DAMPF ABLASSEN
Das demokratisch soziale Ventil
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Leser-Ansichten und Leser-Meinungen
vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen. Der DRSB e.V. veröffentlicht keine sogenannten HASS- oder HETZ-SCHRIFTEN. Auch alle ANTI-SEMITISCHEN KOMMENTARE und identifizierbare FAKE-NEWS werden nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
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Nachricht / anonymisiert
Auf den Weg in die Parteien-Diktatur
Mit seinem Vorstoß zu
„Männervereinen“
hatte der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits für Verwirrung gesorgt. Jetzt legt Scholz noch einen drauf. Nach Medienberichten will Scholz politisches Engagement von Vereinen bestrafen. Der Spiegel schreibt dazu am 22. November 2019: Zitat Anfang: „Wenn sich Vereine zu sehr politisch einmischen, sollen sie ihre steuerlichen Vorteile verlieren. Dazu will Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen die Abgabenordnung ergänzen.“ Zitat Ende.
In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist festgelegt:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Der Vorstoß von Scholz ist aber eine Zensur!
Gemäß dem Parteiengesetz unterliegt eine Partei dem Vereinsrecht. Glaubt Scholz, dass die etablierten Parteien als ein
„Über-Vereine“
über dem Grundgesetz stehen? Was will Scholz tatsächlich mit seinem Vorstoß erreichen? Das Internet ist je nach Betrachtungsweise ein Fluch oder ein Segen. Im Internet können sich die Bürgerinnen und Bürger durch eigene Recherchen entsprechend der Garantie des Grundgesetzes ihr persönliches Meinungsbild frei verschaffen. Will Genosse Scholz durch Lizenzierung die freie Meinungsbildung auf ausgesuchte Medien reduzieren? Ist in den Augen von Scholz die freie politische Meinungsbildung ein Monopol der etablierten Parteien? Wovor haben die etablierten Parteien so große Angst? Wenn Scholz sich mit seinem Vorstoß durchsetzt, ist Deutschland auf den Weg in die Parteien-Diktatur. Unter dem designierten Parteivorsitzenden Scholz läuft die SPD Gefahr, bei der nächsten Wahl ihr blaues Wunder zu erleben.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Herumeiern der CDU mit der Riester-Rente
Mit dem Hinweis auf eine „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ wurde die Riester-Rente als Ersatz für eine Kapital-Lebensversicherung dargestellt, obwohl die Riester-Rente inhaltlich nur eine Risiko-Lebensversicherung ist. Die Riester-Rente und die Rürup-Rente sind kraft Gesetz unvererblich. Das wäre das gleiche, als wenn bei der Sparkasse im Todesfall das Sparbuch unter geht und immer nur ein Zins-Anspruch bestanden hätte. Die Penetranz, mit der die Riester-Rente ins Volk getrieben wurde, hat mit der Aufdeckung der Lügen- und Märchengeschichten um eine vermeintliche Hartz-4-Sicherheit und den ach so tollen Riester-Zulagen zum Todessturz der Riester-Rente geführt. Auf den Konstruktionsfehler Berufsfalle findet die CDU keine Antwort. Die CDU und die anderen Parteien wissen das ganz genau und trauen sich deshalb an das Thema Altersvorsorge nicht mehr richtig heran und eiern nur noch herum.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Das soziale Gleichgewicht in Deutschland ist in Gefahr
Mit Hass, Neid und Missgunst haben vorrangig die GRÜNEN vermeintlich notwendige Reformen auf den Weg gebracht, um in der Wählergunst auf sich aufmerksam zu machen. Anstelle einer fiskalischen Förderung wurde von den GRÜNEN das Modell der Zulagenförderung wegen vermeintlicher Gerechtigkeit nach vorne getrieben. Im Wohnungsbau wurde die beliebte und nützliche 7b-Abschreibung als fiskalische Förderung durch die Eigenheimzulage ersetzt, weil Besserverdienende durch die 7b-Abschreibung besser gestellt würden. Bei der Eigenheimzulage wurde sogar eine Einkommensbegrenzung eingeführt. Nach der Einführung der Riester-Rente wurde die Eigenheimzulage auf Antrag der GRÜNEN als unberechtigte Subvention wieder einkassiert. Auch die Riester-Rente wurde als Zulagenförderung eingeführt, um vermeintlich die unteren Einkommensschichten bei der Altersvorsorge besser fördern zu können. Auch die spätere Sozialministerin der CDU
Ursula von der Leyen
schlug in die gleiche Kerbe. Die GRÜNEN sind in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine reine Sabotage-Partei. Und Merkel will mit den GRÜNEN zusammen gehen. Erst im Kalenderjahr 2018 wurde mit dem so genannten
Betriebsrentenstärkungsgesetz
die Lüge der Hartz-4-Sicherheit formell beseitigt, in dem ein Anrechnungsfreibetrag bei der Riester-Rente auf die Grundsicherung eingeführt wurde. In den Jahren 2001 bis 2018 hatten die unteren Einkommensschichten mit der Riester-Rente nur für das Sozialamt gespart. Der Anrechnungsfreibetrag von 200,00 Euro ist zu wenig, um zu Leben und zu viel, um zu Sterben. Das soziale Gleichgewicht in Deutschland wurde womöglich vorsätzlich von den GRÜNEN in Gefahr gebracht.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Kriegt die Assekuranz noch die Kurve?
Auch die Assekuranz leidet an dem „Titanic-Syndrom“. Seit der Einführung der Riesterrente hat der DRSB die Vorstände der Assekuranz auf die fatalen Konstruktionsfehler und hinterlistigen Fallen hingewiesen. Die Assekuranz ist trotzdem unbeirrt mit ihrem Kreuzfahrtschiff „Riester“ immer geradeaus gefahren und hat die warnenden Hinweise des DRSB vollständig ignoriert. Als Schiffslotse hatte der DRSB immer gesagt: „Vorsicht! Hart Steuerbord – Eisberg Nord-Nord-West voraus!“ oder „Vorsicht! Hart Backbord – Eisberg Nord-Nord-Ost voraus!“ Das Kreuzfahrtschiff „Riester“ hatte immer wieder alle Eisberge voll gerammt. Jetzt erkennen auf einmal die Vorstände der Assekuranz selbst am Horizont den großen Eisberg. Aber es ist nicht ein Eisberg, auf den das Kreuzfahrtschiff „Riester“ mit Volldampf drauf zufährt – der Eisberg heißt Grönland! Kriegt die Assekuranz mit ihrem Kreuzfahrtschiff „Riester“ die Kurve noch hin?
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Der GroKo fehlt ein Renten-Konzept
Auf dem „Vertagungs-Parteitag“ der CDU gab es keine Entscheidungen. Die CDU gibt den Versicherungen bei der Riester-Rente noch 3 Jahre Zeit. Alle wesentlichen Themen wurden in die Zukunft verschoben. Nach den Medienberichten will die CDU die Bürgerinnen und Bürger zum Sparen verpflichten. Vermeintlich will die CDU die private Altersvorsorge forcieren und die Versicherungskonzerne unter Druck setzen. Die Diagnose der CDU lautet:
„Riester fliegt nicht“.
Es soll eine „neue“ Riester-Rente geben. Wie die „neue“ Riester-Rente aussehen soll, weiß die CDU nicht. Gleichzeitig sollen die Versicherungen ohne
„Flughilfe“
innerhalb von 3 Jahren das Volumen der Altersvorsorge um 30% erhöhen. Die CDU setzt auf Quantität statt auf Qualität. Die CDU hat ihren ordnungspolitischen Kompass weggeworfen. Die CDU hat keine Konzepte mehr. Im Klartext sollen die Versicherungen weitere 3 Jahre Zeit haben, um sich etwas einfallen zu lassen. In Wahrheit gönnt sich die CDU selbst 3 Jahre Verschnaufpause. Auch die SPD hat kein Renten-Konzept. Nach Medienberichten will die SPD das Neugeschäft für „Riester“ gänzlich einstellen. Daneben soll nach den Vorstellungen der SPD unter Bestandsschutz für Beamte die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt werden. Ohne ein durchlässiges und sinnvolles Rentensystem wird nichts mehr funktionieren. 16 Millionen Riester-Opfer sind auch 16 Millionen Wählerstimmen. Kommt es zum Bruch der GroKo, werden die 16 Millionen Riester-Opfer bei vorgezogenen Neuwahlen ein Wörtchen mitreden.
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