Volks-Blendwerk Mietpreisbremse
Sollte die geplante Mietpreisbremse im kommenden Jahr Gesetz werden – > ist objektiv zunächst festzuhalten – > dass sich die GroKo bis zur übernächsten Legislaturperiode Luft für echte Lösungen der Wohnungsnot verschafft hat. Die Preisbremse soll zunächst für 10 Jahre greifen mit der Einschränkung – > dass einzelne Bundesländer das Gesetz für bestimmte Gebiete auf höchstens 5 Jahre festlegen können. Mögliche Gesetzesverletzungen sind juristisch kaum angreifbar und nicht sanktionsfähig. Was könnte neben diesem Zeitgewinn die wahren Ziele der so genannten Mietpreisbremse sein?
1.
Das gemeinsame Projekt von Union und SPD schließt für 2 Wahlperioden zwischen den beiden so genannten Volksparteien ein Wahlkampfthema
WOHNUNGSNOT
aus.
2.
Mit der Mietpreisbremse sollen zukünftig neue Mieten auf das ortsübliche Niveau neben einen Zuschlag von 10% begrenzt werden. Das heißt im Klartext – > dass Vermieter die Miete für neue Mieter bedenkenlos um 10% erhöhen können. Das Gesetz kann durchaus als
Aufforderung zum Tanz für Mieterhöhungen
ausgelegt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die örtlichen Mietpreisspiegel mit dem Zusatz „von … bis …“ äußerst schwammig sind. Was vermutlich folgen wird sind befristete Mietverträge bis zu 3 Jahren Laufzeit – > sodass man danach wieder die Miete um 10% erhöhen kann. Nennt man so etwas noch Mietpreisbremse? Besser wäre die Bezeichnung
MIETPREIS-ERHÖHUNGS-GARANTIE!
3.
Die Kosten für den Wohnraum gehen zu 31,7 % in den Warenkorb des Statistischen Bundesamtes für die Preisentwicklung ein. Die bestehende Gefahr der Deflation aufgrund der Zwangswährung Euro wird mit einer vermeintlichen Mietpreisbremse um einen extrem gewichtigen Faktor zu Lasten der abhängig Beschäftigten und aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehern – > rein statistisch – > beseitigt.
4.
CDU, CSU und auch die SPD beschwören die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft – > die auf dem Prinzip der Freiheit der Märkte auf einen sozialen Ausgleich ausgerichtet sein soll. Das Gleichgewicht der Märkte wurde sowohl von der Union [ Ära Adenauer und Kohl ] als auch von der SPD [ Ära Brandt und Schmidt ] durch Steuerung von Angebot und Nachfrage durch sinnvolle Steuer- und Wirtschaftsgesetze geregelt. Mit Einführung der Armutsagenda im Kalenderjahr 1998 wurden diese Mechanismen ersatzlos aufgehoben. Die Regelungen für eine vererbliche Steinrente [ 7b - Abschreibung ] sowie für die degressive Abschreibung für Wohnungsneubau wurden ersatzlos gestrichen und durch den unvererblichen, volksschädlichen und volksfeindlichen Riesterwahn ersetzt. Die Soziale Marktwirtschaft wurde durch atlantische Netzwerker auf dem Altar des Neoliberalismus mit der Hilfe unserer amerikanischen Freunde geopfert. Die Folge von Wohnungsnot und Zerstörung unserer mittelständischen Strukturen wurden mittels zusätzlicher Gesetze gezielt in Kauf genommen. Man kann der Kohl-Regierung [ 1982 – 1998 ] vorwerfen was man will. Mit dem Fördergebietsgesetz nach der Wiedervereinigung wurde zusätzlich einem möglichen Wohnungsnotstand vorgebeugt. Neoliberalismus unter US-Einfluss stand nicht auf der Agenda der Kohl -Regierung.
5.
Durch die Abschaffung sämtlicher fiskalischen Förderwege für den Wohnungsbau wurden seit Einführung der Agendapolitik im Jahre 1998 im Bauhauptgewerbe mehr als 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet. Selbst eine Wiedereinführung sinnvoller Förderwege könnte kurzfristig die Wohnungsnot in Deutschland nicht beseitigen – > da eine starke Nachfrageerhöhung im Wohnungsbau von der Bauwirtschaft heute nicht mehr bedient werden kann.
6.
Das Werben um ausländische Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die uneingeschränkte Zuwanderung innerhalb der EU – > der auch sogenannte MultiKulti-Wahn – > und die Armutszuwanderung aufgrund der US-Kriegsabenteuer hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in den Ballungsgebieten zusätzlich verschärft.
7.
Die Mietpreisbremse ist ein gemeinsames Projekt der GroKo – > damit man die verfehlte Sozialpolitik – > seit der Einführung der Agenda 2010 – > noch einmal kurzfristig kaschieren kann. Denn an diese Fehlentwicklung wurde weder durch SCHWARZ-ROT [ 2005 bis 2009 ] – > noch von SCHWARZ-GELB [ 2009 – 2013 ] zugunsten der deutschen Bürger verändert. Die GroKo setzt diese Entwicklung fort! Deshalb jetzt als vermeintliche Lösung das hinterlistige Volks-Blendwerk
Mietpreisbremse!
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