Gastbeitrag
von einer politisch aktiven Arbeitsgemeinschaft
ANONYMISIERT
Lügen durch Lügen ersetzen!
Es gibt viel zu viel zu vertuschen! In Gesprächen der verantwortlichen Politiker aus den etablierten Parteien CDU, CSU und SPD mit dem Bundespräsidenten Steinmeier gibt es seit der Einführung der Agenda-Politik zu viele Fehlleistungen, wo Politik gegen das eigene Volk betrieben wurde, die mit aller Gewalt vor der Öffentlichkeit vertuscht werden müssen.
Beispiele hierfür sind:
Einführung des Euro und Gründung der EZB
Abschaffung der Wohnungsbauförderung
Einführung einer „Mietpreisbremse“
Einrichtung von prekären Beschäftigungsverhältnissen
Abschaffung der Absicherung von Arbeitslosigkeit durch Hartz 4
Einführung des Heuschreckeneinladungsgesetzes
Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten des Mittelstandes im Internet
Einführung unverblicher und unkündbarer privater Altersvorsorgemodelle
Massenzuwanderung von Scheinasylanten
Mit den Folgen von:
Einführung einer Zwangswährung in Europa
Schaffung von Haftungsrisiken für Schulden der EZB und der EU
Wohnungsnotstand
Explosion von Mieten und Mietnebenkosten
Ungleiche Entwicklung von Einkommen und Vermögen
Flächen-, Kinder- und Altersarmut
Zerstörung der Sozialsysteme und der Sozialstrukturen
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Nur der Fleiß der deutschen Bürger und der Erfolg der deutschen Wirtschaft
„Made in Germany“
können über diese Fehlentwicklungen noch einigermaßen hinwegtäuschen. Ein Austausch der verantwortlichen Politiker würde das Risiko beinhalten, dass diese Fehlentwicklungen seit dem Kalenderjahr 1998 das Licht der Öffentlichkeit erlangen. Wie bei einem Staffellauf muss das Zepter der Macht immer im engen Kreis der gleichen Politikertypen weitergereicht werden, die eine Vertuschung der wahren Absichten weiterführen wollen. Seit dem Staffellauf von 1998 sind abwechselnd immer die gleichen Politiker an der Macht. Nach dem Jamaika-Desaster könnte bei Neuwahlen die CDU nicht mehr Merkel, die CSU nicht mehr Seehofer und die SPD nicht mehr Schulz als Spitzenkandidat ins Rennen schicken.
Neuwahlen
würden die Politik des Versagens bis hinauf zum Bundespräsidenten ins Mark erschüttern. Deshalb nimmt Steinmeier alle ins Gebet und schwört alle darauf ein, nochmals eine GroKo einzugehen, damit für alle verantwortlichen Politiker zumindest für weitere 4 Jahre der Anschein gewahrt werden kann. Für alle Teilnehmer der Gesprächsrunde um Steinmeier hängt das Gelingen einer neuen GroKo vorrangig das eigene politische Überleben ab. Mit einer erneuten GroKo soll vermutlich das
„Projekt EU“
zu Ende geführt werden. Das Großkapital fordert Eurobonds ein, also die Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU. Zur Begründung der Notwendigkeit der Einführung von Eurobonds führte der damalige Außenminister Steinmeier an, dass Europa nur überleben könne, wenn die Stühle enger zusammengerückt werden. Es ist schon extrem außergewöhnlich, dass
Steinmeier als Bundespräsident
seine damalige Rolle in der Politik jetzt aktiv fortsetzt. Nur über eine GroKo in Deutschland ließen sich die noch souveränen Staaten in Europa unumkehrbar zu einer EU mit dem fatalen Instrument Eurobonds zusammenketten. Die geplante Zusammenkettung von Europa wird vermutlich der Grund dafür sein, dass Steinmeier als Bundespräsident für eine Regierungsbildung den
„Retter von Europa“
spielen möchte. Steinmeier wird womöglich die ihm übertragene Aufgabe willfährig umsetzen. Anschließend werden Merkel und Macron das epochale Ereignis „Projekt EU“ medienwirksam verkünden. Die EU, der Euro und die EZB dürfen nach dem Willen des Großkapitals auf keinen Fall auseinanderbrechen. Dafür braucht man in Deutschland unbedingt noch einmal die GroKo. Bei Neuwahlen käme Merkel nicht mehr an die Macht und in einer Minderheitsregierung könnte Merkel Eurobonds in einer öffentlichen Diskussion nicht mehr umsetzen. Es gibt seit der Einführung des Neoliberalismus zum Wohle des Casinokapitalismus in Deutschland und Europa bereits viel zu viel zu vertuschen. Ständig werden
Lügen durch Lügen ersetzt!
Die Breitseite von Friedrich Merz gegen Merkel verläuft in dem Umfang ins Leere, als vom Wirtschaftsrat der CDU die neoliberalen Handlungen und Auswüchse mitgetragen wurden. Bei einer Umsetzung der Planungen von Merkel und Macron wäre die Tür für eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland endgültig zugeschlagen.
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Vielen Dank für die Veröffentlichung unseres Gastbeitrages.