DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Nachricht / anonymisiert
Merkel führt Deutschland in den Abgrund
Als Rentenpaket für eine weitere GroKo haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Kalenderjahr 2025 auf 20% zu begrenzen. Das ist alles. Die dramatischen sozialpolitischen Auswirkungen der Agenda 2010 auf die demographische Entwicklung in Deutschland wurden höchstwahrscheinlich zu Beginn der rot / grünen Bundesregierung im Kalenderjahr 1998 bewusst ignoriert. Die fehlende Sicherheit eines Arbeitsplatzes als Grundlage für eine solide Familienplanung der jungen Generation aufgrund der prekären Beschäftigungsverhältnisse wurde im Rausch der neoliberalen Reformen völlig ausgeblendet. Parallel zu dem geplanten Um-Volkungsprozess für das Heranführen von billigen Arbeitskräften, um das Lohndumping noch weiter zu befeuern, wurden die sozialpolitischen Risiken der Zusammenführung unterschiedlicher Ethnien nicht beachtet. Von dem Risiko zunehmender Gewalt und dem Risiko von Terroranschlägen einmal ganz zu schweigen. Alle Reformen der Agenda 2010 dienen nur dem Kommerz. Mit dem Multi-Kulti-Wahn und dem Gutmenschentum haben die Grünen den Nährboden dafür gelegt, dass Armutsflüchtlinge und Scheinasylanten den Weg in das
„Schlaraffenland Deutschland“
fanden. Mit der Willkommenskultur von Merkel wurden anschließend in Deutschland die Türen und Tore geöffnet. Jetzt haben die Grünen Angst davor, dass deutsche Bürger diese Absichten durchschauen und die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Mit der stetigen
„Sozialdemokratisierung“ und der „Vergrünung“
der Union hat Merkel Deutschland auf den falschen Weg gebracht. Bei Teilen der Politiker ist die Botschaft angekommen, dass die junge Generation keine Familienplanung mehr vornehmen kann. In der SPD fordert man daher auf einmal die Abschaffung einer grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, obwohl es Rot-Grün war die diese Bestimmungen geschaffen hatte.
Die Abschaffung der Agenda 2010 fordert keiner!
Wenn Merkel Fehlentwicklungen erkennt, sagt sie in solchen Fällen immer, dass wir gezielt darüber nachdenken müssen und bereits auf den richtigen Weg sind. Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung ist Merkel noch nirgendwo angekommen. Die Manipulationen an der sozialen Marktwirtschaft haben für nachfolgende Generationen bereits ihren Tribut gefordert. Übrigens: In dem Artikel von WELT-Online
„Angela Merkel führt die CDU an den Abgrund“
teilt der Journalist im Anfangsteil die Berichterstattungen des DRSB und schwenkt dann im Stil der Einwandvorwegnahme auf eine Wahrnehmungssteuerung und Wahrheitsverdrehung um, in dem er behauptet: „Während Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, mit Rot-Grün eine beeindruckende Reformbilanz präsentieren konnte, demontiert die CDU-Chefin seit 12 Jahren kontinuierlich die Agenda 2010.“ Diese Aussage ist völlig Wahrheitsverdreht! Merkel hat die Agenda 2010 fortgeführt und die neoliberalen Auswüchse noch weiter verschärft. Auch die deutsche Automobilindustrie kann nicht sagen, wir lassen bei den Manipulationen an den Dieselmotoren alles beim Alten und erhöhen dafür die Preise bis 2025 nicht. Die deutschen Manager nehmen das Risiko von dem Verlust von Millionen sicher geglaubter Arbeitsplätze in unserer Heimat in Kauf, um mit den Dieselmanipulationen Merkels Hype vom Klimawandel gerecht zu werden. Die deutsche Automobilindustrie weiß um die prekäre Technik bei den Dieselmotoren. Die prekäre Technik bei den Dieselmotoren ist artverwandt mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen der deutschen Bürger in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung.
Die Automobilindustrie verhält sich wie die Politik.
Mit den Dieselmanipulationen wollte man die Elektromobilität nach vorne tragen. Mit der Agenda 2010 wollte man den Neoliberalismus hoffähig machen. Getätigte Manipulationen beinhalten immer die Gefahr der späteren Aufdeckung.
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Desaster bei der Deutschen Bank:
Schuld sind die US-Steuergesetze!
Durch die drastische Reduzierung der Steuersätze in den USA sinkt die Forderung aus einem so genannten „latenten Steueranspruch“ aus der Verrechnungsmöglichkeit bestehender Verlustvorträge mit erhofften zukünftigen Gewinnen auf der Aktivseite der Handelsbilanz. Solange in Zukunft keine Gewinne entstehen, ist ein latenter Steueranspruch als interner Verrechnungsposten nur heiße Luft. An dem schlechten Bilanzergebnis der Deutschen Bank ist nach der Aussage des Bankchefs Cryan das US-Steuergesetz schuld, weil die latenten Steueransprüche durch den niedrigen Steuersatz auf zukünftige Gewinne abgeschrieben werden mussten. Zum 31. Dezember 2016 sind in dem Konzernabschluss der Deutschen Bank latente Steuerforderungen von 8,7 Milliarden Euro aktiviert. Entsprechend hoch sind die Verlustvorträge. Die US – Steuerreform soll der Deutschen Bank deshalb 1,4 Milliarden Euro Verlust eingebracht haben. Die Körperschaftsteuerminderung in den USA beträgt 14%. Rechnerisch müsste der steuerliche Verlustvortrag der Deutschen Bank in den USA 10 Milliarden Euro betragen. Bei verhagelten Bilanzen können sich Konzerne mit der Bilanzierungshilfe ein wenig reicher rechnen. Zum Gläubigerschutz ist dieses Szenario auf 5 Jahre gegrenzt, weil dieser Verrechnungsposten nur eine Bilanzierungshilfe und keinen Vermögensgegenstand darstellt. Diese Bilanzierungshilfe darf in der Handelsbilanz nur gebildet werden, wenn glaubhaft nachgewiesen wird, dass in der Zukunft ausreichende Gewinne erwirtschaftet werden. In der Steuerbilanz gibt es einen solchen Firlefanz nicht. In Deutschland gibt es eine Bauernweisheit: Wenn der Bauer nicht schwimmen kann dann liegt es an der Badehose.
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
SPD-Mitglieder kaufen die Katze im Sack!
Um für mehr Transparenz bei der GroKo-Abstimmung zu sorgen, wurden bereits vor der Abstimmung die Ministerposten für die Parteien mit dem jeweiligen Kandidaten benannt. Stimmen die SPD-Mitglieder für eine GroKo springt der 100%-Martin aus dem Sack, um als Bundesaußenminister die Vereinigten Staaten von Europa vorzubereiten. Stimmen die SPD-Mitglieder gegen eine GroKo bleibt womöglich der 100%-Martin Parteivorsitzender der SPD, um die Option zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, gemeinsam mit Nahles zu erhalten.
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Stillstands-Politik bei der Altersvorsorge
Wenn einer der verantwortlichen Politiker heute noch im Fernsehen sagen würde
„Riestern lohnt sich wegen der Zulagen“,
wäre das ein politischer Selbstmord. Den Politikern ist sonnenklar, dass es sich ausgeriestert hat. Kein Politiker aus den etablierten Parteien wird zurzeit das Wort „Riester“ oder „Riesterreform“ in den Mund nehmen. Wer das Wort „Riesterreform“ in den Mund nimmt muss auch liefern. Und genau das können und wollen die verantwortlichen Politiker nicht. Es gleicht dem Spiel „Mikado“: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Es kommt an erster Stelle aber nicht auf den Inhalt einer Reform an, sondern an erster Stelle steht die Einsicht für die Notwendigkeit einer Reform. Das ist in den Köpfen der Politiker noch nicht angekommen. Die Stillstands-Politik schadet sowohl den Bürgern als auch der Assekuranz.
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Rentenkürzung um 15%!
In dem DRSB-Artikel vom 01. Februar 2018
„Hier ist die Zukunft …“
hat der DRSB die hinterlistige Einführung der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente eindeutig beschrieben. Im Kalenderjahr 2001 wurde mit der irreführenden Bezeichnung
„Altersvermögensgesetz“
die Riester-Rente kreiert. Klingt gut – ist aber scheiße! Die Riester-Rente ist bereits nach dem Gesetz aus dem Kalenderjahr 2001 – ohne die Übergangsregelungen – voll zu versteuern. Die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente und der Rürup-Rente wurde mit dem sogenannten „Alterseinkünftegesetz“ aus dem Kalenderjahr 2004 eingeführt. Grundlage für dieses Gesetz war die fatale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08. März 2002 zur Forderung nach der steuerlichen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Nach dieser Entscheidung wurde die Rürup-Kommission gegründet, um die gesetzlichen Grundlagen für die nachgelagerte Besteuerung zu erarbeiten. Das Gutachten für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lieferte Prof. Rürup. Im Kalenderjahr 2001 konnten der Deutsche Bundestag und die damalige rotgrüne Regierung von der späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nichts wissen. Bei der rürupschen Betonreform handelt es sich somit wie vom DRSB gesagt um ein hinterlistiges
Sabotage-Modell.
Die gesamte Agenda 2010 läuft auf eine Vollverarschung des deutschen Volkes hinaus!
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Scheitert die GroKo an dem „Schön-Wetter-Gremium“?
In der Vielzahl von Gremien mit der Vielzahl von offenen Punkten, was so alles in den nächsten vier Jahren auf Deutschland zukommen oder nicht zukommen könnte, hat man sich in dem „Schön-Wetter-Gremium“ noch nicht auf die Anzahl der Sonnentage in den Kalenderjahren 2018 bis 2021 einigen können. Alle anderen Prognosen über unvorhersehbare Ereignisse liegen vor und man weiß schon genau wie man damit umzugehen hat. Alles Unvorhergesehene ist bereits im Koalitionsvertrag festgelegt und geregelt. Über schlechtes Wetter muss man sich noch abschließend einigen.
DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Von Verrätern umgeben!!!
Wider besseres Wissen behauptet Merkel in den eigenen Reihen dreist, dass die Einführung einer Währungsunion mit einer Schuldenvergemeinschaftung eigentlich gar keine Auswirkung hätte.
Schulz schwärmte bereits
von den Vereinigten Staaten von Europa!!!
Merkel, Seehofer und Nahles sitzen in einem Boot und wollen mit der neuen GroKo das Projekt
„mehr Europa“
starten, vermutlich um von den Schandtaten und dem Versagen im eigenen Land abzulenken. Zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland und zum Wohl der deutschen Bürger bleibt der CDU, der CSU und der SPD nur noch eine Chance: Sie müssen gemeinsam das Boot zum Kentern bringen und Merkel, Seehofer und Nahles in die Wüste schicken! Ansonsten drohen Deutschland Weimarer Verhältnisse!!!
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Warum kann sich die GroKo bei dem Thema „Mieten“ nicht einigen?
Mit einer Einführung der Null-Zins-Politik der EZB und dem endlosen Drucken von neuen Euro-Scheinen wurden die Finanzmärkte mit Geld überflutet. Die Kapitalanleger flüchten in Aktien und in Sachwerte. Die Immobilienpreise explodieren. Nach dem Gesetz der Marktwirtschaft müssten sich die Geldzinsen und die Mietzinsen die Waage halten. Oftmals haben Vermieter eine Mieterhöhung mit höheren Zinsen begründet. Diese Begründung greift nicht mehr. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Mietpreise explodieren. Das Angebot von Geld wurde künstlich erhöht und das Angebot an Immobilien künstlich verknappt. Die Politik hat nach dem kruden Spruch von Schröder
„fördern und fordern“
nur die Kapitalmärkte gefördert und die Realwirtschaft überfordert. Mit der Abschaffung sämtlicher Förderwege für den Wohnungsbau, Verknappung von Baugeländen, dem Explodieren von Bau-Ordnungsvorschriften für den Neubau von Immobilien und den brandgefährlichen Vorschriften der Zwangsverkleisterung von Immobilien zur vermeintlichen Energieeinsparung wurden die Grundlagen für den Wohnungsnotstand gelegt. Würden die verantwortlichen Politiker nur einen dieser 4 Punkte ändern, käme das einer Selbstanklage gleich. Deshalb tun sich die verantwortlichen Politiker aus allen etablierten Parteien äußerst schwer bei dem Thema „Mieten“. Jede Partei hat Angst davor, von den Wählern abgestraft zu werden. Ganz besonders die SPD als Hauptverantwortlicher. Das Bekanntwerden eines weiteren Desasters kann sich die SPD nicht mehr erlauben.
Das Gesetz „Mietpreisbremse“ war ein Flop.
Vermutlich wird die GroKo zur Ablenkung für die Abstimmung der SPD-Mitglieder von einem umfangreichen Förderprogramm für den Wohnungsbau sprechen, welches anschließend > wie schon so oft nicht > umgesetzt wird.
DIE VERFASSERINNEN
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