Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
Ihre Leserzuschriften und Leserinformationen können für alle DRSB – Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.
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als Brief, Telefax oder E – Mail.
Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.
Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu!
Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt.
Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Entscheiden Gerichte über die Agenda 2010?
Mit der Agenda 2010 begann der Vernichtungsfeldzug gegen unseren Sozialstaat! Deutschland steht vor der Frage, ob wir diesen neoliberalen Irrweg fortsetzen oder beenden wollen. Zur Vermeidung eines
„politischen Flurschadens“
der etablierten Parteien wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht erneut instrumentalisiert und könnte die Agenda 2010 wieder einkassieren. Die Förderwege der Riesterrente und in Folge dessen die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente zur Gegenfinanzierung müssen diesmal hoffentlich beim Bundesfinanzhof einen harten
Rütteltest
überstehen. Bekanntlich gehen die Entscheidungen und Analysen des Bundesfinanzhofes in die Tiefe. Je nach dem wie der Bundesfinanzhof entscheidet, muss das Bundesverfassungsgericht wieder eingeschaltet werden.
DIE VERFASSERIN
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Email / anonymisiert
Entlarvt der Bundesfinanzhof die SPD als unsozial?
Nach 13 Jahren Agendapolitik steht die Riesterrente vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe beim dem höchsten deutschen Finanzgericht. Der Nichtzulassungsbeschwerde eines Steuerberaters zur Beurteilung der Berufsfalle der Riesterrente hat der Bundesfinanzhof jetzt stattgegeben. Wird unter dem Aktenzeichen X R 11 / 13 die Riesterrente in eine unrühmliche Geschichte der deutschen Sozialpolitik Einzug nehmen? Werden das Aufdecken der Schikanen älterer Bürger mit der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente und die Volksverarschung der unvererblichen und vermeintlich anrechnungsfreien Riesterrente zu einer Entlarvung und Erschütterung der SPD führen?
DER VERFASSER
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