DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Auf der Anklagebank
der
Sozialstaat Deutschland!
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans – Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 13. Juli 2006
Der ehemalige Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
war höchst wahrscheinlich total überfordert als die deutsche Einheit so quasi über Nacht durchgeführt werden musste. Für ein solch gigantisches Vorhaben gab es keinerlei Strategien oder Pläne, auf die man hätte zurückgreifen können.
Die sonst immer allzeit bereiten Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft verfügten für diese schwierige und komplexe Aufgabe über keine brauchbare Konzeption.
Somit war eine mögliche Hilfestellung Anfang 1990 von dieser Seite vollkommen ausgeschlossen.
Mit einem nahezu denkwürdigen Sondergutachten das am 20. Januar 1990 veröffentlicht wurde, sprach sich der so genannte Sachverständigenrat > gegen eine Einführung < der D-Mark in der damaligen DDR aus.
Heute unvorstellbar aber leider wahr. Das Versagen der so genannten
5 Weisen
wurde danach nie wieder so deutlich erkennbar gemacht.
Womöglich war das Versagen auch der Hauptgrund, dass die > 5 Weisen < erst wieder im November 1990 das große Wort ergriffen.
Zu diesem Zeitpunkt waren bereits alle strategischen und taktischen Maßnahmen festgelegt worden. Die ökonomische Weichenstellung zur Großtat
deutsche Einheit
wurden > sozusagen < aus > dem Handgelenk < von Dr. Helmut Kohl und seinem Team vorgenommen.
Die kohlsche, handgestrickte Strategie baute fast ausschließlich auf extrem hohe Subventionen für Investitionen.
Alternativen fanden kein Gehör oder wurden rüde abgebügelt.
Der DRSB-Vorschlag im Rahmen der
Initiative 20 / 70,
verstärkt in den Faktor Arbeit zu investieren und zu subventionieren, anstatt ausschließlich auf den Faktor Kapital zu setzen wurde damals belächelt.
Bei einer zu erwartenden erhöhten Arbeitslosigkeit wäre der DRSB-Vorschlag vielleicht die Lösung späterer kausaler Probleme gewesen.
So geschah, was der ökonomischen Logik folgend geschehen musste.
Wenn ein Einsatz von Kapital durch staatliche Subventionen erheblich verbilligt wird, dann ist es für Unternehmen besonders erstrebenswert, Produktionen so auszurichten, dass ein größtmögliches Kapital und extrem wenig Bürger > als Arbeitnehmer < eingesetzt werden.
Für Multiunternehmen wurden somit auch absolut unrentable Projekte interessant, weil dafür hohe Subventionen gezahlt wurden unter gleichzeitiger Einbindung von Steuererleichterungen.
Die massive staatliche Förderung des Faktors Kapital führte systematisch dazu, das die Arbeit in den neuen Bundesländern im direkten Vergleich zu einem Maschineneinsatz enorm verteuert wurde.
Unter dem Ergebnis leidet Deutschland noch heute:
Hohe Langzeitarbeitslosikeit,
infrastrukturelle Schwächen in Ostdeutschland,
untragbare Belastungen für alle Sozialsysteme.
Eigentlich hätte man das Steuersystem für die Finanzierung der Einheitskosten heranziehen müssen in Verbindung mit Staatsanleihen. Auch die europäische Union wäre moralisch verpflichtet gewesen, stärkere Hilfestellung zu leisten.
Das kohlsche Team entschied sich damals aber für den einfacheren und stillen Weg.
Obwohl es alle Bürger betraf, rechnete man nicht mit großer Gegenwehr, wenn man die sozialen Sicherungssysteme für die Einheitskosten ausbluten ließ.
Diese vorsätzlich geplante Misshandlung sowie der massive Rückgang von Vollzeitarbeitsplätzen sorgten dafür, dass die Sozialsysteme immer höhere Beitragsätze benötigten.
Neoliberale Kräfte begannen auf Grund dessen eine demagogische Kampagne in den Medien, die von Interessenverbänden der Industrie und der Politik tatkräftig bis heute unterstützt wird.
Das Ziel ist eindeutig definiert:
1. Die ständig steigenden Beitragsätze sollen als Ausdruck einer total überzogenen sozialen Sicherung dargestellt werden.
2. Die ohnehin stark gebeutelten Bürger sollen konsequent zu mehr privater Eigenvorsorge erzogen werden.
Der von der Politik geschundene und schändlich missbrauchte
Sozialstaat Deutschland
wird damit schnell und schmerzlos auf die Anklagebank gesetzt.
Nicht die Verursacher > oder besser Täter? < sitzen dort, sondern alle Bürger > oder
besser Opfer? <.
Die Melkkühe der Nation werden vollkommen ökologisch verarbeitet. Aus der Sicht der
Grünen erscheint dieses Vorgehen vermutlich sogar logisch:
Die Milch in der Kuh ist in einer umweltfreundlichen Verpackung die
nach Gebrauch verzehrt werden kann.
Doch wie meistens funktioniert die Grünen-Logik auch hier nicht. Solange die Zahl der
Melkkühe kontinuierlich zurückgeht, wird das System kläglich scheitern.
Weltweit weiß jeder Landwirt:
Eine Kuh, die geschlachtet wird, kann man nicht mehr melken.
Nur Bündnis 90 / Die Grünen ignorieren beharrlich diese alte Bauernregel.
Bereits die neoliberalen Reformen der Rot / Grünen Ex-Regierung katapultierten die
deutschen Bürger in eine neue
sozialpolitische Steinzeit.
Dass da die Rot / Schwarze Regierung
nicht zurück stehen möchte, ist
verständlich.
Flankiert durch den selbstausgerufenen
neosozialen
Dr. Guido Westerwelle
sägen die neoliberalen Kräfte in Deutschland fleißig an den tragenden Ästen unseres Staates.
Der Weg in den
Deutschen Minimalstaat
fasziniert die Neoliberalen so sehr, dass kaum bemerkt wird, dass das Handeln schon fast einer
Kulturrevolution
nahe kommt.
Dabei sind die sozialen Sicherungssysteme weitaus besser als ihr Ruf. Obwohl die Systematik und Logik der Umlagesysteme sich einem Laien nicht sofort erschließen, räumt zum Beispiel die gesetzliche Altersvorsorge jedem, der sich daran beteiligt, einen Anteil an den Erwerbseinkommen in der Zukunft ein.
Eine solche Beteiligung am „Humankapital” der Zukunft hat den großen Vorteil der Bestandssicherheit durch Risikostreuung.
Die fast schon sprichwörtlich
geniale Beteiligung am „Humankapital” sprich: Bürgerleistung
kann nur sicher und verlässlich durch den Staat organisiert werden. Darüber hinaus hat der DRSB e.V. Vorschläge zur weiteren Stabilität vorgestellt, die weltweites Interesse ausgelöst haben.
Ein riesiger Vorteil des DRSB-Verfahrens besteht darin, dass es für die Bürger sehr preiswert durchgeführt werden kann.
Deutschland sollte nicht der Merkel-Parole
>>> mehr Freiheit wagen <<<
Folge leisten, sondern schlicht und einfach
mehr strategische Intelligenz
einsetzen.
Mit dem
DRSB Kombi – Modell
ergänzt durch
Zukunftsrücklage und Aufstockungsrücklage
aus einem kapitalgedeckten und umlagefinanzierten Modell ist eine zumindest teilweise Stabilisierung des Systems möglich.
Die Höhe der angestrebten und / oder festzulegenden Zukunftsrücklage ist nach dem Quotienten aus zukünftigen Beitragsempfängern und Beitragszahlern unter Zugrundelegung eins Beitragshöchstsatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von maximal 20% zu bilden.
Aus dieser Sicht spricht also vieles dafür, die gesetzliche Rentenversicherung beizubehalten. Es muss nur umgehend dafür gesorgt werden, dass sie die Effizienz auch unter veränderten demographischen Bedingungen bewahren kann.
Die immer wieder aufgezeigten Horrorbilder der so genannten
demographischen Zeitbombe
sind nur die Kampfwerkzeuge der neoliberalen Kräfte, die die Sicherungsmechanismen schwächen wollen, damit Bürgergelder verstärkt in dubiose Finanzsysteme investiert werden.
Zum Beispiel der
>>> wissenschaftliche Berater Meinhard Miegel <<<
des
Deutschen Instituts für Altersvorsorge
DIA
lässt als hochbezahlter Protagonist keine Gelegenheit aus, die gesetzliche Rente schlecht zu reden.
Die Äußerungen klingen im ersten Moment nach
unabhängiger Wissenschaft.
Die Reporter des kritischen Poltitmagazins
Monitor
deckten am 16. März 2006 die wirtschaftlichen Miegel – Interessen auf und zeigten deutlich, wie das Täuschungssystem funktioniert.
Ein altes deutsches Sprichwort sagt:
Täuschung, Betrug und Irreführung sind das Salz in der herrschaftlichen Suppe.
Die Bereitstellung von Versicherungsleistungen durch den Staat ist nach wie vor sinnvoll und nützlich.
Eine angepasste zusätzliche private Vorsorge kann den Lebensabend vieler deutscher Bürger verschönen.
Riester - Rente und Rürup – Rente
sind dafür wenig geeignet.
Auf die Anklagebank gehören deshalb andere, nicht der
Sozialstaat Deutschland
mit seinen nach wie vor vorbildlichen
sozialen Sicherungssystemen!
DRSB
Wir kämpfen seit 1988 für sinnvolle,
lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze in Deutschland