Gastbeitrag
von
Ingrid Scheffelmeier
Söder will Impfpflicht für Pfleger aussetzen
Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am 07. Februar 2022 im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikron-Welle keine Hilfe. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März 2022 Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personal-Problemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet.
CDU/CSU-Fraktionsvize
Gitta Connemann
sagte am Montag gegenüber der Bild-Zeitung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar gut gemeint gewesen sei, aber dass man mittlerweile wisse, dass sie derzeit nicht umsetzbar sei.
„Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen“,
betonte Connemann. Bayern könnte nach Angaben von Ministerpräsident Söder zudem bald eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen lockern. So sollen Gaststätten künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde aktuell noch 22:00 Uhr soll aufgehoben werden. Das kündigte der Parteichef am Montag in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bei Sport- und Kulturveranstaltungen im Freistaat sollen den Angaben zufolge in Kürze noch mehr Zuschauer zugelassen werden. Bei Sportveranstaltungen soll demnach wieder eine Zuschauerauslastung von bis zu 50% erlaubt werden in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25%. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten. Aktuell sind es 10.000. Bei Kulturveranstaltungen soll wieder eine Auslastung von bis zu 75% erlaubt werden, derzeit sind es höchstens 50%.
In beiden Bereichen soll es aber bei
der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es solle hier wieder die 3G-Regel gelten, kündigte Söder nach dpa-Informationen an. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.
QUELLE: AFP, dpa, ctu, mow – Berliner Zeitung
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Ingrid Scheffelmeier
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