DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 23. April 2008
> Das kommunistische Gespenst <
Oskar Lafontaine ist mit weitem Abstand noch immer der populistischste Protagonist der
neuen
Linkspartei.
Schon zu Zeiten als SPDler wusste er, wie man seine Parteigenossen auf Trab hält und alle verwirrt.
Viele überzeugte echte Sozialdemokraten fragen sich deshalb noch heute:
Was will Oskar eigentlich wirklich?
Der eifrige Jesuitenschüler glaubt noch heute, dass er sich mit seinen rhetorischen und dialektischen „Spielereien” immer wieder an die Spitze jeder Bürgerbewegung setzen kann.
Obwohl seine Linkspartei bis heute kein vernünftiges oder fest umrissenes Parteiprogramm hat, äußert Parteichef
Oskar Lafontaine
ständig neue, unklare Vorstellungen über eine verlässliche Sozialpolitik.
Wahrscheinlich hat der jetzt „dunkelrote Oskar” festgestellt, dass immer mehr Bürger die gesellschaftliche Einkommensmitte verlassen müssen.
Wer wirklich auf die Stimme der Bürger hört, vernimmt zurzeit, dass die Mehrheit der deutschen Bürger
Post- und Telekomdienste
wieder viel lieber im öffentlichen Besitz sehen würden.
Wer einmal den DHL-, Pin- oder TNT – Service so richtig genießen durfte, schimpft auch nicht mehr über die ehemaligen beamteten Postboten.
Sogar die deutsche Bahn wünscht sich eine breite Bürgermehrheit nach wie vor im Staatsbesitz.
Die neoliberale Privatisierungspraxis der Energiewirtschaft führte in den letzten beiden Jahren zu Monopolpreisen und mutierte zur reinen
Bürger - Abzocke.
Nicht nur die Stromnetze gehören deshalb in die öffentliche Hand, sondern auch die Energiekonzerne in ihrer Gesamtheit.
Deutschen Bürgern
erscheint es zunehmend sehr wichtig, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Investoren – so genannte Heuschrecken – veräußern.
Energieerzeuger, Post- und Fernsprechdienste sowie die Bahn
gehören in den kollektiven Besitz, weil sich das über viele Jahre bewährt hat und den deutschen Bürgern Nutzen brachte.
Weder
Konrad Adenauer noch Theodor Heuss oder gar Willy Brandt
waren oder galten als Kommunisten, wenn sie für die
Mehrung des Kollektiveigentums
eintraten.
In den sechziger, siebziger und auch noch in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts waren die Bürgermeister von Städten und Gemeinden froh, wenn sie Kollektiveinrichtungen, die allen Bürgen dienten, einweihen durften.
CDU-, CSU- oder manchmal auch FDP – Politiker
hätte damals für diese sozialen Leistungen niemand als kommunistisch eingestuft oder gar beschimpft.
Diesen Umstand will sich nun der
populistischste Links - Protagonist
Oskar Lafontaine
zu nutze machen, wenn er lauthals tönend Passagen des
„kommunistischen Manifests”
in das Parteiprogramm übernehmen möchte und eine weitgehende Verstaatlichung von wichtigen deutschen Konzernen fordert.
Damit setzt der Jesuitenschüler den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit aufs Spiel, denn zunehmend immer mehr Bürger bezweifeln die Redlichkeit seiner Motive.
Womöglich will Lafontaine die Sozialdemokraten vor sich her treiben, verhöhnen, desavouieren und sie so zu noch mehr Politik – Fehlern zwingen. In der Person des
SPD – Chefs Kurt Beck hat Lafontaine einen willfährigen und labilen Schüler gefunden.
Auch vor der ständig wachsenden
Altersarmut
der aktuellen Rentenbezieher und deren Ängste macht der vermutlich nur noch machtsüchtige Politveteran nicht mehr halt.
Mit seinen unkoordinierten Verbalattacken auf
CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen
versucht Lafontaine, quasi geschickt davon abzulenken, dass er im Kern ausschließlich allein auf die Sozialdemokraten fixiert ist.
Der
lafontainesche Rachefeldzug
gegen die neoliberalen Korporatisten in der SPD,
Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Clement und Gabriel
artet schon heute in einen durchschaubaren schlichten
„Nicht – mit - uns - Politikkurs”
aus und zeigt in aller Deutlichkeit auf, in welcher fatalen Situation sich die Linkspartei in Wahrheit befindet.
Oskar Lafontaines Luftschlösser
zeigen nur in eine Richtung, in die die Ex – PDSler und WASG – Träumer gehen:
Die politische Sackgasse!
Die Linke gewinnt Wähler und Mitglieder, die aus Enttäuschung, Verärgerung oder Frustration andere Parteiangebote nicht mehr annehmen möchten.
Nichts ist aber gefährlicher als der imaginäre Erfolg.
Deutsche Bürger
folgen damit einer vermeintlichen
Lichtgestalt, die bereits seit Jahren im Schatten steht.
Das ist der einzige Grund, warum der schwer angeschlagene
Oskar Lafontaine
zum politischen Rundumschlag ausholen möchte.
Die mögliche Enteignung von Aktionären, seine Attacken auf die SPD und sein geplanter Angriff auf das Bundesland Saarland sind für ihn ausschlaggebend, wenn er das
kommunistische Manifest von 1848
für eine Art Gründungsurkunde des modernen Sozialismus in der Welt hält.
Das von
Karl Marx und Friedrich Engels
in London verfasste Grundsatzpapier der echten Kommunisten war schon damals an Untauglichkeit kaum zu überbieten und hat mit einer
modernen Sozialstruktur für eine harmonische Gesellschaft
nicht das Geringste zu tun.
Die behutsame Rückführung von privatisiertem ehemaligem Kollektiveigentum führt zu tief greifenden Veränderungen der Eigentümerstrukturen und kann deshalb nur schrittweise und auf der Basis des deutschen Grundgesetzes erfolgen.
Im Vordergrund muss immer die Nutzmehrung für alle Bürger stehen.
Die „neuen” „alten” Linken haben aber die Politik bereits im Kern von Deutschland verändert.
Von der CDU über die SPD bis hin zur FDP oder gar Grünen redet man plötzlich völlig anders über die Möglichkeiten von „Reformen”,
verändert aber so gut wie nichts.
Das legt doch die Vermutung nahe, dass es diesen Parteien an einer wirklich echten Persönlichkeit, einer so genannten
Lichtgestalt
fehlt, die mit Glaubwürdigkeit, Fachwissen und Überzeugung die deutschen Bürger begeistern kann.
Das wäre aber nicht nur politisch notwendig, sondern im Sinne aller Bürger wünschenswert.
Solange aber Kurt Beck weiterhin erkennbar schwächelt und Walter Steinmeier sowie Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück ihre Tauglichkeit als Palastrevolutionäre testen, werden die deutschen Bürger dem falschen „Propheten Oskar” folgen.
Dass Walter Steinmeier einer der wichtigsten Architekten der Agenda 2010 ist, wird ohnehin immer mehr Bürgern bewusst.
So etwas passt ganz sicherlich nicht zu einer echten
deutschen Sozialdemokratie.
Die Politik der großen Koalition aus CDU / CSU und SPD ist gescheitert, denn obwohl die Wirtschaft kräftig gewachsen ist, sanken die realen Einkommen in Deutschland massiv.
Das ist eine Folge der verfehlten
Armuts - Agenda 2010 und der unseligen Hartz – IV- Gesetze,
für die im gleichen Maße die SPD wie auch Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich sind.
Der Grünenarchitekt der Agenda 2010,
Reinhard Bütikofer,
sucht womöglich deshalb ein neues weniger sichtbares „Betätigungsfeld” in Brüssel.
Verschleiern hilft aber auf Dauer nicht weiter und schadet den betroffenen Parteien in einer Langzeitbetrachtung wesentlich mehr als ursprünglich angenommen.
Die Mächtigen und das Kapital haben seit Jahren auf dem Altar der gewissen- und zügellosen
Handelsfreiheit
zahllose verbriefte und im sozialen Umfeld redlich erworbene Freiheiten der Bürger schrittweise geopfert.
Die politischen Illusionen von der so genannten
sozialen Marktwirtschaft
wurden abgelöst durch eine unverhüllte direkte Ausbeutung der deutschen Bürger.
Der Rückgriff durch den populistischste Protagonist der neuen Linkspartei,
Oskar Lafontaine,
auf die kommunistische Kampfschrift zeigt recht deutlich, dass die Linkspartei im Kern unverändert ist und den politischen Ballast und Schmutz der alten Staatspartei SED noch immer mit sich herumträgt.
Die Sätze des kommunistischen Manifestes mögen für viele Alt – SEDler und Alt – DKPler
hochaktuell sein, für die meisten deutschen Bürger in Ost und West wird ein
> kommunistisches Gespenst <
wiederbelebt, das niemandem auch nur die geringste Nutzmehrung bescheren wird.
Eine wirre Logik der Kommunisten hat mit der Realität eines
modernen und leistungsfähigen Sozialstaates
nichts gemeinsam.
Wenn
Oskar Lafontaine
nun bei Marx und Engels neue Anregungen sucht, gehört er genauso wie diese geistigen Väter des Kommunismus auf das
Abstellgleis der Geschichte.
DRSB
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