DAMPF ABLASSEN
Das demokratisch soziale Ventil
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Nachricht / anonymisiert
Vorgezogene Bundestagswahlen
Vorgezogene Bundestagswahlen sind auch in der Bundesrepublik Deutschland jederzeit möglich. Die
Bundesrepublik Deutschland
ist noch eine funktionierende DEMOKRATIE. Das
DEUTSCHE GRUNDGESETZ
sieht noch immer 2 Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnten. Gemäß
Artikel 68 Absatz 1
kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn der amtierende Bundeskanzler nach einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament findet.
Im Falle eines erfolgreichen
konstruktiven Misstrauensvotums
erlischt das Recht zur Auflösung des Bundestages!
Wird ein Bundeskanzler gemäß Artikel 63 Absatz 4 mit relativer, aber nicht mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, so kann der Bundespräsident den Bundestag ebenfalls auflösen.
Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages gibt es noch nicht!
Löst der amtierende Bundespräsident den Bundestag auf, so müssen nach Artikel 39 Absatz 1
Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
stattfinden. Ob der SPD-GENOSSE und amtierende Bundespräsident
FRANK-WALTER STEINMEIER
den Mut aufbringt – oder aufbringen kann zur Auflösung des Bundestages – das wird sich eventuell noch zum Ende des Jahres 2023 > oder zum Anfang des Jahres 2024 zeigen. Aber auch jede Partei in der sogenannten AMPEL-KOALITION kann jederzeit das politische
HERUMGEWÜRGE in BERLIN und
die soziale-, finanzielle und wirtschaftliche
ZERSTÖRUNG von DEUTSCHLAND
unverzüglich beenden!
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Die von uns dem DRSB zur Verfügung gestellten Beiträge können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um die Anonymisierung unserer Namen. Selbstverständlich kann der DRSB unsere Namen sowie unsere Adressen und die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu geben wir die uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden!
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die Mehrheit der DEUTSCHEN ist für eine vorgezogene Bundestagswahl
55% der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind für den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Politikers
Markus Söder
bereits im Juni 2024 einen neuen Bundestag zu wählen. Obwohl die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 ansteht, möchten immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger das
GRÜN-ROT-GELBE
politische Chaos und das Finanz-, Sozial- und Wirtschafts-Grauen möglichst schnell beenden.
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DIE VERFASSER
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DSGVO
Gemäß der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung -> kurz DSGVO -> genannt -> weist der DRSB e.V. daraufhin -> dass freiwillig zugesandte INFORMATIONEN, GASTBEITRÄGE und E-MAIL-DATEN ordnungsgemäß gespeichert werden. Der DRSB e.V. hat noch nie persönliche Daten von Mitgliedern, ehrenamtlichen Mitarbeitern, Gast-Autoren, DRSB-Lesern oder Informanten -> zum Beispiel für die DRSB-Rubrik DAMPF ABLASSEN -> an DRITTE weitergegeben. Sollten Gast-Autoren oder Informanten -> auch für die DRSB-Rubrik DAMPF ABLASSEN -> mit der Speicherung IHRER DATEN nicht einverstanden sein -> so senden SIE umgehend dem DRSB e.V. eine kurze E-Mail ->
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ALLE BEREITS GESPEICHERTEN DATEN UNVERZÜGLICH LÖSCHEN!
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