DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Demographie
versus
Generationengerechtigkeit?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans – Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 31. Oktober 2007
Finanzminister
Peer Steinbrück
verspricht, bis spätestens zum Haushaltsjahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in dem es keine Neuverschuldung mehr geben wird.
Ähnliche Versprechungen machte bereits Hans Eichel zu seiner Amtszeit, obwohl die gesamtwirtschaftlichen Daten zur Zeit eher dafür sprechen, dass sich die Aussagen von Peer Steinbrück nicht ganz so utopisch anhören wie die seines damaligen Amtsvorgängers.
Zufällige Gemeinsamkeit beider Aussagen ist, dass das positive Ereignis immer nach der nächsten Bundestagswahl liegt.
Eigentlich wäre es für jeden Finanzminister persönlich angenehmer, einen Haushalt mit einer Neuverschuldung zu verabschieden, als mit möglichen Einnahmeüberschüssen Begehrlichkeiten bei anderen Ministern zu wecken.
Ein Finanzminister brauchte dann nicht in einen
„Verteilungskrieg”
zu ziehen, denn wer nichts mehr hat, braucht auch nichts zu verteilen.
Wird man aber allein mit
einem ausgeglichenen Haushalt den Aufgaben der Zukunft gerecht?
Gehen wir dieser Frage einmal kritisch nach:
In einem Haushalt werden die zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen in einer statischen Betrachtung während einer bestimmten Haushaltsperiode gegenübergestellt.
Richtig wäre es, in einer dynamischen Betrachtung die zu erwartenden Einnahmen und Aufwendungen einander gegenüber zu stellen.
Nach der jetzigen Haushaltsgesetzgebung wäre es zum Beispiel sinnvoller, an Stelle eines Angestellten einen Beamten einzustellen, da die Auszahlungen für die Altersbezüge bei einem Beamten erst viel später anfallen.
Würden die Aufwendungen für die Altersvorsorge eines Beamten periodengerecht zurückgestellt, so wären die Aufwendungen für einen Angestellten und einen Beamten im Ansatz deckungsgleich.
Die Veräußerungserlöse von großen öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel an Stadtwerken, Immobilien, Bundesbahn oder Telekom dürften nicht in den laufenden Haushalt als Einzahlungen einfließen sondern müssten konsequenterweise zweckgebunden zur Reduzierung der Staatsverschuldung eingesetzt werden.
Diese Investitionen wurden schließlich zuvor jahrzehntelang mit Schulden finanziert.
Besser wäre es sogar, die Schlüsselindustrie, wie zum Beispiel Energiekonzerne, im Staatsbesitz zu belassen und / oder in diesem zu übernehmen, um Bürger vor monopolistischer Preisgestaltung zu schützen.
Die Bundesbahn kann nur als Staatsunternehmen eine flächendeckende und preisgünstige Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten.
Ein
Staatshaushalt
ist somit nicht in einem statischen System von
Einzahlungen und Auszahlungen
sondern in einem dynamischen System von
Einnahmen und Aufwendungen
periodengerecht aufzustellen.
Diese Regeln sind auch bei einer gesetzlichen Rentenversicherung sinngemäß anzuwenden.
Unter „periodengerecht” ist hier im weitesten Sinne „generationsgerecht” zu verstehen, indem Aufwendungen einer Periode – sprich: Generation – auch von dieser Periode
- sprich: Generation – zu erwirtschaften und zu tragen sind.
Das bedeutet, dass jede Generation die Aufwendungen seiner Altersvorsorge kontinuierlich selbst erwirtschaften muss und die Kosten nicht auf nachfolgende Generationen verlagern darf.
In der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit Einführung des Umlagesystems im Jahre 1953 durch Konrad Adenauer die Summe der zukünftigen Verpflichtungen immer weiter ausgebaut, ohne entsprechende Rücklagen hierfür zu bilden.
Aufgrund der demographischen Entwicklung ist es somit nur noch eine Frage der Zeit, wann dieses System kollabieren wird.
Der rettende Ruf nach dem Staat wird aufgrund der fatalen Fehlentscheidungen der Agenda 2010, sowie des unaufhaltsamen Tempos der Demographie nicht mehr erhört werden können.
Ohne ein sinnvolles und gerechtes Altersvorsorgesystem werden nachfolgende Generationen vor unlösbare Aufgaben gestellt, wenn nicht jetzt sofort sinnvoll gehandelt und eingegriffen wird.
Beim Thema Rentensysteme ist es nicht
5 Minuten vor 12:00
sondern bereits
15 Minuten nach 12:00.
Die Probleme der Demographie wurden von den verantwortlichen Politikern der rot / grünen Ex – Regierung in der Agenda 2010 mit dem Nachhaltigkeitsgesetz der
so genannten Rürup – Kommission getarnt.
Eine existenzsicherende und angemessene Altersvorsorge war und ist mit der Agenda 2010 nicht zu gewährleisten, wenn sich die Renten zukünftig nach dem Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern berechnen und somit kontinuierlich reduziert werden.
Umfassend wurde dieses Thema in dem DRSB – Artikel
Berti‘s böse Falle
- Die Enttarnung des Nachhaltigkeitsfaktors -
und in weiteren DRSB – Artikeln analysiert und anschaulich beschrieben.
Eine gerechtes und sinnvolles Rentensystem erreicht man nur durch eine ausgewogene Gestaltung der Beiträge und Steuerung von
Einnahmen und Aufwendungen
und nicht durch konjunkturell zufällige Beitragseinzahlungen und münteferischen Rentenauszahlungen.
Auf der Einnahmenseite fehlen bei der jetzigen gesetzlichen Rente die Erträge aus einem notwendigen angesparten Kapitalstock.
Auf der Aufwandsseite fehlen bei der jetzigen gesetzlichen Rente die Rücklagen für bereits entstandene Verpflichtungen.
Nur in einem kapitalgedeckten System ist eine generationsgerechte Verteilung der Aufwendungen möglich.
Mit dem DRSB – Modell des
Bürger – Versorgungswerkes
ist eine einheitliche und zukunftssichere Gestaltung für alle Bürger gewährleistet, egal ob der Bürger als Angestellter, Beamter oder Selbständiger tätig ist.
Die etwas einsilbigen und einfältigen Kommentare von Müntefering aus dem letzten Jahr zum Bestehen von Altersarmut – „Balalaika – Spielen” – passen zu den aktuellen unsensiblen Basta – Worten zur Arbeitslosenversicherung.
Dass bei einer nach wie vor signifikanten Arbeitslosigkeit die Beitragsüberschüsse zur Haushaltssanierung
des Bundes verwendet werden, ist eine
Verhöhnung
der
Arbeitnehmer,
die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind.
Die fehlende aktuelle Beitragsäquivalenz ist ein Zeichen dafür, wie willkürlich Arbeitnehmern ihrer Ansprüche aus geleisteten Beitragszahlungen beraubt werden.
Eine Differenzierung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes der durch Arbeitnehmer erwirtschafteten Beitragseinzahlungen ist überfällig.
Die bestehenden Regelungen der Agenda 2010 zur Arbeitslosenversicherung sind eine verdeckte Steuererhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer.
Die grobschlächtigen und unsozialen Regelungen der Agenda 2010 müssen endlich nachhaltig beseitigt werden.
„Hartz IV”
gehört schon lange auf die politische Sondermülldeponie.
Dem neoliberalen Treiben muss ein Ende gesetzt werden!
Die großen Probleme aus dem
„Mythos Agenda 2010”
bestehen aber nicht nur in der Arbeitslosenversicherung sondern auch verstärkt in der Rentenversicherung.
Das ständige Herum – Gehampel um die „Rente mit 67” ist hierbei aber nur die winzige Spitze eines Eisberges und entschließt sich dem Kernproblem einer Zukunftssicherung.
Noch aber schwört Angela Merkel auf die „Errungenschaften” der Agenda 2010.
Vermutlich ist unsere Bundeskanzlerin deshalb „so” gerne auf Auslandsreisen und verdrängt dadurch die Sorgen und Nöte deutscher Bürger.
Wer deutsche Bürger an Bord holen möchte und mit ihnen hoch hinaus will, muss einen
klaren Kurs
halten und für sinnvolle, gerechte und nützliche Sozialsysteme Sorge tragen.
Denn wer sinnvolle, gerechte und nützliche Sozialsysteme
mit hohen Qualitätsstandards schafft,
setzt auch erkennbare Zeichen bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Sinnvolle, gerechte und nützliche Sozialsysteme
und eine
gute, fördernde Bildungspolitik
sind eine
perfekte Ergänzung und der Schlüssel zur Bürgerzufriedenheit.
DRSB
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
Modernisierung überkommener Vorschriften
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.