Dampf ablassen – 27. Juni 2021

DAMPF ABLASSEN

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Nachricht / anonymisiert

Da bleibt einem die Luft weg!

 

 

 

Mit den Worten

„Demokratie tut sich schwerer als Autokratie“

stellt die ach so beliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals unsere demokratische Grundordnung öffentlich subtil in Frage.

„Es ist wichtig, dass wir von einem

Epochenwechsel sprechen, im ersten Kapitel des Programms.

Wir sind in einem Epochenwechsel“,

sagte Merkel am 21. Juni 2021. China und andere Autokratien gingen voran. Der werde besonders getrieben von Innovationen und Digitalisierung. Die große wirtschaftliche Dynamik in Asien und der Aufstieg Chinas verändertem bereits seit Langem das internationale Machtgefüge. Mit der Pandemie würden die Karten auf der Welt zusätzlich neu gemischt. Die offenen Demokratien hätten sich schwerer getan als die autokratischen Systeme. Wir haben mehr aufzuholen, fügte Merkel hinzu. Wenn man mit zeitlichen Abstand zum Beispiel den DRSB-Gastbeitrag vom 22. Mai 2021

„Die soziale Marktwirtschaft.…

im Überlebenskampf gegen die Online-Epoche“ liest, bleibt einem nach den Worten von Merkel, nur einen Monat später, die Luft weg.

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DIE VERFASSERINNEN

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Nachricht / anonymisiert

Dem Riester-Desaster naht das finale Ende

 

 

DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, stellt zum 01. Juli 2021 das Neugeschäft der Riester-Rente wegen vermeintlich mangelnder Reform der Riester-Rente ein. Mit den anhaltenden Niedrigzinsen der EZB tragen sich für Versicherungen und Banken wegen der 100%-Garantie über die erhaltenen Beiträge und Riester-Zulagen aufgrund des Zwangsaufkaufprogramms von Staatsanleihen durch das EU-Gesetz Solvency II das Geschäftsmodell Riester nicht mehr. Die Forderung des Gesamtverbandes der Versicherungen GdV nach einer Öffnung der Riester-Rente für Selbständige war nur vorgetäuscht. Der Hauptgrund für die Forderung nach der „Reform“ der Riester-Rente ist die Reduzierung der Garantien auf 70%. Ende des Kalenderjahres 2020 warnte die Allianz-Versicherung vor einer Insolvenzwelle der Versicherungen. Vermutlich sollte mit dieser Warnung die Forderung nach einer Reduzierung der Garantien auf 70% bekräftig werden. Im Kalenderjahr 2012 hatte die Allianz SE selbst dazu beigetragen, dass Solvency II umgesetzt wurde. Bei einer Umsetzung des 9-Punkte-Programms des DRSB als Reformvorschlag zur Riester-Rente aus dem Kalenderjahr 2002 hätte es die Berufsfalle der Riester-Rente nicht gegeben. Die Forderung nach einer Öffnung der Riester-Rente für Selbständige – 18 Jahre später – kommt 18 Jahre zu spät. Die Versicherungen und Geschäftsbanken hatten in dieser Zeit alles in Bewegung gesetzt, um dem DRSB zu schaden. Mit dem Riester-Desaster naht das finale Ende der Assekuranz.

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DIE VERFASSERINNEN

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Nachricht / anonymisiert

Die Linke im Stand-by-Modus!

 

 

Die Linke im Bereitschaftsbetrieb für eine grün-rot-rote Bundesregierung hat sich selbst die Flügel gestutzt. Die eigene Nutzfunktion als letzte sozialdemokratische Kraft hat die Linke ausgeschaltet. Im Gleichschritt mit der SPD hat die Linke selbst in den ehemaligen Hochburgen der neuen Bundesländer wie zuletzt in Sachsen-Anhalt ordentlich Federn lassen müssen. Die Linke greift nur mit gestutzten Flügeln die zerstörerischen Wirkungen der Agenda-Reformen aus dem ersten rot-grünen Regierungsversuch an und erlebt nun ihr blaues Wunder. Bundesweit bewegt sich die Linke in Richtung 5%-Hürde, obwohl ihr vermutlich die neuen Bundesländer das Überleben gewährleistet. Der Druck aus der AfD in den neuen Bundesländern auf die Linke wird aber immer größer. Einfach nur mal abwarten, ob es mit Grün-Rot-Rot bei der Bundestagswahl reicht, wird für die Linke zum dauerhaften Überlebenskampf.

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DIE VERFASSERINNEN

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Nachricht / anonymisiert

Nichts dazugelernt!

 

 

Als Parteisekretär der SPD, als Sozialminister und als Finanzminister hatte Olaf Scholz maßgeblichen Anteil an der Einführung der Riester-Rente. Nach 20 Jahren Verantwortung macht sich Scholz jetzt für Möglichkeiten einer privaten Altersvorsorge stark, „die anders funktionieren als die heutige Riester-Rente“. Nach 20 Jahren Verantwortung für die Riester-Rente sagt Scholz am 21. Juni 2021 auf dem Verbrauchertag 2021, Zitat Anfang:

„Da muss klar gesagt werden, wir haben uns verlaufen“

Zitat Ende. Statt „wir“ müsste Scholz aber sagen:

Ich habe mich verlaufen!

Und:

Ich finde keinen Ausweg mehr.

Scholz hat in 20 Jahren nichts dazugelernt.

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Partei des geringsten Übels

 

 

Den Bürgerinnen und Bürgern fällt es immer schwerer, aus Überzeugung eine „richtige“ Partei zu wählen. Wenn die CDU auf 138 Seiten ihr Wahlprogramm vorstellt, stellt sich automatisch die Frage: Warum hat die CDU nach 16 Jahren Regierungsverantwortung das Wahlprogramm nicht schon längst umgesetzt? In keinem Segment der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik herrscht Ordnung.

20 Jahre Agenda-Politik hat die Spuren der Verwüstung hinterlassen.

Diese Verwüstung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Verzweiflung. Alles was gut und richtig war, wurde mit den „Agenda-Reformen“ auf den Kopf gestellt.

Die CDU steckt nach 16 Jahren Merkel in Erklärungsnot!

Mit 138 Seiten Wahlprogramm und Wahlversprechen kann man 16 Jahre Merkel nicht ungeschehen machen. Nur mit neuem Personal kann die CDU zunächst noch nur versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass sie die Partei des geringsten Übels ist.

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„Wir können nicht zaubern“

 

Nach den jüngsten Verlautbarungen von Armin Laschet und Markus Söder will die Union die Auflagen des Bundesfinanzhofes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente in der nächsten Legislaturperiode schnell umsetzen. Gleichzeitig sagt die Union

„Wir können nicht zaubern“.

Zauberei und die Einhaltung von Wahlversprechen sind zwei Dinge, die Politiker nach gemachten Erfahrungen äußerst schlecht beherrschen. Mit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung im Kalenderjahr 2005 mit einer Übergangsregelung bin ins Kalenderjahr 2040 hatten sich Rot / Grün vollkommen verzettelt.

16 Jahre hatte die Union diese Verzettelung wissentlich mitgetragen.

Nach der Bundestagswahl werden die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ganz kleine Brötchen backen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen müssen, dass sie sich mit dem Budenzauber der Reformbemühungen der AGENDA 2010 bei der Riester-Rente und bei der vollen Versteuerung der Rente total vergaloppiert haben.

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Wir leben in gefährlichen Zeiten

 

 

Nachdem Corona mit einem Inzidenz-Wert von unter 10 so gut wie überwunden scheint, droht mit der so bezeichneten Delta-Mutation neues Ungemach. Schon wieder warnen immer die gleichen Politikerinnen und Politiker. Sollte es zu dem befürchteten Meteoriten-Einschlag kommen und sich daraufhin weltweit eine Gamma-Mutation verbreiten, bleibt der ach so besonnenen Bundeskanzlerin keine andere Wahl mehr als den totalen Shutdown und Lockdown auszurufen und selbst für neugeborene Kinder einer zweifachen Schutzimpfung unterziehen.

Wir leben halt in gefährlichen Zeiten.

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DSGVO

Gemäß der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung -> kurz DSGVO -> genannt -> weist der DRSB e.V. daraufhin -> dass freiwillig zugesandte INFORMATIONEN, GASTBEITRÄGE und E-MAIL-DATEN ordnungsgemäß gespeichert werden. Der DRSB e.V. hat noch nie persönliche Daten von Mitgliedern, ehrenamtlichen Mitarbeitern, Gast-Autoren, DRSB-Lesern oder Informanten -> zum Beispiel für die DRSB-Rubrik DAMPF ABLASSEN -> an DRITTE weitergegeben. Sollten Gast-Autoren oder Informanten -> auch für die DRSB-Rubrik DAMPF ABLASSEN -> mit der Speicherung IHRER DATEN nicht einverstanden sein -> so senden SIE umgehend dem DRSB e.V. eine kurze E-Mail ->

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Das Wichtigste zur

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Sind Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage gestattet oder geboten -> ist dies nur bei Einwilligung des Betroffenen zulässig. Die Einwilligungserklärung muss dabei grundsätzlich eindeutig als solche erkennbar sein und muss neben dem Hinweis auf den jeweiligen Verwendungszweck auch die Rechte des Betroffenen auf Löschung, Auskunft und Widerspruch aufführen. Fehlt die Einwilligung des Betroffenen in einem solchen Falle und die Daten werden dennoch unzulässigerweise erhoben -> so handelt es sich um einen Datenschutzverstoß.

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