Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Riesterwahnsinn
Zerwürfnis zwischen DGB und SPD? Als im Jahre 1998 SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die Macht übernahmen, konnte keiner erahnen, dass die Agenda 2010 ein abgekartetes Spiel auf höherer Ebene war. Für eine Einführung der Agenda 2010 standen die Herzog – Kommission bei der CDU und die Rürup – Kommission bei der SPD Gewehr bei Fuß. Eine „Revolution“ am Arbeitsmarkt ließ sich aber glaubwürdiger mit einem Regierungswechsel darstellen. Die Parole der „Arbeitsmarktrevolution“ hieß:
„Fordern und Fördern“.
In den USA heißt die Parole mit 3 Worten:
„Yes we can“.
Im Falle eines nochmaligen Sieges der CDU im Jahre 1998 hätte man womöglich die Riesterrente einfach als Blüm – Rente bezeichnet. Logischerweise kann der Namensgeber nicht der Erfinder gewesen sein. Nur so ist zu erklären, dass nur wenige Jahre nach Einführung der Agendapolitik die US – Ratingagentur Standard & Poors die Frechheit besaß, Deutschland mit einer Herabstufung des Rating zu drohen, sollte die Agendapolitik nicht vollständig umgesetzt werden. So etwas nennt man unter souveränen Staaten:
„Einmischung in die inneren Angelegenheiten“.
Deutschland ist nach dem 2. Weltkrieg kein souveräner Staat mehr. Am 08. März 2002 forderte das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichbehandlung von Renten und Pensionen.
Die Forderung wurde im Kalenderjahr 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz mit der so genannten nachgelagerten Besteuerung von Renten umgesetzt. Daneben wurde eine weitere private Rente, die Rüruprente, eingeführt. Gutachter beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender der späteren Renten – Kommission war Prof. Bert Rürup. Man hätte auch jeden anderen als
„Lichtgestalt“
nehmen können. Wie konnte aber die nachgelagerte Besteuerung bei der Riesterrente bereits im Kalenderjahr 2001 mit dem Altersvermögensgesetz verabschiedet werden, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung von Renten mit Pensionen erst später gefordert hatte? Warum wurde das Bundesverfassungsgericht überhaupt dazwischen geschaltet?
Weshalb sich CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in Rentenfragen heute noch so einig sind, bedarf keiner Erklärung mehr. Alle Rentengesetze gingen butterweich durch Bundestag und Bundesrat. Einige in der CDU sehen sich heute als die Gralshüter der Agendapolitik an. Nun hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dem bösen Spiel ein jähes Ende gesetzt und eine Abkehr von der Riesterrente gefordert.
Was kommt nach dem Riesterwahnsinn?
Kann die SPD den DGB noch „umstimmen“? Oder kommt es zum vollständigen Zerwürfnis zwischen SPD und DGB?
DIE VERFASSERIN
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Email / anonymisiert
Spaltet der Riesterwahn Deutschland?
Der DGB fordert nach 12 Jahren die Abschaffung der Riesterrente und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Prof. Rürup hält dagegen und fordert zum wiederholten Male die Zwangsriesterrente. Einige Versicherungen fordern als Allheilmittel eine Erhöhung der Riesterzulagen. Prof. Sinn sieht Deutschland unaufhaltsam in die Falle der Altersarmut laufen und traut keinem Politiker mehr zu, eine Lösung zu finden.
Für die systematische Ausspähung Deutschlands durch die USA fühlt sich Merkel nicht zuständig. Wird von Merkel alles willfährig entgegen genommen, was aus den USA kommt? Die Riesterrente wurde in den USA von NGO’s entwickelt. Ist das der Grund, warum auch Merkel sich zur Riesterrente noch nie kritisch geäußert hat? Müssen Deutsche alles bedingungslos hinnehmen, was sich der „zuverlässigste Bündnispartner“ für sein „besetztes Land“ ausdenkt? Warum soll Deutschland als besetztes Land ein funktionierendes Sozialsystem aufweisen, wenn die Besatzungsmacht das im eigenen Land nicht hat? Der Riesterwahn hat Deutschland schon tief gespalten und führt in die Altersarmut.
DER VERFASSER
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