OHNE MOOS NIX LOS
Diese Redewendung kennen in der Bundesrepublik Deutschland sehr viele Menschen. Denn ohne Geld lässt sich nichts erreichen -> erfolgreich ausrichten oder bewirken. Ohne Geld fehlt oftmals sogar der entscheidende Anreiz zum Handeln. In den USA sind ->
GELD und POLITIK ->
seit vielen Jahrzehnten eine symbiotische Beziehung eingegangen.
Wer in den USA eine politische Karriere anstrebt
und kein Geld hat -> der ist chancenlos!
Wie engmaschig die Verflechtung mitunter sind -> das lässt sich sehr einfach daran ablesen -> dass knapp die Hälfte aller Kongress-Abgeordneten und mindestens 2 Drittel aller Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs -> sogenannter Supreme Court -> sowie mehr als 3 Viertel aller Mitglieder der ehemaligen Administration von ->
DONALD TRUMP ->
Millionärinnen und Millionäre.
DONALD TRUMP ->
ist sogar Milliardär. Gemäß diverser Berichte in den US-Medien beliefen sich die Gesamtkosten des Präsidentschafts-Wahlzyklus im Jahr 2020 auf knapp
14 Milliarden US-Dollar!
In keinem anderen Nationalstaat auf dem BLAUEN PLANETEN erreichen die Aufwendungen für Wahlkampfkosten auch nur ansatzweise vergleichbare Größen-Ordnungen. Geld ist -> wie es einige US-Politologinnen und US-Politologen gerne zugeben -> mit dem Regierungs-System in den USA untrennbar verbunden und kann deshalb auch als Muttermilch der Politik ->
MOTHER`S MILK OF POLITICS ->
bezeichnet werden. Das verdeutlicht auch ein tieferer Blick in den Bereich des Lobbyismus der USA und in der Wahlkampf-Finanzierung. Denn welch gigantische Summen im Bereich der Interessen-Bündelung -> beziehungsweise in die Besetzung von politischen Ämtern aufgewendet wurden und werden -> das zeigt die Wichtigkeit der zu besetzenden Ämter. Denn nahezu unbegrenzt Spendengelder -> extensive finanzielle Beteiligung von Unternehmen und Banken -> sowie oftmals im Verborgenen bleibende Identitäten von Groß-Spenderinnen und -Groß-Spendern waren nicht immer in US-Wahlkämpfen die Normalität. Es ist vielmehr seit circa 20 Jahren ein stetiger Prozess der Deregulierung -> sowie Privatisierung der Wahlkampf-Finanzierungsregularien zu beobachten. Der einstige Grundstein für das ->
Demokratie-Bauwerk ->
wurde 1907 mit dem so genannten Tillman Act gelegt. Vor dem Hintergrund korrumpierender Finanzierungs-Praktiken war es Unternehmen und Banken fortan verboten, Wahlkampfspenden an Kandidaten und deren Kampagnen zu transferieren. Nachdem dieses Verbot durch den Taft-Hartley Act 1947 auch auf Gewerkschaften ausgeweitet wurde -> kam es infolge des Bekanntwerdens der Watergate-Affäre zu ersten Auflösungs-Erscheinungen und ab Juni 1972 zu einer grundlegenden Erweiterung der rechtlichen Vorgaben. Das gilt als Geburtsstunde der modernen Wahlkampffinanzierung in den USA. Als Reaktion auf den größten Korruptions-Skandal in der Geschichte der USA definierte der ->
Federal Election Campaign Act ->
kurz FECA genannt -> zum Beispiel explizite Regeln für die Höhe von Einnahmen und Ausgaben -> sowie die öffentliche Deklarierung der Gelder in Wahlkämpfen. Knapp 2 Jahre später sollte der Supreme Court die Ausgaben-Begrenzung im Fall Buckley von Valeo im Jahr 1976 für verfassungswidrig erklären. 2002 kam es dann mit dem ->
Bipartisan Campaign Reform Act ->
der zahlreiche Schlupflöcher der FECA stopfen sollte zur letzten wirklichen Erweiterung der Finanzierungs-Regularien. Seither hat sich das höchste Gericht zum
bestimmenden Akteur im Bereich der Wahlkampffinanzierung aufgeschwungen. Nach einer tiefgreifenden Verschiebung der Mehrheit innerhalb des Supreme Courts setzte ein stetiger Prozess der Demontage von zum Teil mehr als 100 Jahre bestehenden Finanzierungs-Regularien ein. Die juristischen Schleusen-Öffnungen haben zum weiteren Ansteigen der ohnehin schon gigantischen Spenden-Summen geführt. Analysiert man die Wahl-Zyklen -> in denen sowohl Präsidentschafts- als auch Kongress-Wahlen stattfanden -> „SO“ haben sich die Gesamtkosten der Wahl innerhalb von nur 2 Dekaden mehr als vervierfacht. Von 3,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 13,88 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Auch 2024 rechnet man mit einem Anstieg -> denn der Anstieg des ->
OUTSIDE und DARK MONEY SPENDING ->
sowie die deutliche Zunahme von Spenden von vermögenden Einzelpersonen wird vermutlich alle bisherigen Wahlkämpfe toppen. Denn häufig wird übersehen -> welche Folgen unbegrenzte Spendengelder an anderen Stellen des politischen Systems nach sich ziehen. Gemäß von wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es Hinweise -> dass unbegrenzte sowie intransparente Wahlkampfspenden zu einem Vertrauensverlust in zentrale Institutionen aber auch in den Wahlprozess führen können. Mit Blick auf die Berücksichtigung bürgerlicher Präferenzen durch politische Entscheidungs-Trägerinnen und Entscheidungs-Träger trägt ein weitgehend dereguliertes Wahlkampf-Finanzierungs-System somit zu dem Umstand bei -> dass die politischen Präferenzen und Wünsche der Mehrheit der US-Bürgerinnen und US-Bürger in den USA stets nur minimale Berücksichtigung erfahren. Die Logik immer teurer werdender Wahlkämpfe hat sich somit nicht nur verfestigt -> sondern wird sich 2024 noch einmal weiter beschleunigt. ausgeschlossen. Einigermaßen gewiss ist dahingegen der Umstand -> dass der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
nicht mehr in der Lage sein dürfte -> am derzeitigen System des Wahlkampf-Finanzierungs-Rechts etwas zu verändern.
OHNE MOOS NIX LOS!
Das hat die frühere UN-Botschafterin
NIKKI HALEY ->
im Vorwahlrennen gegen den ehemaligen 45. US-Präsident ->
DONALD TRUMP ->
deutlich zu spüren bekommen. Nach der Vorwahl-Niederlage von ->
NIKKI HALEY ->
in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina kündigte das einflussreiche und finanzstarke Netzwerk des konservativen Milliardärs ->
CHARLES KOCH ->
an -> dass man die 52-jährige Präsidentschafts-Bewerberin nicht mehr länger aktiv unterstützt.
Übrigens….
…. erst im November 2023 bekam ->
NIKKI HALEY ->
die Unterstützung vom politischen Netzwerk um den Milliardär CHARLES KOCH. Viele Millionen US-Dollar wurden für den Wahlkampf von HALEY gegen TRUMP mobilisiert. Nach mehreren Wahlniederlagen ist war Schluss mit der finanziellen Unterstützung. Obwohl das KOCH-Netzwerk die ehemalige Gouverneurin von South Carolina nach eigenen Angaben als ->
die beste Wahl für unser Land ->
sah. Aber auch für ->
NIKKI HALEY ->
gilt in den USA ->
OHNE MOOS NIX LOS!
Vermutlich wird es am 05. November 2024 ein erneutes Duell zwischen ->
DONALD TRUMP und JOE BIDEN ->
geben. Die Republikaner küren ihren Kandidaten auf einem Parteitag Mitte Juli 2024 und die Demokraten Mitte August 2024.
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