Voraussetzungen
für
Richterinnen und Richter!
Wer in unserer Heimat ein Richter-Amt anstrebt -> der muss klar definierte Voraussetzung zur Erlangung des Richter-Amts erfüllen. Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssen die deutsche Staatsbürgerschaft sowie die ->
BEFÄHIGUNG ZUM RICHTER-AMT ->
durch 2 überdurchschnittliche juristische Staatsexamen mit einer Punktzahl von mindestens 8,0 nachweisen können. Denn in Deutschland sind ->
Richterinnen und Richter ->
nur dem Gesetz verpflichtet. Deutsche Richterinnen und Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie müssen völlig unabhängig und unbeeinflussbar arbeiten können. Dadurch soll gewährleistet werden -> dass Richterinnen und Richter immer unparteiisch und objektiv urteilen können. Denn deutsche Richterinnen und Richter sind als Vorsitzende von Gerichts-Verhandlung die oberste rechtliche Instanz und fällen Urteile. Sogenannte ->
SCHÖFFEN ->
sind ehrenamtliche bestellte Laien-Richter. An Strafverfahren sind SCHÖFFEN in Deutschland eher selten beteiligt. In den USA ist das ANDERS -> denn dort verfügen die ->
Geschworenen ->
auch bei schweren Verbrechen über Entscheidungs-Gewalt. In Belgien, Frankreich, Kanada, Malta und in Österreich ist die kollektive Urteils-Findung mit ehrenamtlich bestellten Laien-Richtern -> den „SO“ bezeichneten Geschworenen -> durchaus bekannt und wird auch praktiziert. In Deutschland sind „SO“ bezeichnete Geschworene unüblich. Das bedeutet -> dass man von deutschen ->
Richterinnen und Richtern ->
die Fähigkeit zum strukturierten Arbeiten, Organisations-Talent und ein hohes Maß an Eigenverantwortung als unabdingbare Grundvoraussetzungen für die Ausfüllung des Richter-Amtes erwarten muss. In der Regel sind Richterinnen und Richter in unserer Heimat auf ein bestimmtes Rechts-Gebiet -> wie zum Beispiel Familien-, Straf- oder Privatrecht -> spezialisiert. Denn von deutschen Richterinnen und Richtern wird verlangt -> dass sie alle Details in einer Gerichts-Verhandlung verstehen. Nur dadurch können faire Urteile gefällt werden. Fehlt detailliertes Fach- oder Spezial-Wissen -> dann können qualifizierte Sachverständige hinzugezogen werden. Zur Aufgabe von Richterinnen und Richtern gehört in unserer Heimat die Zeugen-Befragungen. In den USA dürfen Straf-Verteidiger und Rechts-Anwälte Zeugen befragen und sogar in ein Kreuz-Verhör nehmen. Eine große Herausforderung für alle beteiligten Personen an einem Prozess -> denn erfahrene und ausgekochte Straf-Verteidiger sowie gewiefte Rechts-Anwälte können mit rhetorischen Tricks und ausgefeilten dialektischen Methoden Richterinnen und Richter und die „SO“ bezeichneten Geschworenen enorm stark beeinflussen. In Deutschland bleibt die Zeugen-Befragung durch Richterinnen und Richter neutral. Die Verantwortlichkeit für die Einstellung von Richterinnen und Richtern liegt in den Justizministerien der 16 Bundesländer. Man möchte -> so gut wie es möglich ist -> keinerlei Einfluss auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit -> also auf die ->
JUDIKATIVE ->
nehmen. Politikerinnen und Politiker in deutschen Parlamenten -> also die Mitglieder der Gesetzgebung -> auch als ->
LEGISLATIVE ->
bezeichnet -> sollen stets die Unabhängigkeit der JUDIKATIVE gewährleisten. Doch die Beziehungen von Politikerinnen und Politiker zum Richter-Amt gerät in unserer Heimat zu oft in die Diskussion. In vielen anderen souveränen National-Staaten sind weitaus strengere Regel bekannt und werden auch angewendet. Besonders die „SO“ dargestellte Justiz-Reform in Polen geriet international in die Kritik -> weil polnische Politikerinnen und Politiker sowie Parteien massiven Einfluss auf die Neu-Bestellung von Richterinnen und Richtern nehmen möchten. Dieses Agieren der polnischen Politik wurde im Juni 2019 von „SO“ bezeichneten Europäischen Gerichtshof -> völlig RICHTIG gerügt! Man bezog sich dabei auf das „SO“ dargestellte EU-RECHT der EU-Vertragsgemeinschaft. Also auf eine frei vertraglich vereinbarte Rechts-Ordnung -> die nicht auf einer nationalstaatlichen Legitimation beruht. In unserer Heimat gehören Richterinnen und Richter zu den angesehensten Berufs-Gruppen. In Deutschland starten Richterinnen und Richter ihre Laufbahn auf Probe! Nach 3 bis 5 Jahren können Richterinnen und Richter zu Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit berufen werden. Das deutsche System und die damit verbundenen Regelungen haben sich nach dem 2. Weltkrieg meistens bewährt. Doch es gab auch immer wieder einmal Ausreißer vom Bewährten. Möglicherweise hat im Bundesland ->
MECKLENBURG-VORPOMMERN ->
eine vielleicht merkwürdige Richter-Berufung staatgefunden. Mecklenburg-Vorpommern wird in der siebten Wahlperiode -> also von 2016 bis 2021 -> von einer Landesregierung aus SPD und CDU regiert. Die Landtagswahl fand am 04. September 2016 statt. Die Minister-Präsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem 04. Juli 2017 die SPD-Politikerin ->
Manuela Schwesig.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es vermutlich wieder einmal einen Ausreißer bei der Bestellung zu einem Richter-Amt. Landtags-Abgeordnete haben offensichtlich eine ->
Landesverfassungs-Richterin ->
gewählt -> die eine vom Verfassungsschutz als ->
EXTREMISTISCH ->
bezeichnete Organisation mitgegründet hat und in dieser auch weiterhin aktiv sein möchte. Darüber haben deutsche Medien ausführlich berichtet und tieferführende Recherchen durchgeführt -> warum man die ehemalige SED-Politikerin ->
Barbara Borchardt ->
für geeignet hielt das Amt der Landesverfassungs-Richterin zu bekleiden. Denn Teile der CDU wundern sich darüber -> dass nun in Mecklenburg-Vorpommern eine „SO“ bezeichnete links-radikale Anti-Demokratin über die Verfassung wachen soll. Man sieht darin einen Skandal. Aus der Sicht vieler CDU-Politiker verstößt die Wahl von Barbara Borchardts eklatant gegen das Kooperations-Verbot bezüglich der umbenannten SED. Viele CDU-Politiker äußern bereits sehr deutlich ihren Unmut. Der ehemalige DDR-Bürger-Rechtler und amtierender Unionsfraktionsvize im Bundestag ->
Arnold Vaatz ->
meinte zum Beispiel total verärgert -> ZITAT / AUSZÜGE:
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Ihn wundere die Wahl Borchardts durch CDU-Abgeordnete nicht mehr. Es gebe auch in meiner Partei offenbar das Ziel einer vollständigen Rehabilitation der DDR. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sei gewesen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder alles dafür getan haben, einen Linkspartei-Mann auf den Posten des Minister-Präsidenten von Thüringen zu hieven, obwohl dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hatte.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE.
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Gemäß den Beurteilungen von Vaatz steckt hinter den Annäherungen der CDU an die LINKEN ein Machtkalkül -> um auch diese Koalitions-Option offen zu halten und eventuell sogar möglich zu machen. Während man in der CDU -> einmal abgesehen von frustrierten Einzel-Meinungen -> beharrlich schweigt -> reagierte der Generalsekretär der Schwester-Partei CSU ->
Markus Blume ->
mit scharfen Worten auf die Wahl von Barbara Borchardts -> ZITAT / AUSZÜGE:
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Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE.
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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte den Medien -> ZITAT / AUSZÜGE:
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Mit Frau Borchardt wird zum ersten Mal eine Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert. Dass sie statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kader-Karriere in der SED mitbringe, komme hinzu und sende im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein fatales Signal der Verharmlosung der SED-Diktatur.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE.
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Dass die SPD Barbara Borchardt gewählt hat -> scheint viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger kaum noch zu überraschen. Denn immer mehr Politikerinnen und Politiker aus SPD und von den GRÜNEN haben schon keine Berührungsängste mehr -> wenn DEUTSCHE SICHERHEITS-BEHÖRDEN Gruppierungen und Organisationen als extremistisch oder sogar als verfassungsfeindlich einstufen. Vermutlich haben immer mehr Politikerinnen und Politiker aus der SPD und von den GRÜNEN keine Hemmungen mehr -> mit extremistisch oder sogar verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierungen oder Organisationen -> gemeinsam zu agieren. Immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürchten -> dass es bereits links-grün-extremistischer Bestrebung zur schrittweisen Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in unserer Heimat gibt. Die überraschenden Ereignisse im Bundesland ->
Mecklenburg-Vorpommern ->
scheinen diese Ängste und Befürchtungen zu bestätigen. Die Äußerungen von Barbara Borchert gegenüber deutschen Medien lassen aufhorchen -> ZITAT / AUSZÜGE:
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Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE.
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Deutlicher kann man sich kaum noch zu einer extremistisch eingestuften Organisation bekennen.
Übrigens….
…. Barbara Borchardt war seit 1976 SED-Mitglied. 2011 veröffentlichte sie mit einigen anderen Fraktions-Kollegen ein Positions-Papier -> ZITAT / AUSZÜGE aus Print-Medien-Berichten:
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Der Mauerbau 1961 sei für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative gewesen. Nutznießer und Verteidiger des kapitalistischen Systems instrumentalisieren den 13. August 1961 um jedwede Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen jenseits des Kapitalismus bereits im Keim zu ersticken.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE.
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Die DRSB-Recherche-Teams konnten die Belastbarkeit der Print-Medien-Berichte nicht auf Echtheit überprüfen. Deutschland ist eine Demokratie mit einem gültigen Grundrecht und freiheitlichen Werten. Für jede Bundesbürgerin und für jeden Bundesbürger gilt deshalb ->
IN DUBIO PRO REO!
Das gilt selbstverständlich auch für die ehemalige SED-Politikerin und neu gewählte Landesverfassungs-Richterin ->
Barbara Borchardt!
Trotzdem sorgte die Wahl der LINKEN-Politikerin Borchardt zur Verfassungs-Richterin in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit für Empörung -> denn die DDR-Diplom-Juristin ist ein führendes Mitglied der Vereinigung ->
ANTI-KAPITALISTISCHE LINKE ->
eine Gruppierung -> die vom Verfassungsschutz als links-radikal eingestuft und beobachtet wird. Doch wie der DRSB mehrfach -> sachlich und korrekt -> berichtete denken während der COVID-19-PANDEMIE immer öfter viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger über das baldige ->
ENDE DES TURBO-KAPITALISMUS ->
nach. Man denkt also zweifelsfrei -> und zwar nicht nur in der unteren bis oberen UNTER-KLASSE ->
ANTI-KAPITALISTISCH!
Auch in der unteren bis oberen MITTEL-KLASSE gibt es erkennbar viele Denk-Ansätze zur Veränderung von kapitalistischen Modellen. Selbst in der unteren OBER-KLASSE gibt es vergleichbare Gedanken-Spiele!
Solche Gedanken ->
sind in unserer Heimat noch frei!
Oder muss man in Zukunft damit rechnen -> dass alle ANTI-KAPITALISCH denkenden Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> die den volksfeindlichen NEOLIBERALISMUS und das volksschädliche NETZWERKEN strikt ablehnen -> vom Verfassungs- oder Staatsschutz als links- oder-radikal eingestuft und beobachtet werden? Noch haben deutsche Politikerinnen und Politiker -> aus allen etablierten Parteien und in allen deutschen Parlamenten -> die Chance die neoliberalen Ausbeutungs-Orgien des TURBO-KAPITALISMUS zu beenden. Man könnte zum Beispiel unverzüglich damit anfangen ->
1.
mit der Beendigung der volkschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010.
2.
mit der Einstellung des volkschädlichen und volksfeindlichen Heuschrecken-Einladungsgesetz.
3.
wäre es zur dringend notwendigen Bekämpfung der Alters-, Kinder- und Flächenarmut -> sinnvoll und nutzmehrend -> wenn deutsche
Politikerinnen und Politiker endlich die DRSB-Forderung zur nachhaltigen Stabilisierung und Verbesserung der gesetzlichen Rentenversicherung ->
ALLE VON ALLEM FÜR ALLE ->
umsetzen würden.
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