Umstrittener Investorenschutz bei TTIP
Die designierte EU-Handelskommissarin Malmström vermittelte den Eindruck einer wesentlichen Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP! Nun rudert Cecilia Malmström mit aller Kraft zurück – > obwohl es zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aussah. Die Szenarien bei CETA zeigen – > dass die EU-Länder nichts mehr zu melden haben! Dieser Zug ist abgefahren. Brüssel war immer schon uneingeschränkt für CETA und TTIP. Die DEUTSCHEN – > ergo Berlin – > schweigen und stimmen also dadurch zu! Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedsstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden; das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird. Ein unmissverständlicher Satz von Cecilia Malmström! Das wäre ein klarer Kurswechsel bei den umstrittenen Schiedsgerichten gewesen. Nun bleibt zu befürchten – > das CETA und TTIP Europa gesellschaftlich und wirtschaftlich massiv schwächen wird. Wen wundert es eigentlich noch – > dass die ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD Probleme bekommen? Der ungebremste Zulauf zur AfD ist vermutlich Anfang des Aufstiegs neuer Parteien.
TTIP – > Der Unterschied besteht in einem Satz!
Einen Tag vor der Anhörung der Schwedin vor dem EU-Handelsausschuss verschickte dessen Sekretariat eine überarbeitete Version des Dokumentes per Email an die Mitglieder. In der ersten Version sei ein FEHLER – > heißt es in der Email! In der neuen Version fehlt ausgerechnet der Satz – > der die unabhängigen Schiedsstellen ausschließt. Die Kritiker von TTIP warnen davor – > dass US-Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte zerren – > und damit ordentliche Gerichte total ausschalten. Solche vorgeblich FREIEN Handelsschiedsgerichte sind nicht mit hauptamtlichen Richtern besetzt – > sondern mit Anwälten von Lobbyisten-Organisationen. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso wies diese Vorwürfe stets zurück!
Cecilia Malmström rudert zurück!
Warum? ISDS ist ein Kernpunkt aller Kritiker! Der SPDler und Vorsitzende des EU-Handelsausschuss – > Bernd Lange – > zeigte sich dennoch optimistisch – > dass die neue EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen einen neuen Kurs einschlägt. Auch ohne die explizite Absage an die Schiedsgerichte ist das Papier ein deutlicher Unterschied zu der Linie der bisherigen Kommission – > meint Bernd Lange! Vermeintlich lehnen SPD und GRÜNE ein Abkommen mit Schutzklauseln für Konzerne ab. Das geplante TTIP-Abkommen mit den USA ist für viele sachlichen Kritiker eine große Gefahr. Man befürchtet völlig zu RECHT die drastische Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa.
ISDS ist Hauptpunkt der Kritiker!
Die Schiedsgerichte sind DER HAUPTPUNKT der TTIP-Kritiker. Dieser Teil des Freihandelsabkommens TTIP soll es ermöglichen – > dass US-Konzerne in Partnerschaftsländern nicht vor Gerichten den im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz einfordern müssen – > sondern vor vermeintlich unabhängigen Schiedsstellen. Investor-Staat-Streitbeilegung – > so heißt die umstrittene Maßnahme offiziell! Die englische Bezeichnung – > Investor-to-State Dispute Settlement – > oder kurz: ISDS!
Kurswechsel?
Welcher Kurswechsel soll hier stattgefunden haben? Die jetzt ablaufenden Szenarien sind das klare Anzeichen dafür das alle bisherigen EU-Handelskommissare und jetzt auch vermutlich Cecilia Malmström massiv unter Druck gesetzt oder sogar erpresst werden. Eine sofortige Untersuchung dieser dubiosen Vorfälle ist unvermeidbar! Handelskommissarin Malmström ist „nur“ designiert! Sie kann also jederzeit noch ABBERUFEN werden! Angesichts der Veröffentlichungen von Edward Snowden muss man sich fragen: Wird in Brüssel noch mit legalen Mitteln gespielt?
TTIP der Vertrauensverlust?
Wie viel EU kann sich Europa noch leisten? TTIP sollte genau genommen viel eher – > Handels-Strangulierungs-Abkommen – > heißen! Nach TTIP bleibt die deutsche Rechtsprechung auf der Strecke! Und wo bleiben die Rufe unserer Volksvertreter nach Freiheit und nach echter Demokratie? Ist die NSA auch schon befugt EU- Politiker zu erpressen – > um damit die Ziele der USA durchzusetzen? Anders lässt sich der plötzliche Meinungsumschwung von Cecilia Malmström kaum erklären. Das gesamte Spiel der Kräfte bekommt nun erst recht einen extrem faden Beigeschmack! Wann sind die Zeiten am Volk vorbei – > endgültig beendet? Werden wir von Volksvertretern belogen und betrogen? Von Volksvertretern – > die nie vom sogenannten VOLK gewählt wurden! Brüssel hat wieder einmal ein Eigentor geschossen und spielt direkt den Europakritikern in die Karten.
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