Anti-Geldwäsche-Gesetz
Die USA zählen gemäß den Einschätzungen und Beurteilungen von erfahrenen und seriösen Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern zu den National-Staaten -> in denen man am besten Geld in anonymen Unternehmen und Neugründungen von Firmen verstecken kann. Durch Bilanz-Fälschungen, Steuer-Hinterziehung und Geld-Wäsche werden jährlich in den USA in Milliardenhöhe Schäden verursacht. Der US-Kongress wollte deshalb das staats- und volksschädliche sowie das staats- und volksfeindliche Handeln eindämmen. Als der US-Senat am Neujahrstag dem Gesetzes-Paket zum US-Verteidigungshaushalt zustimmte -> da sorgte dieses Gesetzes-Paket auch deshalb für große Aufmerksamkeit -> weil beide Kammern des Kongresses erstmals ein Veto des amtierenden US-Präsident ->
DONALD TRUMP ->
deutlich überstimmten. Das Gesetzes-Paket mit einem Umfang von mehr als 4500 Seiten enthält auch Änderungen zum ->
Anti-Geldwäsche-Gesetz!
Das Gesetzes-Paket bezeichnen nicht nur die Korruptions-Jäger von Transparency International als historisch. Gemäß den Einschätzungen und Beurteilungen von erfahrenen und seriösen Rechtswissenschaftlerinnen, Rechtswissenschaftlern, Historikerinnen und Historiker könnte das Gesetzes-Paket über die USA hinaus Wirkung entfalten. Denn dieses Gesetzes-Paket umfasst Bestimmungen zum ->
Unternehmens-Geheimnis ->
die es bislang Investorinnen und Investoren ermöglichten -> dass man beliebig anonyme Briefkasten-Firmen gründen konnte um darin enorme hohe Geld-Summen zu verstecken. Das neue ->
Transparenz-Gesetz ->
verlangt nun -> dass bei der Neu-Gründung von Unternehmen oder sogenannten START-UPS ein Eigentümer mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Führerschein-Nummer oder einer anderen Nummer angegeben wird -> die eine eindeutige Identifikation dieser Person jederzeit problemlos ermöglicht. Angaben zu den Finanzen oder zum Zweck des Unternehmens oder eines sogenannten START-UPS müssen hingegen nicht gemacht werden. Der Zugriff für die US-Strafverfolgungs-Behörden ist jedoch ganz erheblich eingeschränkt -> wenn US-Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen US-Dollar in den USA physisch präsent sind. Ausnahmen gibt es auch für kirchliche Organisationen, für Wohltätigkeits-Vereine und sogenannte Non-Profit-Akteure -> also NGO`s. Ansonsten müssen alle erforderlichen Informationen -> auch zu Änderungen der Eigentums-Verhältnisse -> bei der Finanz-Aufklärungs-Behörde des US-Finanzministeriums -> kurz FinCEN genannt -> hinterlegt werden. Zugriff auf die hinterlegten Daten erhalten alle ->
Strafverfolgungs-Behörden ->
der USA und auf Ersuchen auch ausländische Ermittlungs-Behörden. Finanz-Institute -> die gesetzlich zur Bekämpfung von Geldwäsche verpflichtet sind -> können ebenfalls alle hinterlegten Daten abfragen. Vorsätzliche Falsch-Angaben und absichtliches Umgehen der Anforderungen kann mit bis zu 3 Jahren Gefängnis in den USA bestraft werden. Um die Sicherheit der USA besorgte US-Politikerinnen und US-Politiker fanden vor allem während der Präsidentschaft von DONALD TRUMP zunehmend Mitstreiterinnen und Mitstreiter unter den verantwortlichen Spezialisten für die Sicherheits-Politik. Man prägten sogar den Begriff der ->
STRATEGISCHE KORRUPTION ->
für das Agieren von China und Russland -> die offensichtlich das Ziel verfolgen -> damit man Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA nehmen kann. Denn man hat die diversen ->
KORRUPTIONS-METHODEN ->
der USA in außenpolitische Instrumente verwandelt. Einige US-Politikerinnen und US-Politiker aus den Reihen der Demokraten und Republikaner halten es sogar für falsch -> mit dem Finger allein auf andere National-Staaten zu zeigen -> denn man vertritt die Ansicht -> dass fehlgeleitete politische und wirtschaftliche US-Eliten erst die Bedingungen und Möglichkeiten für Bilanz-Fälschungen, Steuer-Hinterziehung, Korruption und Geld-Wäsche in den USA geschaffen haben. Dass zum Beispiel ->
BRIEFKASTEN-FIRMEN ->
dazu dienen können -> dass man die Außenpolitik der US-Regierung untergräbt -> wurde bei einer Untersuchung des ständigen Ermittlungs-Ausschusses im US-Kongress deutlich festgestellt. In einem Report aus dem Sommer 2020 beschreiben Ausschuss-Mitgliederinnen und Ausschuss-Mitglieder den Fall der Brüder Rotenberg -> die als enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit März 2014 auf der Sanktions-Liste der US-Regierung stehen. Über ->
BRIEFKASTEN-FIRMEN ->
wurden gemäß des Ausschuss-Berichtes in New York mit Gemälden gehandelt und darüber offenbar größere Vermögenswerte verschoben. Anhand solcher belastbaren Beispiele lässt sich leicht erklären -> warum sich ein Bündnis demokratischer und republikanischer Abgeordneter im Kongress dafür einsetzte -> dass man den anonymen Transfer und das Verstecken von Geld in den USA erheblich erschweren möchte. Denn während die USA und auch die EU-Vertragsgemeinschaft den Druck auf National-Staaten -> wie zum Beispiel die Schweiz oder auf das Fürstentum Liechtenstein erhöhten -> damit man mehr Transparenz im Finanz-Sektor zuließ -> entwickelten sich einige US-Bundesstaaten zu internationalen Paradiesen für ->
BRIEFKASTEN-FIRMEN!
Der Bundesstaat Delaware hat zum Beispiel 960.000 Einwohner und rund 1,3 Millionen Firmen. In Delaware ist es einfacher eine ->
BRIEFKASTEN-FIRMA ->
zu eröffnen als einen Bibliotheks-Ausweis zu erhalten. Das haben einige US-Medien 2020 mehrfach berichtet. Gemäß den Einschätzungen und Beurteilung des Netzwerks aus Finanz- und Menschenrechts-Experten*innen stellen die USA, die Niederlande und auch Deutschland die größte Gefahr für Korruption, Bilanz-Fälschung und Steuer-Missbrauch dar. Nun warten vor allem demokratische US-Politikerinnen und US- Politiker -> wie beispielsweise die Senatorin und gelernte Juristin der Demokratischen Partei aus dem US-Bundesstaat Massachusetts ->
Elizabeth Warren ->
darauf -> dass man unter dem neuen US-Präsidenten ->
JOE BIDEN ->
die Pläne zum Schutz der USA sowie der US-Bürgerinnen und US-Bürger verwirklichen kann. Als Präsidentschafts-Kandidat der Demokraten war jedoch BIDEN zum Thema der schnellen und systematischen Bekämpfung von ->
BRIEFKASTEN-FIRMEN ->
äußert wortkarg und schweigsam. Darüber haben US-Journalistinnen und US-Journalisten bereits ab Ende 2019 berichtet. Nun warten immer mehr US-Bürgerinnen und US-Bürger darauf -> dass der neue US-Präsident endlich im Interesse der USA sowie der US-Bürgerinnen und US-Bürger endlich handelt. Möglicherweise sogar vergeblich -> denn JOE BIDEN stammt bekanntlich aus dem US-Bundesstaat Delaware. Quasi das ->
US-PARADIES für die GELDWÄSCHE!
____________________________
Möchten Sie sich unabhängig und sachlich korrekt informieren? Ohne Beeinflussung von Werbe- oder Produktpartnern.
Ohne Beeinflussung von Geheimdiensten oder angeschlossenen Tarnorganisationen, Geheimbünden oder dubiosen NGO´s.
JA!
Dann lesen Sie regelmäßig kostenfrei die DRSB-Internetseite mit den hochinteressanten Artikelserien.