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Nachricht / anonymisiert
Merkel
hinterlässt mit dem Riester-Skandal
eine ungeregelte Last!
Bei einer „Reform“ der Riester-Rente fordert der Gesamtverband der Versicherungen GDV die Reduzierung der Garantie der Kapitalbestände aus den erhaltenen Versicherungsbeiträgen der Bürgerinnen und Bürger sowie den erhaltenen Riester-Zulagen vom Staat von bisher 100 Prozent auf 70 Prozent. Die weitere Forderung des GDV nach einer Öffnung der Riester-Rente für Selbständige scheint nur ein reines Ablenkungsmanöver zu sein. Nach den Forderungen des GDV sollte die „Reform“ bis zum Ende des Kalenderjahres 2020 beschlossen sein. Mit einer Entlastung der Rückstellungen für die Riester-Verpflichtungen um 30% wäre das Überleben der Versicherungswirtschaft noch für eine gewisse Zeit gesichert und darüber hinaus ein weiteres Potential für Gewinnausschüttungen an Aktionäre geschaffen. Aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB steigt der Druck bei den Versicherungskonzernen, ob die garantierten Verpflichtungen noch dauerhaft bedient werden können. Nach dem Wirecard-Skandal wird die Arbeit für die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei den Abschlussprüfungen der Konzerne nicht einfacher. In 2001 hatte der bis dahin einzigartigen Skandal in der Wirtschaftsprüfungsbranche mit dem Untergang der weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen dazu geführt, dass in den USA die Bürgerinnen und Bürgern einen Großteil ihrer Altersvorsorge aus dem Untergang des US-Konzern Enron verloren. Das Arthur-Andersen-Syndrom kocht womöglich zur Unzeit mit dem Machtwechsel in der CDU wieder hoch. Eine Hauptschuld an der verfahrenen Situation der Versicherungen gibt der Versicherungskonzern ALLIANZ SE der EZB. Trotz der Null-Zins-Politik der EZB sitzen aber die Eliten aus der Welt der Versicherungen und Banken in einem Boot. Vermutlich als hinter den Kulissen bekannt wurde, dass eine „Reform“ der Riester-Rente bis zum Jahresende nicht mehr erfolgen wird, gab der Vorstandsvorsitzende Oliver Bäte des Marktführers ALLIANZ SE am 23. Dezember 2020 seine krude Meinung mit der Ankündigung von Pleiten von Versicherungen zum Besten. Nach der Meinung von Bäte ist das Kollabieren von Unternehmen in der Marktwirtschaft ein ganz normaler Vorgang der Marktbereinigung. Warum sich Bäte zu dieser Äußerung hat hinreißen lassen, wird vermutlich für immer sein Geheimnis bleiben. Unerwähnt lässt Bäte dabei, dass die ALLIANZ SE aktiv an der Einführung des Zwangsaufkaufprogramms von wertlosen EU-Staatsanleihen über die EZB durch das EU-Gesetz „Solvency II“ für Versicherungen beteiligt war. Gegenüber anderen Versicherungsgesellschaften ist die Aussage der ALLIANZ SE eine extrem perfide Form der Machtdemonstration. Aus der Sicht von mehr als 16 Millionen Riester-Opfern gleicht das Kollabieren von Versicherungen den Bildern von dem Unglück der Explosion der Feuerwerksfabrik in Enschede [ Niederlande ] aus dem Kalenderjahr 2000. Jedes Riester-Opfer muss nach der Aussage von Bäte jetzt befürchten, dass bei einer Pleite einer Versicherung sein Riester-Vertrag mit in die Luft fliegt. Für die Politik ist das Aussitzen der „Reform“ der Riester-Rente wie das „Warten auf Godot“. Das Theaterstück „Warten auf Godot“ ist international zu einer Redewendung geworden. Die Redewendung meint einen Zwang zu langem und vergeblichem Warten. Am 26. Januar 2021 ließ die Groko überraschend die Katze aus dem Sack und erklärte den Stopp der Reform-Bemühungen bei der Riester-Rente für diese Legislaturperiode. Die vom GDV geforderte Entscheidung einer rückwirkenden Reduzierung der Garantiezusagen wurde trotz des eingesetzten Druckmittels „Pleite von Versicherungen“ im Superwahljahr 2021 auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Die Riester-Rente wurde im Kalenderjahr 2001 eingeführt. Bei einer echten Reform der Altersvorsorge kämen alle Fehlleistungen der verantwortlichen Parteien seit der Einführung der Agenda 2010 im Kalenderjahr 2001 ans Tageslicht. Sollten die Fehlbeträge in den Bilanzen aus fehlenden Zinserträgen und einem Abschreibungsbedarf auf EU-Staatsanleihen bei den Versicherungskonzernen nach dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 bis zur Bundestagswahl im September 2021 immer weiter ansteigen, bliebe bei einer denkbaren Explosion kein Stein mehr auf dem anderen. Bei der instabilen politischen und wirtschaftlichen Lage droht bei einer Pleite einer einzelnen Versicherungsgesellschaft ein Flächenbrand. Mit dem ungeregelten Riester-Skandal sitzt die GroKo auf dem Pulverfass. Im Kabinett Merkel IV hofft und bangt man womöglich, dass der Kelch zumindest noch bis zur Bundestagswahl an ihnen vorüberzieht. Für das Kabinett Merkel IV wird es nicht einfach sein, sämtliche Problemfelder bis zur Bundestagswahl 2021 mit
„Corona“
zu übertünchen. Kanzlerin Merkel hinterlässt der CDU mit ihrer Politik des Aussitzens nach 16 Jahren Kanzlerschaft ihrem Nachfolger Armin Laschet mit dem Riester-Skandal eine ungeregelte Last. Mit einer
„Leiche im Keller“
wird der Neustart für die CDU unter Laschet nicht einfacher.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Finanzstandort Deutschland gerät ins Wanken
Mit stoischer Gelassenheit lassen es die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu, dass der Garant einer funktionierenden Wirtschaft – ein durchlässiges und stabiles Finanz-System aus Banken und Sparkassen – in fremde Abhängigkeit geraten. Während zum Beispiel die US-Ratingagentur Fitch die Bonität der Deutschen Bank im Januar 2021 aufgrund eines angeblichen
„positiven Ausblicks“
heraufstuft, wird das Geschäftsmodell der Volksbanken und Sparkassen von den US-Ratingagenturen ständig angegriffen. Womöglich hängt die Heraufstufung der Deutschen Bank mit der Aussage der Deutschen Bank einen Tag vor den US-Wahlen, das Engagement mit Donald Trump aufzukündigen, im direkten Zusammenhang. Auch die Folgen einer geplanten Übernahme der Deutschen Bank durch Wirecard, nach einer Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank unter dem Namen
„Deutschlandbank“,
hätte für den Finanzstandort Deutschland zu einer extrem unsicheren Entwicklung geführt. Die Eliten aus der Finanzwelt und der Politik schmieden mit der geplanten Einführung von Eurobonds und einer Banken-Union womöglich Pläne, die den Finanzstandort Deutschland in immer größere Abhängigkeit von fremden Interessen geraten lassen. Die Turbolenz um Stellenabbau und Neustrukturierungen bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank lassen nicht nach. Welche Vereinbarungen hinter den Kulissen zwischen Managern und Politikern geschlossen wurden, dürfen sich vermutlich im Wirecard-Skandal der Öffentlichkeit durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht erschließen. Es liegt in der Natur der Sache, dass für ein Testat eines Jahresabschlusses Prüfungs- und Beratungshandlungen ineinander verlaufen. Schließlich bekommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Jahresabschlussprüfung ein Honorar von der Gesellschaft. Eine Insolvenz eines Unternehmens kann durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entstehen. In der Praxis ist die Zahlungsunfähigkeit oftmals der entscheidende Grund. Eine Überschuldung kann durch Zuführung von Vermögenswerten oder durch eine Reduzierung von Schulden beseitigt werden. Andere Möglichkeiten gibt es theoretisch nicht. Für vorübergehende Schwierigkeiten am Bilanzstichtag lassen sich immer Lösungen finden. Ein Testat wird aber nur erteilt, wenn in der Zukunft ein Rettungsanker auf festem Boden liegt und keine dauerhafte Hängepartie zu erwarten ist. Dieser Handlungsspielraum kann manipuliert durch die Aktivierung von
„viel heißer Luft“
herbeigeführt werden. Die Behauptung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, bei der seit Jahren bestehenden Begleitung nichts von den Bilanzmanipulationen bei Wirecard bemerkt haben zu wollen, ist faktisch eigentlich unmöglich. Das Wegschauen der Aufsichtsbehörden spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. Das Projekt
„Panther“
der Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey [ Übernahme der Deutschen Bank durch Wirecard ] könnte theoretisch der angedachte
„feste Boden“
bei Wirecard gewesen sein. Der Wirecard-Skandal wird vermutlich mit personellen Veränderungen bei den Aufsichtsbehörden und der Ankündigung schärferer Regulierungen enden, obwohl rund um den Wirecard-Skandal die gezielte Unterwanderung und der Angriff auf den Finanzstandort Deutschland schon klar erkennbar sind.
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DIE VERFASSER
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