Jagd auf Homosexuelle eröffnet
In Moskau hat das russische Parlament [ Duma ] das sogenannte Antischwulengesetz in erster Lesung verabschiedet. Für die durchaus umstrittene Gesetzesnovelle stimmten am 25. Januar 2013 388 Abgeordnete, einer enthielt sich, einer stimmte dagegen. Und 52 russische Volksvertreter verweigerten die Abstimmung. Während der Abstimmung am Freitagnachmittag in der vorigen Woche kam es vor dem Gebäude der Duma zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes. Bei den Demonstrationen wurden die homosexuell veranlagten Menschen mit Eiern beworfen und mit blauer Farbe übergossen. Die Moskauer Polizei nahm rund 20 mutmaßliche Gay – Aktivisten fest. Die Polizei soll, laut Augenzeugen, sehr hart und konsequent vorgegangen sein. Wladimir Schirinowski, Chef der rechtsliberalen Partei LDPR, hatte im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass seine Fraktion keine Stimmen abgeben würde. Homosexualität soll durch das Verbot von
„Homosexuellenpropaganda unter Minderjährigen“
in massiver Form verfolgt und bestraft werden. Der Bestrafungskatalog sieht empfindliche Geldstrafen vor:
100,00 bis 125,00 Euro für Privatpersonen. 1.000,00 bis 1.250,00 Euro für Amtspersonen.
10.000,00 bis 12.500,00 Euro für juristische Personen.
Gemäß der Ansichten von Jelena Misulina [ Duma - Ausschuss für Familienfragen ] gibt es aus der Bevölkerung viele Korrekturvorschläge. Auch soll die „Propaganda von Homosexualität“ genauer definiert werden.
Mit der Verabschiedung der Gesetzesnovelle wurde die Jagd auf Homosexuelle in Russland eröffnet. Bürgerrechtler sehen darin eine Diskriminierung. Die Bürgerrechtlerin Ludmila Alexejewa [ Moskauer Helsinki - Gruppe ] ist sogar der Meinung, dass das Gesetz enorm gefährlich ist. Sie vermutet, dass es nicht um den Schutz von Kindern, sondern um die Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten geht. Ludmila Alexejewa stellt die Behauptung auf:
Das Verbot der Schwulenpropaganda – sei ein Verbot von Gay – Paraden.
Vermutlich liegt sie damit richtig. Bereits im März 2012 die Annahme des Verbots von „Schwulenpropaganda“ in St. Petersburg weltweit für Aufsehen gesorgt. Damals bekundeten internationale Stars wie Madonna und Elton John ihre Solidarität mit russischen Homosexuellen.
Gemäß von Umfrage des Lewada – Zentrums halten 62% der russischen Bevölkerung Homosexualität für moralisch inakzeptabel und sehr gefährlich. Viele sehen in der Befürwortung der Homosexualität einen Verfall der Sitten, der Moral und der Ethik. Homosexualität beschädigt angeblich die Werte jeder Gesellschaft. Diese und andere Vorurteile sowie teilweise offene Gewalt gegen Homosexuelle gehören in Russland zum Alltag. Nur in islamisch geprägten Ländern wird Homosexualität noch wesentlich härter verfolgt und bestraft, obwohl ein Gericht in Moskau Schwulenparaden in der Hauptstadt für die nächsten 100 Jahre verboten hat.
Wie beurteilen Sie die konsequente und systematische Verfolgung der Homosexualität in Russland? Soll in Deutschland der Paragraph 175 wieder neu gefasst werden?
Ist womöglich Homosexualität volksschädlich? Und wenn – JA – warum?
Ein Antischwulen- und Antilesbengesetz gilt bereits in mehreren russischen Regionen, unter anderem in den Gebieten Archangelsk, Kostroma, Rjasan und Novosibirsk. Noch Dezember 2012 erklärte Premierminister Dmitri Medwedew, er sehe keine Notwendigkeit für ein Gesetz dieser Art, weil es ihm unmöglich erschien, alle Fragen von Moral, Verhalten und Kommunikation zwischen Menschen in einen Gesetzesrahmen zu bringen.