Das Wort am Sonntag
Geld fehlt überall
Bangt unser Volk um sein Geld?
05. Juni 2011
Subventioniert wird so ziemlich alles in unserer Heimat – fremde Staaten, Banken oder Energiekonzerne. Derweil sparen unsere Kommunen sich die nächtliche Straßenbeleuchtung, kollektive Einrichtungen werden quasi am Fließband geschlossen und an Schulen fallen ständig Stunden aus. Wer für seine Kinder noch eine gute Bildung haben möchte, soll nach den Vorstellungen der Neoliberalen dafür selber zahlen. Die Verkaufszahlen von echten Geländewagen werden vermutlich wieder anziehen, denn die Schlaglöcher in vielen deutschen Straßen machen das ehemals gefahrenfreie Autofahren zu einem echten Offroad – Abenteuer. Die Agenda 2010 und was sie die öffentliche Hand kosten lässt, dreht weiter an der Abwärtsschraube. Im hoch gelobten Land der Dichter und Denker gehen langsam die Lichter aus und kollektive Leistungen mutieren zum Luxus, während andererseits sich der Staat jede Menge Überflüssiges zu leisten scheint. Geld fehlt also an allen Ecken und Enden. Die Menschen in unserer Heimat misstrauen dem oft lauthals verkündeten Sparwillen ihrer gewählten Volksvertreter aus allen Parteien. Waren es 2001 „nur” rund 59% so zeigen die aktuellen Umfragen, dass zurzeit mehr als 82% abhängig Beschäftigte davon aus gehen, dass unsere Politiker Steuergelder im großen Maße verschwenden. Im Fokus der massiven Kritik stehen zu hohe Kosten bei
1.
Parlamentariern in Bund und Ländern.
2.
Staatlicher Verwaltung.
3.
Steuervergünstigen für privilegierte Gruppen.
4.
Öffentliche Bauvorhaben.
Die Steuerverschwendungen, die der Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem sogenannten Schwarzbuch anprangert, sind für diese Umfrageergebnisse ebenso ein Beleg wie der regelmäßige Bericht des Bundesrechnungshofes. Sogar das Institut für Weltwirtschaft verdeutlicht in seinem Subventionsbericht, wie unser Staat an den falschen Stellen übermäßig Geld auszugeben scheint. Besonders kritisch wird das Treiben der vermeintlichen Luxus – Abgeordneten betrachtet, denn zum Beispiel kann jeder Bundestagsabgeordnete für 15.000,00 Euro im Monat Mitarbeiter beschäftigen. Statistisch gesehen arbeiten für jeden Abgeordneten bereits im Durchschnitt zehn Mitarbeiter und die Tendenz zeigt steil nach oben. Der sehr kritische Staatsrechtler Professor
Hans Herbert von Arnim
kam nach monatelanger Durchleuchtung der Vorgänge zu dem Schluss, dass die Anzahl der Mitarbeiter, die sich die Abgeordneten genehmigen, nahezu völlig unkontrolliert wächst, sodass die Kosten explodieren. Jeder neue Mitarbeiter benötigt auch einen Arbeitsplatz nach den gültigen Vorschriften.
Also muss der Bundestag neue Büros anbauen.
Deshalb entstehen zurzeit in der Nähe des Brandenburger Tores weitere 520 neue Büros für Abgeordnete. Rund 231 Millionen Euro lässt sich der Bund einen Neubau und den Umbau eines bereits bestehenden Verwaltungshauses kosten. Die Kosten für einen Fußgängertunnel, der zwei Bürogebäude verbindet, belaufen sich auf circa 8 Millionen Euro. Noch ist die Zahl der Abgeordneten relativ konstant und liegt derzeit bei 622. Dem kritischen Beobachter stellt sich damit die Frage:
Für wen werden die neuen Büros benötigt?
Die Mitarbeiter der Abgeordneten werden über die sogenannte Mitarbeiterpauschale bezahlt. Diese die sogenannte Mitarbeiterpauschale wurde 2008 kräftig um 28% erhöht.
Seit der Einführung 1969 stieg sie von damals umgerechnet 767,00 Euro auf heute
14.978,00 Euro
pro Monat. Am 01. August 2011 steigt sie auf monatlich
15.053,00 Euro.
Zusammen mit dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, der anfangs noch nicht mit ausgezahlt wurde, sind das circa 20.000,00 Euro für jeden Abgeordneten – jeden Monat.
Seit der Einführung ist die sogenannte Mitarbeiterpauschale um das sechsundzwanzigfache gestiegen.
Nach der Ansicht des der Verantwortlichen ist die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst nachempfunden. Sachlich betrachtet sind die Durchschnittslöhne im öffentlichen Dienst aber im bezeichneten Zeitraum lediglich um das Fünffache gestiegen.
Zu den horrenden Summen für Mitarbeiter bezieht jeder Abgeordnete monatlich außerdem noch drei Vergütungen:
1.
Grundeinkommen 7.668,00 Euro.
2.
Steuerfreie Aufwandsentschädigung 3.984,00 Euro.
3.
Bürokostenpauschale 1.000,00 Euro.
Zusätzlich erhält jeder Abgeordnete eine Gesamtnetzkarte der Deutschen Bahn 1. Klasse. Alle beruflich bedingten inländischen Flüge werden übernommen und innerhalb Berlins ist die Nutzung der Limousinen des Bundestags mit Chauffeur auch noch völlig kostenfrei.
Seit der Einführung der Agenda 2010 und der damit verbundenen sozialen Ausgrenzung von immer mehr Menschen in unserer Heimat sind die vorgenannten Zahlungen extrem erklärungsbedürftig, denn zusätzlich zu allen vorgenannten Leistungen und Doppelleistungen kann sich jeder Abgeordnete noch des gewaltigen Mitarbeiterstabes seiner Fraktion bedienen.
Die fünf Fraktionen des Deutschen Bundestags verschlingen jährlich zusammen
80 Millionen Euro.
Davon werden rund 55 Millionen für Mitarbeiter ausgegeben. Wenn diese recht umfangreichen Leistungspakete nicht ausreichen, dann kann jeder Abgeordnete auf eine weitere Unterstützung zurückgreifen.
Allen Abgeordneten stehen die Mitarbeiter aus der Verwaltung des Bundestags uneingeschränkt zur Verfügung. Und dort arbeiten gut ausgebildete Wissenschaftler vieler Disziplinen von Bibliothekaren, Historikern bis zu Ärzten oder Krankenschwestern.
Die sogenannte Mitarbeiterpauschale ist der Bereich von Zuwendungen, der am schlechtesten kontrolliert wird. Denn wofür unsere Abgeordneten ihre Mitarbeiter einsetzen, darüber müssen sie niemandem Rechenschaft ablegen. Es ist nicht nur in Berlin ein offenes Geheimnis, dass vom Steuerzahler bezahlte Mitarbeiter vielfach für Parteizwecke missbraucht werden. Offensichtlich überschreiten viele Abgeordnete die Grenze zum Illegalen, denn gemäß
§12 des Abgeordnetengesetzes
dürfen die Mitarbeiter Abgeordnete nur bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit unterstützen.
Für Parteizwecke dürfen
Mitarbeiter von Abgeordneten nicht eingesetzt werden.
Die Abgeordneten sollten deshalb zukünftig gesetzlich zur Rechenschaft über die Verwendung ihrer Mitarbeiter verpflichtet werden.
Bangen die Menschen
in unserer Heimat also völlig zu Recht um ihr Geld?
Schreiben Sie dem DRSB Beobachtungen oder Ihre ungeschminkte Meinung zu diesem Thema.
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