Dampf ablassen – 21. Februar 2020

DAMPF ABLASSEN

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Überall nur heiße Luft!

 

 

Um sich in der Rentenpolitik Luft zu verschaffen, wollte die Bundeskanzlerin Merkel zunächst in Ruhe den Rentenbericht der Rentenkommission abwarten. Nach den Medienberichten steht die Rentenkommission vor dem AUS! Am 10. März 2020 sollte der Rentenbericht vorliegen. Frustriert sagt der Wirtschaftsprofessor an der TU München Axel Börsch-Supan als Kommissions-Mitglied auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Kirche  „Erwarten Sie besser gar nichts!“ Seit Mitte 2018 arbeitet die Renten-Kommission an einem Konzept für eine Renten-Politik ab dem Kalenderjahr 2025. Am 10. März 2019 steht Merkel auch in der Rentenpolitik schon wieder vor jeder Menge heißer Luft.

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Nachricht / anonymisiert

Bert Rürup backt kleine Brötchen

 

 

Der Rentenexperte Bert Rürup fordert die Bundesregierung auf, bei der ausstehenden Präsentation des Berichtes der neuen Rentenkommission, welche für März 2020 angekündigt ist, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Zudem sollen Lehrer und Hochschullehrer ihren Beamtenstatus komplett verlieren. Bert Rürup scheint seinen Lehrmeister in dem DRSB gefunden zu haben und backt jetzt kleine Brötchen.

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Laschet bringt sich in Stellung

 

 

 

Vermutlich will der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich aus dem Windschatten von Angela Merkel befreien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stichelt Laschet gegen Merkel und kritisiert seine Förderin. Es fehle an Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. Was will Laschet mit solch vagen Sprüchen erreichen? Im Richtungsstreit ist Laschet der Kompass verloren gegangen. Laschet versucht, mit vagen Aussagen für sich alle Optionen offen zu halten. Über politische Inhalte verliert Laschet kein einziges Wort. Desto verfahrender die Situation für Laschet wird, umso vager werden seine Aussagen.

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Merkels Götterdämmerung – Laschets Niedergang

 

 

Wenn nach dem Abgang von Angela Merkel die Zukunft von Deutschland und von Europa vor Anbruch eines neuen Zeitalters steht, werden die Medien an dem Rückwartsrudern nicht mehr vorbeikommen. Eine direkte Nachfolge von Merkels Zögling Armin Laschet zur Verschleierung einer Götterdämmerung wird immer unwahrscheinlicher. Mit der Arroganz grenzenloser Selbstüberschätzung lederte  Laschet im „Narrenkäfig“ mit seiner „Ritterrede“ am 09. Februar 2020 bei der Verleihung des „Orden wider den tierischen Ernst“ gegen seine politischen Widersacher los, ohne zu wissen, dass mit der Niederlegung des Parteivorsitzes von Annegret Kramp-Karrenbauer die Götterdämmerung seiner Fürsprecherin bereits eingeleitet war. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass als CDU-Parteivorsitzender eine Person das Zepter der Macht übernimmt, welcher aus dem direkten Dunstkreis von Merkel kommt. Laschet hat sich mit all seinen taktischen Spielchen und seiner Herumeierei darauf verspitzt, mit der Fürsprache von Merkel an die Macht zu kommen. Merkels Götterdämmerung wird für Laschet zum Niedergang.

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Hängepartie Deutschland

 

 

In Italien spricht man nach dem Desaster von Thüringen über Deutschland von „Italienischen Verhältnissen“. Die SPD will nur unter Angela Merkel die GroKo fortsetzen. Je länger die Ära Merkel ungeklärt anhält, desto schwieriger wird die Situation der CDU. Dadurch würden die Zustimmungswerte für die CDU wie die Butter in der Sonne schmelzen. Die potentiell genannten Nachfolger Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn für Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat haben jeweils ihr persönliches Handicap. Gegen den Wirtschaftsexperten Merz spricht seine Vergangenheit als Vorstand der Atlantik Brücke e.V. und als Aufsichtsratsvorsitzender für Blackrock von Deutschland. Laschet ist ein Zögling von Merkel. Laschet ist ebenso wie Merkel halb SCHWARZ und halb GRÜN. Keiner weiß innerhalb der CDU so richtig, wofür Merkel und Laschet eigentlich stehen. Die schlechten Zustimmungswerte von Spahn innerhalb der Partei hatte die Abstimmung über den neuen Parteivorsitz im Dezember 2018 gezeigt. In vielen nebensächlichen Punkten wollte Spahn mit dem Kopf durch die Wand. Ein derartiges Verhalten kommt in der CDU nicht gut an. Kramp-Karrenbauer will in der Zeit von Februar bis Dezember 2020 den notwendigen Prozess innerhalb der Partei einleiten und führen. Alle Parteien sprechen ohnehin nur noch über eine Haltung der Partei zu deren Personalfragen. Deutschland wird in diesem Jahr den Kommissionsvorsitz der EU führen. Sollte die CDU als Kompromiss ebenfalls wie die Grünen und wie die SPD eine langwierige Abstimmung zu einem Führungs-Duo anstreben, wird die Hängepartie der CDU zu einer Hängepartie von Deutschland. Eine Hängepartie kann sich Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa nicht erlauben.

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