DAMPF ABLASSEN
Das demokratisch soziale Ventil
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Nachricht / anonymisiert
Die CDU befindet sich auf dem Holzweg!
Der Glaube der Politiker, dass nur sie für die Bürgerinnen und Bürger alles richten können, hat sich bei der Riester-Rente als Irrglaube herausgestellt. Mit dem ewigen gängeln, bevormunden und entmündigen liegt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik auf dem Nullpunkt. Nach den neuen Vorschlägen der CDU sollen die Beiträge für die private Altersvorsorge automatisch vom Lohn abgezogen werden und die Zulagen automatisch vom Finanzamt ausgezahlt werden. Es fehlt nur noch das „Riester-App“. Die Politik hat nichts verstanden. Die Politik verfügt selbstherrlich über das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Unter der Vorgeschichte „Riester“ können die verantwortlichen Politiker das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nur zurückgewinnen, wenn sie eine sinnvolle und zielführende private Altersvorsorge auf freiwilliger Basis aufbauen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das System verstehen können. Das war bei „Riester“ noch nie der Fall. Mit dem neuen Ansatz befindet sich die CDU ebenfalls auf dem Holzweg.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Bekommt die BILD-Zeitung kalte Füße?
Für die BILD ist es ungewöhnlich, dass sie sich nach nur wenigen Tagen einer Meinung des DRSB anschließt. Die BILD stellt ebenfalls fest, dass die Zahl „50“ als Wert für die Überschreitung einer kritischen Grenze von Corona-Fällen keinerlei Aussagekraft enthält und warnt vor einem unendlichen Lockdown. Die BILD hat aufgrund von Rückmeldungen ihrer Leser ein Gespür dafür, wann bei den Bild-Zeitung-Lesern der Bogen überspannt ist. Vermutlich hat die BILD jetzt kalte Füße zu ihrer eigenen Berichtserstattung bekommen.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Das Aussitzen fordert seinen Preis
In der Rentenpolitik hat die CDU in der Ära von Angela Merkel absolut gar nichts bewegt. Nach Medienberichten wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode und somit bis zum Ende der Ära Merkel nach 16 Jahren nichts mehr bewegen. Alle vollmundigen Ankündigungen nach einer Reform der Riester-Rente werden sich höchstwahrscheinlich als heiße Luft entpuppen. Nach 16 Jahren Merkel werden die von Rot / Grün eingeführte Riester-Rente aus dem Kalenderjahr 2001, die Rürup-Rente und volle Besteuerung der gesetzlichen Rente aus dem Kalenderjahr 2005 Themen für den Bundestagswahlkampf 2021 sein. In der so viel beschworenen Zeit des Erfordernisses von Anpassungen und Veränderungen sind 16 Jahre Aussitzen von Problemfeldern ein einsamer Rekord. Das Aussitzen der Problemfelder wird auch für die CDU zu einem Problemfall im Wahlkampf werden. Nach 16 Jahren kann man der SPD und den Grünen nicht mehr alles in die Schuhe schieben. Die Medien versuchen, Olaf Scholz noch schnell zu einer Reform der Rentenbesteuerung zu bewegen, wird es die Riester-Rente und die Rürup-Rente nicht heilen können. Ein solches Ansinnen wird Merkel zu verhindern wissen. Für das Aussitzen wird aber auch die CDU ihren Preis bei der Bundestagswahl zahlen müssen.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die Thermostat-Partei
Die Grünen glauben allen Ernstes, dass sie mit ihrem Kompromiss zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius alle Probleme der Welt auf einen Schlag gelöst hätten. Die Grünen umarmen alle und jeden. Wenn die Grünen aus der Rolle der Opposition in die Rolle der Regierungsverantwortung fallen, müssen sie Farbe bekennen. Sprücheklopfen reicht zum regieren nicht aus. In den zentralen Punkten sind und waren die Grünen während der Regierungsverantwortung unter Joschka Fischer von 1998 bis 2005 extrem dehnungsfähig. Die Spannweite reicht vom Neoliberalismus, über Ökopartei bis zum Sozialismus. In den zentralen Fragen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik haben die Grünen keine klare Meinung und kein festes Thermostat. Für ein öko-soziales Deutschland reicht ein Homeoffice-Arbeitsplatz mit einer eigenen Solaranlage nicht aus.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Euphorie um Rentenreform
Wenn die CDU ab dem Kalenderjahr 2030 eine große Rentenreform – weg von der Riester-Rente – abstrebt, befinden sich die Bürgerinnen und Bürger über einen Zeitraum von 29 Jahren in einer ungeregelten Welt der Altersvorsorge. Im Kalenderjahr 2001 wurde die Riester-Rente geschaffen. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde eine Übergangsregelung für die Besteuerung der gesetzlichen Rente beginnend mit Kalenderjahr 2005 bis zum Kalenderjahr 2040 geschaffen. Ab dem Kalenderjahr 2040 müssen nach dem Stand der heutigen Gesetze die Bürger zu 100% ihre gesamten privaten Altersvorsorgebezüge versteuern. Jetzt soll doch auf einmal die nachgelagerte Besteuerung verfassungswidrig sein. Rechnet man diesen Zeitraum hinzu, so befinden sich die Bürgerinnen und Bürger über einen Zeitraum von 39 Jahren in einer ungeregelten Welt der Altersvorsorge. Nach dem Stand heute haben sich dann die Politiker nochmals eine Bearbeitungszeit von 10 Jahren für eine große Rentenreform ausbedungen. In der Zeit ab 2001 folgte bereits eine Renten-Kommission nach der anderen. Euphorie für eine Rentenreform ohne konkreten Inhalt kann da bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum aufkommen. Wenn die verantwortlichen Politiker behaupten, dass es sich um ein kaum lösbares Problem handelt, dann sollen sie sich einen anderen Job suchen.
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DIE VERFASSER
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