Gastbeitrag
ANONYMISIERT
GRUNDSÄTZE
DER
NATIONALEN SOUVERÄNITÄT
Die Achtung vor den Grundsätzen der ->
NATIONALEN SOUVERÄNITÄT ->
und die ->
NICHTEINMISCHUNG ->
in die inneren Angelegenheiten von souveränen National-Staaten -> besonders bei Wahl-Ereignissen -> war immer ein bedeutendes Anliegen der VEREINTEN NATIONEN -> kurz UN genannt. Deshalb hat die UN-General-Versammlung mehrfach die Wichtigkeit in der UN-CHARTA bekräftigt und freundschaftliche -> auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen gefordert und geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens entwickelt. Der Begriff der ->
INNEREN ANGELEGENHEITEN ->
steht im Zentrum des völkerrechtlichen Staats-Verständnisses. Der Begriff der ->
INNEREN ANGELEGENHEITEN ->
bezeichnet all diejenigen Fragen -> die nicht Gegenstand des Völker-Rechts sind -> sondern der staatlichen Regelungs-Macht vorbehalten bleiben und daher auch als ->
domaine réservé ->
bezeichnet werden. Dazu zählt nach einhelliger Auffassung in der Völkerrechtslehre die Ausgestaltung der inneren Verfassungs-Ordnung in einem umfassenden Sinne.
Der Begriff ->
domaine réservé ->
ist also im klassisch koordinations-rechtlichen Grund-Gedanken des Völker-Rechts tief verwurzelt. Gemäß den Ansichten, Beurteilungen und Rechtsprechungen des Internationalen Gerichtshofes -> kurz IGH genannt -> umfasst dies alle Bestimmung des politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen Systems innerhalb des eigenen Staates sowie die Gestaltung der auswärtigen Politik. Weder die souveräne Staaten-Gleichheit noch der Rechts-Begriff ->
domaine réservé ->
können im modernen Völker-Recht als obsolet angesehen werden. Sie sind vielmehr wesentliche Elemente der friedens-sichernden Funktion des Völker-Rechts und können noch immer als Lehre aus den europäischen Religions-Kriegen verstanden werden. Dem Recht auf ungehinderte Ausgestaltung der ->
INNEREN ANGELEGENHEITEN ->
als Ausdruck der Souveränität eines Staates korrespondiert eine völker-rechtliche Pflicht aller anderen Staaten -> diese zu achten. Sie ist im Verbot der Einmischung in die INNEREN ANGELEGENHEITEN auch ->
INTERVENTIONS-VERBOT ->
genannt -> klar verständlich niedergelegt. Diplomatinnen, Diplomaten und vor allem Politikerinnen sowie Politiker -> die sich mit der Außenpolitik in souveränen National-Staaten beschäftigen müssen -> sollten wissen -> was in der UN-Charta geschrieben steht. Offensichtlich wurde dem SPD-Genossen und noch amtierenden Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ->
HEIKO MAAS ->
das Recht auf ungehinderte Ausgestaltung der ->
INNEREN ANGELEGENHEITEN ->
noch niemals „SO GANZ RICHTIG“ erklärt. Vielleicht ist es auch nicht mehr zwingend notwendig -> denn nach der Bundestagswahl 2021 dürfte der SPD-Genosse MAAS höchstwahrscheinlich das Amt des Bundesaußenministers der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bekleiden dürfen. Bis dahin sollte sich der SPD-Genosse und noch amtierenden Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ->
HEIKO MAAS ->
jedoch an die Regeln der VEREINTEN NATIONEN halten -> auch wenn es ihm besonders schwerfällt. Als ->
VÖLLIG UNVERSTÄNDLICH ->
bezeichnete der SPD-Genosse MAAS die Festnahme des russischen Staatsbürgers ->
ALEXEJ NAWALNY ->
der unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Moskau in Polizei-Gewahrsam genommen wurde. Als noch amtierender Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland forderte->
HEIKO MAAS ->
die sofortige Freilassung des Russen. Auch EU-Politikerinnen und EU-Politiker sowie einige US-Politikerinnen und US-Politiker verurteilten die Festnahme von NAWALNY -> der nach seiner Genesung in deutschen Krankenhäusern -> ohne Druck aus dem Kreml -> nach Russland zurückgekehrte -> weil NAWALNY in Russland seine persönliche und politische Heimat sieht. Auch Russland ist durch die eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechts-Staatlichkeit und an den Schutz der Bürger-Rechte gebunden. Diese Prinzipien gelten selbstverständlich auch für den russischen Staatsbürger ->
ALEXEJ NAWALNY!
Der 44-Jährige NAWALNY wurde möglicherweise das Opfer eines schweren Gift-Anschlags auf russischem Boden -> der bis heute nicht vollumfänglich aufgeklärt werden konnte. Auch der SPD-Genosse, Vizekanzler und Finanzminister ->
OLAF SCHOLZ ->
verurteilte die Festnahme des russischen Staatsbürgers auf russischem Boden scharf. Der Berater im Team des 46. US-Präsidenten JOE BIDEN ->
JAKE SULLIVAN ->
forderte auf Twitter die umgehende Freilassung des russischen Staatsbürgers.
Amnesty International ->
stufte NAWALNY als einen politischen Gefangenen Russlands ein. Deutsche Journalistinnen und Journalisten berichteten sogar -> in welch erschreckendem Ausmaß Russland unter dem Putin-Regime zu einem Unterdrücker-Staat geworden ist. Nach der Einschätzung von deutschen Journalistinnen und Journalisten verrät dieses Vorgehen die große Angst des Putin-Regimes vor seinem gefährlichsten Gegner. Doch weiß man im sogenannten WESTEN überhaupt wer der russische Staatsbürger ->
ALEXEJ NAWALNY ->
tatsächlich ist und wie NAWALNY in Russland wirklich wahrgenommen wird? Im sogenannten WESTEN wird ALEXEJ NAWALNY als wichtiger Oppositions-Politiker hochgejubelt und zur Lichtgestalt hochstilisiert. Gemäß den stets zuverlässigen DRSB-Langzeit-Recherchen zweifelt die große Mehrheit der Russinnen und Russen an einem Gift-Anschlag. Aus der Sicht der großen Mehrheit der Russinnen und Russen ist das ein wild konstruiertes Märchen westlicher Medien -> die die politischen Verhältnisse in Russland negativieren sollen. In der Wirklichkeit bezeichnet man NAWALNY abschätzig als kranken Selbst-Darsteller -> der dem WESTEN seine kruden Visionen suggeriert -> dass er ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Russland ist. NAWALNY betrachtet sich als Symbol-Figur für den Widerstand in Russland. Eine maßlose Selbstüberschätzung -> denn kaum 12% der Russinnen und Russen interessiert für den Wirrkopf. Man hält den russischen Staatsbürger ->
ALEXEJ NAWALNY ->
sogar für einen Kriminellen -> der gerne den Anführer des politischen Widerstands spielt. In Wirklichkeit soll NAWAWLNY ein völlig unbedeutender Aufwiegler sein -> von dem die Mehrheit der Russinnen und Russen kaum Notiz nimmt. Man steht NAWALNY sehr gleichgültig gegenüber. Für echte russische Oppositions-Politikerinnen, Oppositions-Politiker, freiheitlich-demokratisch gesinnte intellektuelle Kreise und gegenüber dem Putin-Regime kritisch eingestellte Bürgerinnen und Bürger ist gilt NAWALNY sogar als politische Belastung. Warum man im WESTEN NAWALNY „SO“ extrem hochjubelt versteht man nicht. Auch der Kreml sieht sich durch NAWALNY nicht bedroht. Die russischen Justiz-Behörden haben sogar ein Straf-Verfahren wegen Unterschlagung von Spenden-Geldern in großem Umfang eingeleitet. Das ist kein plumpes politisches Manöver von Putin -> sondern offenbar die belastbare Realität. Der russische Präsidenten Wladimir Putin braucht sich also im Kreml nicht vor dem vermeintlichen Visionär zu fürchten -> wenn im Herbst 2021 die geplanten Parlaments-Wahlen stattfinden. Der russische Staatsbürger ->
ALEXEJ NAWALNY ->
ist kein russischer Oppositions-Aktivist, kein furchtloser Kämpfer für ein demokratisches Russland und schon gar keine Symbolfigur für Meinungsfreiheit -> wie es die westliche Wahrnehmung suggeriert möchte. NAWALNY ist viel eher ein selbstverliebter, egoistischer Selbstdarsteller in eigener Sache. Es gibt schon viele Russinnen und Russen -> die davon ausgehen -> dass NAWALNY eine Vergiftung mit sehr wenig Giftstoff nur vorgetäuscht hat -> um Politikerinnen, Politiker, Journalistinnen und Journalisten im sogenannten WESTEN zu mobilisieren. Was die Vergiftung von NAWALNY im Westen auslösen konnte und wie die russische Gesellschaft tatsächlich darauf reagiert hat -> das unterscheidet sich diametral voneinander. Aus der Darstellung von westlichen Politikerinnen, Politiker, Journalistinnen und Journalisten lässt sich ableiten -> das der russische Staatsbürger NAWALNY der politische Gegner Nummer 1 für Putin ist. Aus der Sicht der meisten Russinnen und Russen ist ->
ALEXEJ NAWALNY ->
lediglich ein völlig untauglicher und absolut selbstverliebter Aufwiegler im Dienst von westlichen Politikerinnen, Politiker, Journalistinnen und Journalisten. Das Bild vom drangsalierten Helden -> der selbstopfernd gegen den bösen russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml und dessen Netzwerke kämpft -> ist jedenfalls aus russischer Sicht eher wieder einmal eine strategisch zusammengewürfelte ->
HORROR-GESCHICHTE ->
westlicher Medien -> die das politische System Putin möglichst schnell beseitigen möchten. Selbst NAWALNY-ANHÄNGER und echte Regierungs-Kritikerinnen und Regierungs-Kritiker gehen schon auf Distanz zu dem vermutlich kriminellen Selbstdarsteller -> der sich immer mehr in irrwitzige Widersprüche verstrickt. Das ändert nichts an der Tatsache -> dass der russische Geheimdienst FSB noch immer eine gefährliche und perfekt funktionierende Organisation ist. Obwohl der SPD-Genosse und ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im russischen Politiker Putin einen ->
LUPENREINEN DEMOKRATEN ->
erkannt haben will -> wird es wahrscheinlich noch viele Jahre dauern -> bis Wladimir Putin die Ansichten des SPD-Genossen Schröder auch nur annähernd erfüllen kann. Vor allem NAWALNYS extrem schwachen inhaltlichen Positionen, seine primitive populistische Art sowie das oft überhebliche Auftreten gegenüber vielen Russinnen und Russen -> die ihn heftig kritisieren -> wird dazu beitragen -> dass man auch im sogenannten WESTEN jedes Interesse an dem russischen Selbstdarsteller schnell verliert. Dass eine solche ->
POLITISCHE TRAUER-GESTALT ->
das Werkzeug ausländischer Geheimdienste sein soll -> wie es der Kreml manchmal darstellen möchte -> zeigt eventuell sogar auf -> wie dilettantisch westliche Politikerinnen, Politiker, Journalistinnen und Journalisten arbeiten und in welchem Ausmaß sie zu manipulieren sind. Wer überall seine Nase hineinsteckt -> der muss sich demnächst nicht wundern -> wenn er auf die Nase fällt. Wer sich ungerufen ständig in die inneren Angelegenheiten von souveränen National-Staaten einmischt -> der muss auch damit rechnen -> dass es irgendwann einmal eine unerwartete ->
RETOUR-KUTSCHE ->
gibt.
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