Versprechen brechen?
Alle führenden Protagonisten von CDU und CSU hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen. Nun möchte die UNION eine neue Regierungskoalition bilden. Da wird blitzartig der Macht – Schalter umgelegt. Im Konrad – Adenauer – Haus scheinen die Würfel dafür gefallen zu sein. CDU – Generalsekretär Hermann Gröhe sowie der CDUler Fuchs sehen die Anhebung des Spitzensteuersatzes als ein mögliches Zugeständnis an SPD und GRÜNE. Der CDUler Fuchs will lediglich Steuererhöhungen für Unternehmen ausschließen.
Versprechen brechen? – > Und Vertrauen verlieren?
Sieht so schon die deutsche Politik aus? Ein klares JA! Wahlversprechen gelten offenbar nur noch bis zum Wahltag. Danach beginnt das große Vergessen! Bestimmen Erinnerungslücken demnächst unsere Politik? Auch hier ein glasklares JA! Die CDU bewegt sich auf den Spuren der FDP.
Der Absturz der FDP sollte selbst Merkel eine Warnung sein! Ist es aber nicht! Nun sucht man in der FDP nach Eigenständigkeit. Welche Eigenständigkeit fordert Wolfgang Kubicki?
Die FDP war zu keiner Zeit Eigenständig oder gar Liberal.
Neoliberal, eiskalt und biegsam trifft es viel eher. Was will Kubicki erneuern? Noch liberaler? Noch Menschen verachtender? Noch schleimiger? – Geht es wohl kaum. Wähler der sogenannten Mitte gewinnen? Womit? Dumme Sprüche klopfen die GRÜNEN schon genug!
Personelle Erneuerung?
Mit Christian Lindner? Manchmal hat selbst Wolfgang Kubicki Anflüge von Humor! Niemand braucht solche politischen Gruppierungen wirklich. Heulen vor Verzweiflung wäre für Kubicki vermutlich angebrachter! Sollte es noch einen Weg aus dem Tal der Tränen geben, dann sind weder Kubicki noch Lindner die richtigen Pfadfinder. Echte liberale Politik bedarf einer Kern-Sanierung. Diesen festen Willen zur Basis-Erneuerung gibt es in der gesamten FDP nicht mehr. Und diesen Absturz – Prozess möchte man bei der CDU nun auch in der Praxis nachvollziehen?
Dahinsiechen auf Raten!
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