Aufstand im Unterhaus
130 Abgeordnete stimmten gestern Abend im britischen Unterhaus für einen Antrag, in dem das Fehlen des Referendums im Regierungsprogramm kritisiert wird. 115 Stimmen kamen nach Labour – Angaben von den Tories. Diese erneute Schlappe war eine schallende Ohrfeige für Cameron. Es war bereits das zweite Mal, dass der rechte Parteiflügel offen gegen seinen Europakurs rebellierte. Und das in weniger als 12 Monaten.
Es tobt hinter den Kulissen ein fürchterlicher Kampf. Offensichtlich will die Mehrheit der Volksvertreter den Austritt aus der EU. Man hört also auf des Volkes Stimme. Deshalb versuchte Cameron verzweifelt, die unzufriedenen Hinterbänkler zu besänftigen. Völlig überhastet hatte er am 14. Mai 2013 einen Gesetzentwurf zu einem Referendum ausarbeiten lassen. Doch damit konnte der Premierminister die Mehrheit der Partei – Rebellen nicht mehr beeindrucken.
Seine Führungsstärke wird offen in Frage gestellt.
David Cameron könnte nicht mehr lange Parteivorsitzender der britischen Konservativen sein. Der Widerstand gegen die EU und ihn wächst unaufhörlich. Bereits in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zerfleischte sich die Partei von Cameron in endlosen Debatten über den Maastricht – Vertrag. Darüber stolperten die Premierminister Margaret Thatcher und John Major und verloren ihre Ämter. Nun wird auch David Cameron von dem alten Eurofluch heimgesucht.
Die ständig wachsende Zahl der EU – Gegner
treiben den britischen Premierminister langsam vor sich her.
// Wir sind eine globale Handelsnation, wir brauchen die EU nicht //, riefen Abgeordnete im Unterhaus. Die Haltung der meisten Tories gegenüber der EU und Cameron ist von Misstrauen geprägt und schlägt schon in offene Verachtung um. Die britischen Medien verhalten sich deeskalierend, doch der Wunsch nach dem Austritt aus der EU ist unverkennbar stark. Bei Simulationen zu einer Volksabstimmung waren 69% der Briten für einen sofortigen Ausstieg. Dies kennt auch der rechte Tory – Flügel und heizt die Stimmung an.
David Cameron hatte eine Volksabstimmung für 2017 versprochen, doch niemand traut dem Versprechen des Premierministers. Die Labour – Opposition reibt sich derweil schadenfroh die Hände. In London kolportiert das Gerücht – > Cameron habe seine Partei sowie die Koalition noch weniger im Griff als John Major. Selbst in den Reihen der pro – europäischen Liberaldemokraten ist eine Tendenz zum schnellen EU – Austritt erkennbar.
Das Votum gegen EU und gegen den Irrsinn in Brüssel schwillt an.
Kaum noch jemand möchte in der EU bleiben. Überall plädieren Briten für einen Austritt aus der EU und wollen ein Referendum darüber. Möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen. Die EU – Gegner im Unterhaus sehen sich von der wachsenden Popularität der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP bestätigt. Deren Wählerzustimmung explodiert und liegt derzeit bereits bei 21%. Damit verringern sich die Chancen von David Cameron für eine Wiederwahl.
Ist der Aufstand im britischen Unterhaus
ein Zeichen für Europa zum Ausstieg aus der EU und dem Euro?