Das Wort am Sonntag
Stillstand ist Rückschritt
17. Juli 2011
In der Wirtschaftspolitik ist Stillstand Rückschritt. Trotz der dubiosen statistischen Verschiebungen im Rahmen der Agenda 2010, sollte es verantwortungsbewussten Politikern klar sein, wie schwierig es ist, das Ziel einer echten Vollbeschäftigung zu erreichen. Denn bei genauer Betrachtung der Zahlen ergibt sich ein sehr düsteres Bild der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage. Es ist unter Wirtschaftswissenschaftlern eine unbestrittene Tatsache, wenn die Erwerbsbevölkerung im normalen Rahmen zunimmt und die Produktivität mit einer gemäßigten Rate von 2% bis 4% wächst, dann sollte das BIP um mindestens 3% bis 6% wachsen, damit die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Die gefährlichen politischen Spielereien mit der Statistik von ALG I und ALG II verschleiern lediglich noch für wenige Monate die tatsächliche Zahl von Langzeitarbeitsplätzen, die neu zu schaffen wären.
Denn alle sogenannten Konsensprognosen, die weder optimistisch gefärbte noch pessimistische Elemente beinhalten, erwarten für 2012 und 2013 ein steil ansteigendes Gesamtwachstum. Die veröffentlichten Zahlen unserer Regierung unterstreichen die Unzulänglichkeit in einer nahezu prekären Art und Weise.
Nach den Wahlniederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein – Westfalen sowie in Baden – Württemberg fordern immer mehr mittelständische Unternehmer, Selbständige, Handwerker und Freiberufler die Politiker auf, die Konsequenzen zu ziehen. Panikwelle auf Panikwelle überrollen die sogenannten etablierten Parteien, denn der Mangel an sicheren Langzeitarbeitsplätzen zeigt in der Bevölkerung Wirkung und verstärkt exponentiell die Zukunftsängste. Besonders harte Attacken gegen die amtierende Bundeskanzlerin fahren die CDUler aus fast allen Kreisverbänden, denn die Abwahl der CDU in ihrem bisherigen sicher geglaubten Stammland Baden -Württemberg bedeutet nicht nur eine deutliche Verschiebung im politischen Machtgefüge in unserer Heimat. Diese Niederlage der CDU beeinflusst bereits erkennbar die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und verschärft die finanzielle Gesamtsituation in Städten und Gemeinden.
Aus den Wahlniederlagen in Nordrhein – Westfalen und Baden – Württemberg müssten eigentlich alle demokratischen Parteien Konsequenzen ziehen. Dies gilt insbesondere für die Steuer-, die Wirtschafts-, die Europa- und auch die Bündnispolitik. Man konnte die wachsende Verunsicherung in beiden Bundesländern deutlich spüren. Die durchgeführten VTR – Tests belegen seitdem, dass dieser Empfindungstrend der CDU in circa 6 bis 10 Monaten das Rückgrat brechen wird. Den Menschen in unserer Heimat fehlt bei allen Parteien die Bereitschaft zur Kurskorrektur. Man vermisst ehrliche Bemühungen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das galt zunächst für die Energiepolitik und bis zu dem dubiosen Abstimmungsverhalten der CDU in NRW gilt dies auch für die – auch Sicht der Bürger – verlogene Finanzpolitik. Die WestLB hätte ein klares Signal werden können. Doch auch diese Chance hat zum Beispiel die CDU in NRW verspielt. Viele Menschen in unserer Heimat halten die Medienauftritte von SPD – Chef Sigmar Gabriel für reine Realkomik, wenn er gebetsmühlenhaft quasi für alles und jedes immer eine
„gemeinsame Kraftanstrengung“
für nötig hält. Spätestens ein Blick auf die Wählerzustimmung müsste dem SPD – Protagonisten die Augen öffnen. Pendelwerte zwischen 17% und 23% sind eine deutliche Absage an die volksschädliche politischen Maßnahmen der SPD.
Die Agenda 2010, Hartz IV und der Riestermist hinterlassen noch immer gravierende Spuren bei den vorgeblichen Sozialdemokraten. In immer mehr Regionen hat die SPD keine Zukunft mehr. Daran ändern auch nichts die Regierungsbündnisse aus Schwachmatikern. Wo Kurskorrektur gefordert ist, helfen Bündnisse von schwachen Parteien nicht weiter. Die wachsenden Irritationen der eigenen Wähler von SPD und den GRÜNEN in Nordrhein – Westfalen und Baden – Württemberg sind der beste Beleg für dieses aufziehende Szenario. Denn wer seine Wähler vergrault, verliert das Vertrauen und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Insbesondere die hochrentablen Investitionen in
Menschen und Technologien
werden als Zukunftssicherung schmerzlich vermisst. Zum Beispiel die abrupte Wende in der Atompolitik wird der CDU / CSU noch immer nicht geglaubt. Nicht nur der Umfang und der Zeitrahmen von nutzmehrenden Konjunkturprogrammen blieben bis heute hinter den Erwartungen zurück. Konservative und Neoliberale benutzen oftmals das
Ricardianische Äquivalenzmodell
als Schutzargument gegen Ausgabenerhöhungen denn als Schutzargument gegen Steuersenkungen. Denn tatsächlich besagt bei genauer Durchleuchtung das Theorem, dass weder das eine noch das andere messbar eine Rolle spielen könnte. Die Angst, dass Defizite unkontrolliert anwachsen könnten [ siehe Griechenland - Syndrom ], führt zur eigentlichen Kernsorge der Menschen in unserer Heimat. Alle VTR – Tests zeigen ein sich verhärtendes Bild:
Man fürchtet das politische Risiko, dass Westeuropa und Deutschland nicht im Stande sein werden, den Kurs des Euros zu halten und wie zur Zeiten der großen Depression zu Fall gebracht werden. Das wäre dann:
Rückschritt durch Stillstand.