DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Mehr Druck auf Arbeitsunwillige!
Die konservativen Unionsparteien CDU und CSU möchten die Grundsicherung radikal umbauen und hartnäckigen Arbeitsverweigerern das Bürger-Geld streichen. Das ist nicht so ganz einfach, denn das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz des Existenzminimums sehr enge Grenzen gesetzt.
Auch die SPDler stehen wieder mit beiden Füßen auf der Bremse!
Das kennt man noch aus den Bundesregierungen mit
Bundeskanzlerin Merkel, denn das hat unser Land in
den schleichenden Ruin gefahren!
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Herbst der Reformen?
Mit einem konkreten Sparziel bei der staatlich finanzierten Grundsicherung wollte der Bundeskanzler
Friedrich Merz
in den von ihm wieder einmal großmäulig angekündigten Herbst der Reformen starten.
10 Prozent und damit rund fünf Milliarden Euro
sollte bei der Sozialhilfe gekürzt werden!
Das ist ein Betrag, der muss möglich sein!
Das erzählte der Bundeskanzler fast schon euphorisch den DEUTSCHEN MEDIEN! Denn durch mehr Druck sollten
Arbeitsunwillige Personen
in den Arbeitsmarkt gebracht werden und die Vermittlung sollte schneller erfolgen.
Doch erkennbar ist wieder einmal nicht viel passiert,
denn die SPD steht wieder einmal auf der Bremse!
Dieses Verhalten von SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker kennen wir noch aus der Ära Merkel, denn da gab es dreimal eine sogenannte
GROSSE BUNDESREGIERUNG!
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