Infobrief – 29. Januar 2013 / Partij voor de Vrijheid

Partij voor de Vrijheid

 

In Amsterdam, Rotterdam, Arnheim, Venlo, Utrecht oder Den Haag fordern täglich empörte Menschen: Sag „NEIN“ zur PVV. PVV ist die Abkürzung für die Partei von Geert Wilders [ Partij voor de Vrijheid / Partei für die Freiheit ] in den Niederlanden. Ob in Italien, Spanien, Frankreich, Norwegen, Schweden oder den Niederlanden, überall schüren rechte Protagonisten die Furcht vor Zuwanderern mit muslimischen Glauben. Die Botschaft ist im Kern immer die gleiche: Der Islam bedroht die abendländische Kultur. Damit liegen Geert Wilders und seine Anhänger vermutlich sogar im Zielgebiet – doch was macht die PVV falsch? Wieso erreichen sie die Mehrheit der Niederländer nicht?

 

Die größte und bekannteste Lichtfigur dieser der PVV ist der Niederländer Geert Wilders. Nach den derzeitigen Vorfällen in Ägypten, in der Sahel – Region und den diversen Buchveröffentlichungen von Sarrazin und Ulfkotte hinterfragen aktuelle und zukünftige Rentenbezieher sowie immer mehr abhängig Beschäftigte das Agieren von Geert Wilders. Wieso durfte ein ausgewiesener Rechtspopulist auf Ground Zero sprechen? Was suchte der Islamkritiker Wilders in Berlin? Gedankenaustausch? Mitstreiter?

JA zur Freiheit und NEIN zur Moschee an Ground Zero,

so lautete das Motto der Veranstaltung in New York am 11. September 2010.

 

Es war  auf den Geschmack des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders perfekt zugeschnitten. In seiner Rede auf amerikanischen Boden ließ der Niederländer auch kaum ein Klischee außen vor. Die Reaktionen auf die Rede von Geert Wilders waren recht unterschiedlich. Protestler gegen Wilders wurden in Nebenstraßen abgedrängt. Viele US – Medien unterschlugen diese Proteste oder taten sie als hysterisch ab. Die Kritik an Geert Wilders hielt sich, gemessen an amerikanischen Verhältnissen, im „milden“ journalistischen Bereich.

 

Augenzeugen gewannen sogar den Eindruck, dass man in Washington sehr froh über den Auftritt von Geert Wilders war. Niemand sprach von faschistischen oder gar von neonazistischem Erdbeben. Allen objektiven Beobachtern viel ins Auge, dass man in New York ein vorbildliches und tolerantes Land zur Schau stellen wollte. Das völlig gleiche Szenario war in Berlin zu beobachten, wo Wilders in einem gut abgeschirmten Hotel seine Rede halten durfte. Vor der Tür konnten einige wenige Menschen ihre Plakate hochhalten und gegen Neo – Nazis oder sogenannte Rechtspopulisten demonstrieren. Derzeit ergreift der smarte Niederländer vehement für den Staat Israel Partei und prangert die Gewalt gegen Homosexuelle an. Viele konservativ ausgerichtete Niederländer trauen ihren Ohren nicht und man beschäftigt sich mit den Fragen: Wer bezahlt Wilders für solche Auftritte? Ist so etwas noch Rechtspopulismus? Versucht man mit der Hilfe von calvinistisch, mosaisch geprägten Netzwerkern, die rechten Szenen in den Niederlanden in den Griff zu kriegen?

 

Es ist schon äußerst bemerkenswert, dass viele Forderungen der PVV, die immer wieder als populistisch, unrealisierbar oder als rassistisch bezeichnet wurden, offensichtlich in die niederländische Regierungspolitik einfließen durften. So zum Beispiel die Halbierung der Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern oder das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen sowie das generelle Burkaverbot. All dies wurde erst möglich, weil die Konservativen angesichts der Stimmung im Lande ihre Positionen radikal verändert haben.

 

Die wenigsten Menschen in unserer Heimat wissen, dass Geert Wilders in  niederländischen Wahlkämpfen die sofortige Deportation von Muslimen gefordert hat. Darüber haben viele Medien das Tuch des Schweigens gelegt. Auch das in drei EU – Staaten – seit Anfang 2010 – rechtspopulistische Parteien demokratische Regierungsmehrheiten vereitelten, fiel oftmals unter den journalistischen Schweige – Tisch.

 

Dabei ist die immer so dargestellte schweigende Mehrheit der Bevölkerung in Belgien, Schweden und den Niederlanden keinesfalls mit dem Einfluss antiislamischer Parteien einverstanden. Bereits seit Jahren regieren rechtspopulistische Parteien in Dänemark, Finnland, Italien, Norwegen und Österreich mit. Herausragendes oder sogar Nutzmehrendes ist dabei für die Menschen in diesen Ländern nicht zu verzeichnen. Dabei ist das wirklich „NEUE“ nicht der latent vorhandene Rechtspopulismus, sondern die hochgezüchtete Wut der Bevölkerungen auf den Islam. Ägypten oder Mali bieten dafür ausreichenden politische Nahrung und gesellschaftlichen Sprengstoff. 

 

Die Probleme und politischen Ausschläge in den Niederlanden sind dramatischer als in unserer Heimat. Es scheint deshalb angebracht zu sein, dass sich aktuelle und zukünftige Rentenbezieher sowie abhängig Beschäftigte besser informieren, anstatt den Parolen willfährig zu folgen. Denn wer wie Geert Wilders als Rechtsprotagonist ein Israel – Befürworter sein möchte und gleichzeitig im Wahlkampf die Deportation von Muslimen fordert – > „DER“ züchtet nicht nur Widersprüche, sondern wirft vor allem viele Fragen auf.

 

Bis tief in alle unsere Gesellschaftsklassen reicht die wachsende Angst, dass muslimische Zuwanderer unsere europäische oder deutsche Kultur zerstören könnten. Und solche Ängste muss man ernst nehmen. 

 

Ohne jeden Zweifel verstoßen bestimmte Praktiken in islamisch geprägten Staaten und in unserer Heimat gegen europäische Werte. Aber Geert Wilders oder seine deutschen Freunde wissen keine schlüssige Antwort darauf.

 

Die Mehrheit der Menschen in unserer Heimat sucht einen sicheren politischen Hafen, den man durch eine echte bürgerliche Partei liberal befriedigen könnte, denn der Kampf der Rechtspopulisten gegen Moscheen, Minarette oder Kopftücher fördert weder Demokratie, Integration noch Meinungsfreiheit. Damit verfehlen PVV – > oder bei uns NPD oder DVU das Zielgebiet. Vermehrter Einzug in deutsche Parlamente oder sogar ein Mitregieren wird dadurch ein Wunschtraum bleiben.

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