Das Wort am Sonntag
Steuersenkung für Arbeitsplätze?
13. Juni 2010
Das abgedroschene neoliberale Standardargument für Steuersenkungen zum ausschließlichen Zwecke möglichst hoher Profite ist der Aberglauben an die so genannte Angebotspolitik.
Wenn also fleißig Waren und Dienstleistungen produziert werden, soll sich das angeblich in entsprechenden Löhnen oder Einkommen für die abhängig Beschäftigten niederschlagen.
Bedauerlicherweise verflüchtigt sich der ersehnte Effekt, wenn die Löhne durch den Weltmarktdruck nicht mehr parallel mit der Produktion und dem Sozialprodukt steigen sowie darüber hinaus im Bereich des Faktors Arbeit, in dem eigentlich die Löhne steigen müssten, dieser durch schnödes Kapital ersetzt wird.
Diese Teufels – Spirale dreht sich immer schneller, je mehr obsolete Produktionsanlagen ins Ausland verlegt oder durch Neuinvestitionen ersetzt werden.
Selbst die Politiker aus der FDP sollten deshalb endlich die unverrückbaren Fakten zur Kenntnis nehmen, dass alle Versuche, durch Steuersenkung für Unternehmen neue sichere Arbeitsplätze zu schaffen, bis heute grandios gescheitert sind.
Globaler Freihandel und Steuersenkungen für Unternehmen generieren nun einmal keine Langzeitarbeitsplätze.
Ganz im Gegenteil!
Arbeit ist ein nicht weg zu diskutierender Kostenfaktor!
Und Minimierung der Lohnkosten durch Rationalisierung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind der wesentlich einfachere Weg, um Gewinne zu maximieren.
Der Umstand, dass die großen international tätigen Konzerne in unserer Heimat kaum noch Steuern zahlen, wird inzwischen selbst von den härtesten Neoliberalen nicht mehr bestritten.
Denn dass die großen Multis bei uns so wenig Steuern zahlen müssen, hat unbestritten auch damit zu tun, dass unzählige Politiker mehr oder weniger öffentlich alle möglichen Zuwendungen von internationalen und nationalen Konzernen erhalten.
Diese modernste Form der Korruption wird auch frech Lobbyismus genannt. Es dreht sich hierbei nicht nur um schnödes Geld, sondern um Dienst- und Privatfahrzeuge, um verbilligten Strom oder um zinsgünstige Sonderdarlehen, die in vielen Fällen noch nicht einmal zur Rückzahlung fällig gestellt werden und somit eine steuerfreie Zuwendung darstellen dürften.
Im Gegenzug erwarten selbstverständlich die Konzerne eine vollkommen unternehmensfreundliche Steuergesetzgebung sowie gesetzliche Rahmenbedingungen, die ganz in Ihrem Sinne die Profite steigen lassen.
Bis zu den besonders krassen Fällen von Gerhard Schröder, Laurenz Meyer und Wolfgang Clement hatten noch viele Menschen in unserer Heimat den Eindruck, dass die gefährlichen Einflussnahmen der großen Konzerne auf die Politik ein kleineres Problem darstellen. Heute weiß man, dass es noch wesentlich schlimmer ist, als es von den Medien berichtet wurde.
Dass nun aber die großen Konzerne völlig skrupellos auch noch die kleinsten Steuerlücken brutal ausnutzen, dass sie sogar bei steil ansteigenden Gewinnen langjährige loyale Mitarbeiter entlassen und gesamte Betriebseinheiten ins Ausland verlagern, lässt die gutbürgerliche Meinung umschlagen.
Denn eine baldige Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist unter diesen dubiosen Vorzeichen nur noch als zeitgenössische Legende einzustufen.
Die ständigen Täuschungsmanöver der Protagonisten von CDU / CSU, SPD und FDP gründen deshalb schon seit Jahren im Selbstbetrug.
DIE LINKE wie auch Bündnis 90 / Die Grünen
kämpfen derweil mit Begriffen wie Sozialprodukt, Bruttoinlandsprodukt und Weltsozialprodukt
und verstreuen Opium fürs Volk.
Gerechte Einkommensverteilung und Wirtschaftswachstum sind zwar vielgebräuchliche Schlagworte, doch wie man so etwas zum Nutzen der Menschen in unserer Heimat bewerkstelligt, wissen die Protagonisten weder von den LINKEN noch von den Grünen.
Undifferenziertes Wachstum und schlecht definiertes Sozialprodukt passen halt nicht zueinander. In der Vermischung mit Umweltthemen und Kommunismus wirken sie für unsere gesamte Gesellschaft kontraproduktiv.
Der unbestechliche Maßstab dafür ist die stetig ansteigende Rate der prekären Beschäftigungsverhältnisse und der Langzeitarbeitslosen.
Unsere amerikanischen Freunde sprechen in solchen Fällen von einem
Trickle – Down – Effect.
Das heißt im Klartext: Was heute den Reichen nützt, kommt morgen den Armen zugute.
Das stimmt zwar so nicht, denn das Gegenteil ist der Fall. Doch welche gewaltigen politischen Anstrengungen waren und sind notwendig [ Agenda 2010 / Hartz IV ], um diesen
Trickle – Down – Effect
herbeizuführen und ihn zu erhalten. Eine politische Führung, die ihrer Arbeiter- und Angestelltenelite die zum Wohlstand notwendigen Einkommensgrundlagen entzieht und die Vollbeschäftigung zerstört hat, sollte auf der Reservebank statt im Parlament Platz nehmen.
Denn
Steuersenkung für Arbeitsplätze
ist bis heute der beste Maßstab für die Misserfolge einer verfehlten Wirtschaftspolitik.
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie für einen modernen Sozialstaat, sichere, langfristige Arbeitsplätze, sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme, sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme und für korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der Europäischen Union.