DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Ausverkauf
des
Sozialstaats Deutschland?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 30. Juni 2006
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Im August 1949 fand die erste Wahl zum Bundestag statt.
Theodor Heuss
FDP
wird
Bundespräsident
Das Petersberger Abkommen wird im November 1949 geschlossen und ermöglicht die Beteiligung an westliche Organisationen.
Durch den Deutschlandvertrag 1952 erfolgt die Aufhebung des Besatzungsstatuts.
Im Godesberger Programm verzichtet 1959 die SPD auf marxistische Ideologien.
Ein gemeinsames Ziel hatten aber alle Politiker:
Sie wollten den Bürgern dienen
und
eine lebenswerte Basis für alle schaffen.
Sie wurden als verantwortungsbewusste Manager wahrgenommen, die mit dem Geld und den Gütern, die die Bürger ihnen durch die Wahlen anvertrauten, vorsichtig und behutsam umgingen.
Das Hauptziel war immer, das Bestehende sorgsam zu erhalten und zusätzlich weitere Werte zu bilden, damit auch zukünftige Generationen das Geschaffene nutzen konnten.
Seit circa 20 Jahren wird aber durch
neoliberale Kräfte
eine so genannte Deregulierung und Privatisierung vorangetrieben, die an Geschwindigkeit weiter zunimmt.
Straßensyteme
Wasserwerke
Kraftwerke
Öffentliche Gebäude
Schwimmbäder
Gemeinnützige Wohnungen
werden an Investoren veräußert, die vor ein bis zwei Jahren noch niemand in Deutschland so richtig kannte.
Da kommen Namen ins Spiel wie zum Beispiel:
Blackstone
> Schwarzstein <
Cerberus
> Höllenhund <
Fortress
> Festung <.
Diese internationalen Fonds und / oder Kapitalgesellschaften vertreten ausschließlich und konsequent die Gewinninteressen ihrer Kapitalanleger und / oder Eigner.
Die vorgenannten Investoren kaufen zurzeit massenhaft deutsche Wohnungen und Immobilien jeder Art von deutschen Städten, die in einer riesigen, kaum vorstellbaren
Verscherbelungsaktion
gemeinnütziges Eigentum zur Sanierung der Haushaltskassen veräußern.
Ohne Zweifel kann man durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum die oftmals selbstverschuldeten Engpässe in der Haushaltskasse kurzfristig beseitigen. In der Regel werden aber die verkauften Vermögenswerte wieder zurückgemietet, so daß unnötige Kosten langfristig entstehen.
Nach dem regulären Erwerb von zum Beispiel Wohnungen bestimmen die Investoren über die weitere Verwendung und den Mietpreis.
Dieses so genannte
Sale and Lease Back Verfahren
geht dann zu Lasten der Bürger, die bereits durch ihre
Abgaben, Gebühren- und Steuerzahlungen
in der Vergangenheit den Erwerb und den Unterhalt bezahlt hatten. Durch die Privatisierung werden alle Bürger dann noch einmal zur Kasse gebeten.
Ein wirklich > tolles System < für Politiker, die so für kurze Zeit beweisen können, wie modern sie regieren. Auch verbessert das > tolle System < womöglich die Chancen auf eine Wiederwahl.
Es ist schon fast unglaublich, wie ein massenhafter Ausverkauf von gemeinnützigem Eigentum stattfindet, ohne dass die breite Öffentlichkeit dagegen Sturm läuft.
Bis zur Schröder – Ära verteidigten die Sozialdemokraten nahezu heldenhaft
öffentliche Wohnungseinrichtungen
und
öffentliches Eigentum.
Mit der Rot / Grünen Ex-Regierung startete eine
gigantische Verramschungsaktion
nach der anderen. Auch die bereits privatisierte Deutsche Bahn AG will durch den gezielten Verkauf von preiswerten Betriebswohnungen die Kasse aufbessern.
Besonders die SPD förderte und fördert noch immer die > so nett < genannten
ÖPP’s
Öffentlich Private Partnerschaften
mit aller Kraft. Unser jetziger Finanzminister
Peer Steinbrück
SPD
lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf die > Vorteile? < >in seinem Sprachgebrauch <
PPP’s
Public Private Partnerships
deutlich hinzuweisen.
Würde es allein nach Steinbrück gehen, müsste der Anteil von
PPP’s
Public Private Partnerships
an den öffentlichen Investitionen von aktuell circa 4% auf das Niveau anderer Staaten gehoben werden und schon recht bald circa 15% erreichen.
Damit das > steinbrücksche Lieblingsmodell < schnell greift, plant Steinbrück eine weitere Öffnung des Investmentgesetzes natürlich zugunsten der
PPP’s
Public Private Partnerships.
Womöglich werden wie schon beim
ÖPP – Gesetz
die amerikanischen Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei
Hogan & Hartson
Washington / USA
die vorbereitenden Arbeiten leisten und zum weiteren Abnicken die Ausarbeitungen an unsere Politiker übergeben.
Es ist schon der > Hammer des Jahres <, dass ein deutscher Gesetzentwurf auf diese Art und Weise zustande gekommen ist.
Immer öfter werden internationale Anwaltsfabriken und Consultants als Mitentwickler bei neuen Gesetzentwürfen mit eingebunden.
Da fragt sich jeder Bürger sofort:
Wofür brauchen wir dann noch unsere Parlamentarier?
Wozu haben wir ein top-ausgebildetes Beamtentum?
wenn mehr und mehr Fremdeinwirkung die Gesetzentwicklung bestimmt.
Verfassungsrechtlich scheint diese Procedere mehr als bedenklich. Hier wird womöglich die Gesetzentwicklung aus dem Gefüge der Gewaltenteilung herausoperiert und der öffentlichen Kontrolle systematisch entzogen.
Damit bekommt die Überlegung, dass der > Neoliberalismus < am allerbesten funktioniert in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bürger zugleich systematisch davon abgehalten werden, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll beteiligen zu können, eine ganz andere > politische Dimension <.
Vermutlich handelt es sich hier aber nur um die Spitze eines Eisbergs. Auch in anderen so dargestellten
Experten – Teams
sitzen immer häufiger
Externe Rechtsanwälte
Unternehmensberater
oder
beamtete Professoren,
die auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen wollen.
Unsere Politiker haben wahrscheinlich mit den hochgejubelten Expertenvorschlägen Verständnisschwiergkeiten und können somit eine genaue Überprüfung und / oder Durchleuchtung vermutlich nicht vornehmen.
Nur so ist verständlich, dass in den letzten Jahren kaum nützliche und / oder sinnvolle Reformen für die Bürger entstanden sind.
Verkauf von öffentlichem Eigentum und / oder Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen sind womöglich nur aus der Sicht von
neoliberalen politischen Kräften
sinnvoll und nützlich.
In den meisten Fällen werden Leistungen verteuert und Mitarbeiter aus festen Arbeitsverhältnissen entlassen.
Die direkten Folgen werden verschwiegen und unter den Teppich gekehrt. Die zusätzlichen Lasten werden einfach und schmerzlos auf zukünftige Generationen verlagert.
Getreu dem
neoliberalem Credo
werden
Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.
Verantwortungsbewusste politische Kräfte müssten von unserem Staat vernünftiges und bewahrendes Handeln fordern.
Zurzeit ist nicht erkennbar, dass die demokratischen Parteien
CDU / CSU >< SPD >< FDP >< Bündnis 90 / Die Grünen
diesen Weg beschreiten wollen.
Bei der so genannten
> Neuen Linken <
wird vermutlich erst der Weg in eine gemeinsame Zukunft zu gehen sein.
Anfang der 90. Jahre des letzten Jahrhunderts wurde in Schweden nach dem
neoliberalem Credo
nach besten Kräften > privatisiert und dereguliert <.
Das Ergebnis ist seit langem bekannt:
Die Strompreise
stiegen um circa
87%.
Die Reisekosten
für die Bahn stiegen um circa
130%.
Das ist dann die Freiheit, die schwedische Bürger im Moment wagen. Inwieweit das mehr Freiheit ist, muss bezweifelt werden.
Wenn in Deutschland die ersten > sozial schwachen Mieter < den so genannten
REIT’s
Real Estate Investment Trusts
schutzlos ausgeliefert sind, bekommt auch die Merkel – Parole
> Mehr Freiheit wagen <
eine gänzlich andere Bedeutung.
Mit dem Ausverkauf des
Bürgervermögens
werden kurzfristig Schulden abgebaut.
Langfristig wird
Bürgervermögen
vernichtet, das ab dem Beginn der
Bundesrepublik Deutschland
aufgebaut wurde.
Jeder neue Arbeitsplatz in Deutschland beendet ein
Einzelschicksal eines
arbeitslosen Bürgers
und
stabilisiert gleichzeitig das gesetzliche Rentensystem!
DRSB
Wir kämpfen seit 1988 für sinnvolle,
lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze in Deutschland