DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch
Einschreiben mit Rückschein
Herrn
Reinhard Bütikofer
Bundesvorsitzender
c/o BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1
D - 10115 Berlin
Meerbusch, den 09. Dezember 2006
Dritter offener Brief an
Herrn Reinhard Bütikofer
Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen
Dienstwagen und deren Besteuerung
Hier: Erster offener DRSB - Brief vom 09. Mai 2006
Zweiter offener DRSB - Brief vom 09. Juni 2006
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
mit den offenen Briefen vom 09. Mai 2006 und vom 09. Juni 2006 hatte sich der
DRSB e.V.
an Sie gewandt und um Beantwortung einiger konkreter Fragen zu der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Sie und andere Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen gebeten.
Leider haben Sie bisher, aus welchen Gründen auch immer, nicht auf unsere Anfragen reagiert. Auf Ihrem Parteitag in Köln haben Sie
>>> vermutlich in Ermangelung anderer Sachthemen <<<
den
Grünen – Vorstoß
begrüßt, dass das
Thema Tempolimit
wieder auf die Tagesordnung kommt.
Auf einigen Straßen dieser Welt wurde bis heute kein generelles Tempolimit eingeführt. Am bekanntesten dürften die deutschen Autobahnen sein.
Es gibt sogar organisierte Reisen nach Deutschland, deren Hauptbestandteil das unbeschränkte Fahren und Rasen auf deutschen Autobahnen ist.
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist seit dem Bestehen der Bundesrepublik in der Diskussion.
Seit der Beteiligung Ihrer Partei an den Rot – Grünen Regierungsversuchen ab dem Jahr 1998 setzte sich auch Ihre Partei nicht mehr für dieses Thema ein.
Handelte es sich bei den
Sachspenden
des
Autokonzerns BMW
möglicherweise um bedingte Sachspenden, wenn aufgrund Wiederaufnahme des Themas Tempolimit die gespendeten Autos zurückgegeben werden müssen?
War vielleicht die so genannte bedingte Sachspende an eine
Regierungsbeteiligung
geknüpft?
Handelte es sich um eine bedingte Sachspende, die mit einer
>>>autofreundlichen Grünen - Politik <<<
verbunden wurde?
Wird hier womöglich in Anlehnung an das ursprünglich nur in der Wirtschaft praktizierte
Sale and lease back Verfahren
nunmehr das
>>> Spend and give back Verfahren <<<
von Ihrer Partei eingeführt?
Von der Abteilung
Konzernkommunikation und Politik der BMW Group
erhielten wir die Antwort, dass die Zuordnung der Automobile zu einer bestimmten Person nicht von BMW vorgenommen wird.
In einem weiteren Antwortschreiben der Abteilung
Konzernkommunikation und Politik der BMW Group
wird darauf verwiesen, dass die zeitweise Überlassung eines Fahrzeugs einen wirtschaftlichen Wert darstellt, da ja ansonsten das Fahrzeug bei einem gewerblichen Vermieter gemietet werden müsste.
Diesen Wert lässt sich BMW nicht bezahlen, sondern spendet.
Ihre Partei erteilt hierüber eine Spendenquittung.
Auch für den Fall einer Rückgabe der Dienstfahrzeuge an den
Automobilkonzern BMW
würden steuerliche Folgerungen nach der so genannten Dienstwagenbesteuerung nicht rückwirkend aufgehoben, da anzunehmen ist, dass die Dienstfahrzeuge von Ihnen und anderen Parteifreunden auch tatsächlich genutzt wurden.
Ein Kernthema auf Ihrem Parteitag war es auch, durch
radikalen Klimaschutz
die ursprünglichen Ziele und Werte Ihrer Partei wieder in den Vordergrund zu stellen.
Ist hieraus zu schließen, dass auch Sie,
sehr geehrter Herr Bütikofer,
ähnlich wie Ihr Bundestagsabgeordneter
Hans – Christian Ströbele
demnächst überwiegend ein Dienstfahrrad benutzen werden?
Wir möchten nicht versäumen, Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen.
In Erwartung Ihrer geschätzten schriftlichen Rückantwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen aus Meerbusch / Düsseldorf
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Udo Piasetzky |
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann |
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Vorstandsvorsitzender DRSB e.V. |
Vorsitzender der Antikorruptionskommission |