Absolute Mehrheit für CDU?
Nach dem Dauer – Debakel am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen lassen die Angriffe auf Wowereit Platzeck nicht nach. Klaus Wowereit muss sich jetzt darauf einstellen, dass ihm die Opposition wegen der Flughafen – Pannenserie das Misstrauen ausspricht. Die GRÜNEN wollen mit einem Misstrauensantrag Wowereit absetzen. Jürgen Trittin – der Fraktionschef der GRÜNEN im Bundestag – twitterte:
Das war’ s jetzt, Klaus!
In Brandenburg geht Ministerpräsident Matthias Platzeck in die Offensive. Er möchte die Vertrauensfrage stellen. Die ROT / DUNKELROTE Koalition in Brandenburg hat Platzeck das Vertrauen zugesichert. Das ist erstaunlich, denn in Berlin agiert und redet die LINKE anders.
Axel Vogel – der Fraktionschef der GRÜNEN in Brandenburg meinte dazu:
Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten.
Die GRÜNEN werden bei der Vertrauensfrage gegen Platzeck stimmen, denn man ist fest davon überzeugt, dass dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden von Brandenburg abzuwenden.
Die Vorgänge in Berlin und Brandenburg strahlen auf Niedersachsen ab. Die Landtagswahl am 20. Januar 2013 wird für die SPD zur Zitterpartie, denn alle Blitzumfragen zeigen ein klares Stimmungsbild zu Gunsten der CDU. Die SPD rutscht demnach deutlich unter die 30% – Grenze. Die FDP und die LINKEN werden durch die 5% – Hürde aus dem Landtag fern gehalten. Die GRÜNEN dürfen mit stabilen 15% rechnen. Mit etwas mehr Rückenwind könnten auch die 17% geknackt werden.
AND THE WINNER IS:
Die CDU und Ministerpräsident David McAllister
David McAllister darf sich darauf einstellen, dass er demnächst in Hannover alleine regieren kann. Die Schwankungsbreite der Wählerzustimmung reicht aktuell bis zu 47%.
SCHWARZ / GRÜN? Wozu?
Diese Chance haben die GRÜNEN leichtfertig verspielt. Und Leihstimmen für die FDP wird es nicht geben.
Die fortgesetzte Weigerung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, für das „FLUCHHAFEN“ – Debakel die politische Verantwortung zu übernehmen, haben das Ansehen von Berlin und der SPD bundesweit schwer geschädigt. Noch steht die Berliner – Regierungskoalition aus SPD und CDU hinter Klaus Wowereit. Aber bei Neuwahlen könnte die CDU auch in Berlin mit einem deutlichen Stimmenzuwachs rechnen, denn die BERLINER haben von Wowereit die SCHNAUZE gestrichen voll.