Bestandsaufnahme
Die phantastische Idee von einem Kerneuropa oder dem Europa der zwei Geschwindigkeiten war immer schon ein unerfüllter Traum der Europa – Politiker in Brüssel. Er wird es auch in Zukunft bleiben. Wer derzeit Angela Merkel oder Guido Westerwelle von Europa sprechen, dann sagen sie häufig Sätze wie diesen:
In der Krise brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.
Ist das schon der deutsche Abgesang? Von einem Kerneuropa oder von einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist schon lange nicht mehr die Rede. In Berliner Regierungskreisen ist man vorsichtiger geworden. Seit der Cameron – Rede wissen es alle ganz genau:
Es gibt kein europäisches Volk!
Der britische Premier David Cameron will Europa reformieren und droht unverhohlen mit dem Austritt. Das klingt hart, ist fair und ehrlich. Es ist auf jeden Fall besser als die Märchen, die uns Merkel, Monti oder Hollande ständig auftischen. Die Cameron – Rede sollte uns endlich auch in Deutschland die Augen und Ohren öffnen.
1.
Nur 17 von 27 EU – Länder haben eine gemeinsame Währung.
2.
Der sogenannte Schengen – Raum umfasst 26 Staaten, von denen 4 nicht zur EU gehören.
3.
Die anhaltende Euro – Krise erzeugt enormen Druck, sodass man in Brüssel gezwungen ist ständig neue und kostspielige EU – Institutionen zu schaffen damit man den Mitgliedstaaten nationale Kompetenzen entziehen kann.
4.
Die Euro – Länder, die sich durch eine gemeinsame Währung sklavisch aneinander gekettet haben, können ihre Probleme nicht mehr gemeinsam lösen. Die sogenannte Euro -Gruppe, die aus den Finanzministern der Währungsgemeinschaft besteht, ist quasi zu einem handlungsunfähigen Schatten – Gremium geworden.
5.
Das EU – Parlament ist bis heute im Stadium eines Debattierklubs stecken geblieben. Das Parlament und der Verwaltungsapparat verschlingen jährlich Unsummen an Steuergeld.
6.
Der EU leidet unter der Inflexibilität eines undurchschaubaren Netzwerks. Es ist schwerfällig und kann sich nur mit bindenden Richtlinien und mehr Projekten über Wasser halten. Harmonie und Erfolg sehen anders aus.
7.
Während in Deutschland die Berliner Europa – Euphoriker noch immer schamlos verlangen, dem Europäischen Parlament mehr Macht zu geben, spricht man in anderen EU -Ländern genau von dem Gegenteil. Ein Machtzuwachs für Brüssel ist unerwünscht.
8.
Es gibt kein europäisches Volk und es wird es auch niemals geben. Denn es sind die nationalen Parlamente, die die demokratischen Legitimität und Verantwortung in der EU tragen und nicht das Brüsseler Marionetten – Theater.
9.
Ein Recht, den Kommissions- oder Ratspräsidenten oder gar die Volksvertreter direkt durch die Menschen in der EU frei wählen zu lassen, ist im EU – Vertrag nicht vorgesehen. Mit jeder Überarbeitung des EU – Vertrags wurden dem Brüsseler – Parlament mehr Rechte gegeben und den Menschen in der EU genommen. Das riecht quasi schon nach einer schleichenden Diktatur.
10.
Einen gut funktionierenden Binnenmarkt gab es bereits zur den Zeiten der EWG. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft brachte für alle Mitglieder Vorteile.
11.
Länder wie Großbritannien, Schweden, Finnland, Spanien oder Dänemark wollen keine zusätzliche Macht an Brüssel abgeben.
12.
Dänemark und Schweden wollten nicht den Euro einführen, um diese untaugliche Währung zu legitimieren. Sie sind dem Euro bewusst nicht beigetreten.
13.
Der Brite David Cameron legte nun ein Tempo vor, bei dem derzeit kaum ein anderer Politiker aus der EU mithalten kann. Cameron artikulierte Vorstellungen, Nöte, Sorgen und Wut, die in der britischen Bevölkerung vorherrschen. Diese Vorstellungen, Nöte, Sorgen und Wut gibt es aber auch in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland. Nur in den vorgenannten Ländern wird die Kritik an der EU und am Euro gezielt unterdrückt.
14.
David Cameron ist schon einen Schritt in Europa weiter und kann ehrlicher sein als die Regierungschefs der anderen EU – Länder. Cameron hat den großen Vorteil, dass die Briten nicht den Euro abschaffen müssen.
15.
Alle EU – Staaten ohne die Eurowährung brauchen den BIG BANG [ Großer Knall ] nicht zu fürchten. Durch den wahrscheinlicher werdenden Euro – Exit entstehen dort keine unnötigen Kosten.
Ich denke die Feststellung: “Es gibt kein europäisches Volk” ist ein wenig irreführend formuliert. Es gibt nicht nur “ein europäisches Volk” sondern deren mehrere bis viele. Es gibt nicht DAS europäische Volk im Sinne von nur EINEM Volk. Das wird es auch in absehbarer Zukunft wohl nicht geben – und da mag ich nur sagen, Gott sei Dank dafür von uns, von den Franzosen#, von den Niederländern, von den Engländern und von all den anderen Völkern. Ich jedenfalls möchte nicht in erster Linie als Europäer benannt werden – als Deutscher erkannt zu werden, wird mir bis an mein Ende wichtiger sein.