Das Wort am Sonntag / Eng verflochten! -> Autoindustrie und Politik!

 

Eng verflochten!

Autoindustrie und Politik!

 

 

Nur ein frag- und merkwürdiges Politik-Modell -> das die Grundzüge der DEUTSCHEN DEMOKRATIE aushöhlt? Oder eine vom Aussterben bedrohte ->

SCHICKSALSGEMEINSCHAFT ->

ohne Zukunft? Es sind die deutschen Automobil-Konzerne -> die unerlaubt die extrem zu hohen Abgaswerte durch manipulierte Software jahrelang vertuscht haben. Möglich wurde diese -> vermutlich sogar Abgestimmten Handlungen nur -> weil unsere gewählten Volksvertreter und ausgesuchte Beamte den deutschen Automobil-Konzernen seit Jahren Rücken-Deckung geben.

Übrigens….

…. hoffentlich nicht schon alles wieder in Vergessenheit geraten! Die deutsche Bundesregierung verhinderte in Brüssel strengere Grenzwerte und schärfere Abgas-Kontrollen. Auch in der Aufarbeitung und Behandlung des Diesel-Skandals zeigen deutsche Behörden bei weitem nicht die Härte und Konsequenz wie zum Beispiel die Justiz-Behörden in USA. Jahrelang Betrogen haben nicht die gutgläubigen Käufer von deutschen Automobilen mit schadhaften Verbrennungsmotoren -> sondern die deutschen Automobil-Konzerne. Das liegt auch erkennbar daran -> dass Politiker und Parteien mit diversen Automobil-Konzernen personell eng verbunden sind. Immer häufiger wechseln Spitzenpolitiker und vorselektierte Beamte auf Spitzen-Positionen in der Autolobby. Einigen gelingt sogar -> völlig problemlos -> nach einigen sehr gut bezahlten Jahren in der Automobil-Industrie der Sprung zurück in ein Regierungsamt oder in eine Behörde. Die Regierung in Washington pochte deshalb nach den umstrittenen Äußerungen des US-Botschafters ->

Richard Grenell ->

auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Botschafter haben ein Recht -> ihre Meinung frei zu äußern!

So lautete die eindeutige Stellungnahme der Sprecherin des

US-Außenministeriums ->

Heather Nauert ->

am -> 05. Juni 2018 -> vor internationalen Journalisten in Washington.

Richard Grenell ->

hat gemäß der Meinung in Washington den salzigen Finger in eine stark blutende Wunde der DEUTSCHEN DEMOKRATIE gelegt. Diese ungeschminkte Wahrheit hat die deutschen Politiker und Parteien natürlich geschockt. Denn -> dass die politischen Eliten vor den Wahlen auskungeln -> wer diese gewinnen darf und wer kandidieren soll -> ist doch kein allzu Geheimnis. Darüber wird in vielen National-Staaten -> außerhalb des im Sterben liegenden EU-Kunstgebildes -> offen und sachlich -> berichtet. Nun hat der neue US-Botschafter diese dubiosen Machenschaften und belegbaren Tatsachen einmal ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Es ist seltsam und merkwürdig zugleich -> dass die sogenannten Seitenwechsel von der politischen Bühne in die deutsche Wirtschaft in Deutschland schon als NORMAL gelten!  Der prominenteste Fall ist immer noch der CDUler und „brave“ Partei-Soldat ->

Matthias Wissmann!

Der Ex-Präsident des Verbands der Automobilindustrie -> kurz VDA genannt -> war unter Bundeskanzler Helmut Kohl 5 Jahre lang Bundesverkehrsminister. Sein Wechsel vom höchsten Verkehrspolitiker unseres Landes zum Chef-Lobbyisten der Automobil-Industrie hatte immer einen komischen Beigeschmack. Die Kontakte aus seiner Zeit als Bundesminister waren Wissmann sicherlich nützlich -> denn eine Kollegin am Kabinettstisch der Bundesregierung von Helmut Kohl war auch die damalige Umweltministerin Angela Merkel. Wissmann übte sein Amt als VDA-Chef bis Februar 2018 aus. Zum 01. März 2018 übernahm ->

Bernhard Mattes ->

das Amt des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie. Bernhard Mattes war Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke in Köln. Vergleichbar gute Beziehungen zur Bundeskanzlerin -> wie Wissmann -> hat auch Eckart von Klaeden. Der CDU-Politiker war von 2009 bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt. 2009 wechselte Eckart von Klaeden zum Daimler-Konzern. Dort wurde er Chef-Lobbyist. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte damals -> sehr kurze Zeit -> aufgrund des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den CDU-Politiker. Das Verfahren wurde aber schnell wiedereingestellt. Das Bundesland Niedersachsen ist Großaktionär bei Volkswagen. Gemäß dem sogenannten VW-Gesetz hat die Landesregierung ein Vetorecht im VW-Konzern. Der jeweilige amtierende Ministerpräsident Niedersachsens sitzt daher meistens im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel gehörte als Ministerpräsident in Hannover von 1999 bis 2003 dem VW- Aufsichtsrat an. Der VW-Konzern hat bekanntlich jahrelang Fahrzeuge mit Diesel-Motoren so manipuliert -> dass sie nur auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte einhalten konnten. Im täglichen Straßenverkehr stießen sie wesentlich mehr Schadstoffe aus. Der jahrelange Betrug flog im September 2015 in den USA auf.

Der VW-Konzern räumte die Manipulation ein!

Weltweit waren offensichtlich mehr als 11 Millionen Fahrzeuge aus dem VW-Konzern betroffen. Die meisten davon auf europäischen Boden. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn musste deshalb von seinem Amt zurücktreten. Weltweit sprach man von einer schweren Belastung für den Qualitäts-Begriff ->

MADE IN GERMANY!

Führende Börsen-Fachleute, Top-Banker und vor allem viele seriöse Wirtschaftswissenschaftler sprachen nach dem deutschen Abgasskandal von einem erschreckenden Zeichen der nachlassenden Wirtschaftskraft Deutschlands. Auch Audi, BMW, Mercedes-Benz und Porsche sollen -> gemäß diverser Medien-Berichte -> jahrelang bei ihren Diesel-Motoren verbotene Abgassoftware eingesetzt haben. Eine zwingend notwendige Hardware-Umrüstung lehnen die Automobil-Konzerne in Deutschland immer noch ab. Man startete lediglich Rückrufaktionen zur Aufspielung einer neuen Software. Deshalb fordern derzeit bis ->

77% der DEUTSCHEN ->

mehr politische und juristische Härte gegen die schwerwiegenden Untaten der deutschen Automobil-Industrie. Der Diesel-Skandal der deutschen Automobil-Hersteller ist immer noch eine außergewöhnlich schwere Belastung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Die deutschen Justiz-Behörden ermitteln deshalb auch aufgrund des Verdachts -> auf Betrug und mögliche Verstöße gegen das Aktienrecht -> gegen Top-Manager und Ingenieure von deutschen Automobil-Konzernen. Gemäß durchgeführter Recherchen des ->

ARD-Magazins Panorama ->

sind führende VW-Mitarbeiter zugleich Beamte in deutschen Behörden oder Ministerien.

Übrigens….

…. nur zur Erinnerung an die Aussagen unserer „ach so beliebten“ Bundeskanzlerin. Im Bundestag betonte Merkel die kritische Distanz zu Volkswagen und zur Automobil-Industrie mit den Worten -> Zitat / Auszüge: Es ist unsere Aufgabe -> der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. -> Zitat / Auszüge Ende.

Die Realität sieht völlig anders aus!

Denn nicht nur beim Auswärtigen Amt oder in den etablierten Parteien scheint man die MERKEL-AUSSAGEN in den vergangenen Jahren vollkommen anders gesehen zu haben. Der Leiter der VW-Abteilung für ->

Internationale und Europäische Politik ->

Jens Hanefeld ->

ist zugleich Beamter des Auswärtigen Amtes. Das ergaben eindeutig die Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama. Der ->

Beamte Jens Hanefeld ->

arbeitet seit 2014 auch als Lobbyist für den VW-Konzern. Dafür hat das Auswärtige Amt Jens Hanefeld ->

Sonderurlaub ->

genehmigt. Nach den Beurteilungsmöglichkeiten des ARD-Magazins Panorama wurde zum Beispiel während der VW-Affäre ein Teil der Kommunikation -> zwischen dem Auswärtigen Amt und dem VW-Konzern -> über und durch den Beamten im Sonderurlaub -> Hanefeld -> abgewickelt. Dies sollen verschiedene E-Mails aus dem September 2015 belegen -> die dem ARD-Magazins Panorama vorlegt wurden. Der Grund für den E-Mail-Verkehr war vermutlich ein bevorstehendes Treffen zwischen dem damaligen deutschen Außenminister ->

Frank-Walter Steinmeier ->

und seinem ehemaligen US-Kollegen John Kerry kurz nachdem der Diesel-Skandal aufgedeckt und die schwerwiegenden Manipulationsvorwürfe gegen den VW-Konzern -> am 18. September 2015 -> bekannt gemacht wurden. Der GRÜNEN-POLITIKER ->

Oliver Krischer ->

kritisiert die Ereignisse und Szenarien rund um den Beamten Hanefeld. Zitat / Auszüge der geäußerten Ansichten von Krischer ->: Also das muss man sich mal vorstellen, was da passiert ist. Da wird ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes beurlaubt und ist jetzt Cheflobbyist des Automobilkonzerns, der den größten Industrieskandal in der Geschichte der Bundesrepublik verursacht hat. -> Zitat / Auszüge Ende. Aus der Sicht des GRÜNEN-POLITIKERS zeige sich dadurch -> dass die Bundesregierung keine Distanz zur Automobilindustrie habe -> sondern man sich quasi als eine Einheit betrachte. Man muss deshalb kritisch hinterfragen -> ob unsere gewählten Volksvertreter oder die deutschen Beamten überhaupt noch das Interesse des DEUTSCHEN VOLKES vertreten. Mehrere Millionen Kunden von VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche wurden vorsätzlich geschädigt und betrogen. Nicht nur in Deutschland oder in den USA. Da hätte das DEUTSCHE VOLK von der Bundesregierung erwarten können -> das die verantwortlichen Politiker Abstand halten und für unverzügliche Aufklärung sorgen. Stattdessen hat man rechtzeitig Beamte ausgeliehen -> beziehungsweise in den Sonderurlaub geschickt -> damit sie für die vom Diesel-Skandal betroffenen Automobil-Konzerne vermutlich Schaden-Begrenzung und Verschleierung betreiben können. Gemäß dem Bericht von Panorama sieht man im Auswärtigen Amt -> für das Ausleihen der Personalie Hanefeld -> kein Problem. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit -> dass es zum Austausch von Beamten mit der Wirtschaft klare Regelungen gibt -> die auch eingehalten werden. Solche dubiosen Regelungen werden als ein ->

Instrument des Kennenlernens ->

zwischen wirtschaftlichem und ministeriellem Tätigwerden -> betrachtet.

Übrigens….

…. nur zur Erinnerung! Unser Gesetzgeber hat für einen solchen Austausch in der Regel nur einen Sonderurlaub von maximal 3 Monaten vorgesehen. Sonderurlaub für mehr als

3 Monate wird laut der Verordnung ->

über den Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte-> nur in besonders begründeten Fällen gewährt. Als besondere Begründung für den jetzt schon über 4 Jahre lang andauernden Sonderurlaub des ->

Beamten Jens Hanefeld ->

sieht das Auswärtige Amt die ->

Steigerung der Kompetenzen im Außenwirtschaftsbereich ->

der Außenwirtschaftsförderung sowie zum gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Auswärtigem Amt. Deshalb ein paar Kurz-Infos zur Personalie Hanefeld.

Jens Hanefeld ->

trat 1991 als Attaché in den Auswärtigen Dienst. Hanefeld war von 2005 bis 2009 Leiter des Büros der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt und von 2009 bis 2014 Gesandter und Ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Washington. Zum VW-Konzern ging Hanefeld im Februar 2014. Dort agierte er zunächst als Leiter der Abteilung ->

Konzern Außenbeziehungen International!

Bis man Hanefeld zum Leiter für den Bereich -> Internationale und Europäische Politik -> machte. Hanefeld hat zusätzlich auch noch kommissarisch die Aufgaben des VW-Cheflobbyisten ->

Thomas Steg ->

übernommen -> der nach dem Skandal um Tierversuche beim VW-Konzern -> im Januar 2018 -> beurlaubt wurde.

Übrigens….

…. nur zur gefälligen Information wie eng tatsächlich die deutsche Automobil-Industrie mit unseren Politikern verflochten ist!

MATTHIAS WISSMANN ->

war von 1976 bis 2007 Mitglied des Bundestags. In der Zeit von 1993 bis 1998 war Wissmann BUNDESVERKEHRSMINISTER. Ab 2007 bis Anfang 2018 war Wissmann Präsident des Verbands der Automobil-Industrie.

ECKHART VON KAEDEN ->

war von 2009 bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt. Seit 2013 ist er Cheflobbyist beim Daimler-Konzern.

THOMAS STEG ->

war von 2002 bis 2009 Vize-Regierungssprecher. Seit 2012 ist er Cheflobbyist beim VW-Konzern. Derzeit ist Steg von seinen Aufgaben freigestellt.

MAXIMILLIAN SCHÖBERL ->

war von 1992 bis 1998 Presse-Sprecher der CSU. Ab 2006 ist Schöberl Cheflobbyist bei BMW.

MICHAEL JANSEN ->

war von 2006 bis 2009 Büroleiter von Merkel in der CDU-Zentrale. Seit 2015 ist Jansen Leiter der Vertretung von VW in Berlin. Möglicherweise hat -> die immer noch amtierende -> Bundeskanzlerin die aufgeführten Personen nie „so richtig“ kennengelernt und kennt auch deren aktuellen Aufgaben nicht. Denn ansonsten hätte Merkel -> mit ihren Aussagen zur Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft -> die Mitglieder des Bundestags vorsätzlich in die IRRE führen wollen. Zitat / Auszüge von Merkels Aussagen:

Es ist unsere Aufgabe -> der Industrie zu sagen:

Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen!

Das ist nicht die Aufgabe der Politik!

-> Zitat / Auszüge Ende.    

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