DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Die unverzügliche Rückführungen nicht anerkannter
Asylbewerberinnen und Asylbewerber
muss erheblich beschleunigt werden!
Der zurzeit amtierende CDU-Chef Merz möchte Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einstufen.
Der CDU-Politiker will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten!
Die CDU verfolgt damit das Ziel, die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen Asylbewerber wesentlich zu beschleunigen. Denn die Anerkennungsquoten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber der sogenannten
MAGHREB-STAATEN
liegt im Promillebereich. Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe, obwohl es in der Bundesrepublik Deutschland seit dem ersten gescheiterten Regierungsversuch von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit 1998 ständig missbraucht wird. Die völlig verfahrene Situation in der Asyl-Politik der Bundesrepublik Deutschland kann jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger leicht erkennen, wenn man nicht vor der dramatischen Migrationslage die Augen verschließt.
Die Widersprüchlichkeit der Asylpolitik der
amtierenden Bundesregierung hat viele deutsche Städte und Gemeinden
bereits in den finanziellen und wirtschaftlichen Ruin getrieben.
Wer soll in Zukunft diesen brandgefährlichen
Asyl- und Migrations-Unsinn noch finanzieren können?
Finanzminister Lindner mit Sondervermögen,
also mit SONDER-SCHULDEN die nicht im
Bundeshaushalt auftauchen?
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die Asylbewerberzahlen steigen exponentiell an!
Politisch, finanziell und wirtschaftlich hat sich die Lage im Vergleich zu 2019 grundlegend geändert und damit auch der Handlungsdruck für alle Politikerinnen und Politiker innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Im ersten Halbjahr 2023 stellten gemäß der
veröffentlichten Statistiken 78% mehr Menschen einen
Asylantrag als im Jahr 2022!
Die absolut überforderten Bundesländer, Städte und Gemeinden finden kaum noch freie Unterkünfte. In der Not werden erneut vermehrt Turnhallen belegt, obwohl man in den Jahren 2015, 2016 und 2017 extrem negative Erfahrungen mit Asylbewerberinnen und Asylbewerber gemacht hatte. Schon in den Jahren 2015, 2016 und 2017 wurde durch das Verhalten der Asylbewerberinnen und Asylbewerber der Volkszorn bei sehr vielen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern angeheizt, obwohl sehr viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger damals die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sehr freundlich empfingen und wochenlang große Hilfsbereitschaft zeigten.
Doch diese Hilfsbereitschaft stieß
eigentlich nie auf Anerkennung oder Gegenliebe!
Das hatten die Politikerinnen und Politiker in der
ÄRA MERKEL
sehr schnell begriffen, denn die Reinigungs- und Renovierungs-Kosten für völlig versaute Turnhallen oder notdürftig errichtete Zelt-Lager belasteten nicht nur die verzweifelten Schulbehörden. Schon einmal scheiterte in der
ÄRA MERKEL
eine Bundesregierung mit einem entsprechenden Gesetzes-Vorhaben die legale und illegale Migration in den Griff zu bekommen. Die sogenannte große Koalition aus CDU, CSU und SPD wollte Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten setzen.
Der Bundestag
stimmte 2019 dem Vorhaben zu!
Gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN!
Der Gesetzentwurf
scheiterte dann Endgültig im Bundesrat!
Die „immer noch“ amtierende Bundesregierung beschloss nun nach der Sommer-Pause des Bundestages, Georgien und die Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.
Auch dieser Entscheidung ging eine sehr lange Debatte voraus!
Vor allem innerhalb von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN!
Als sichere Herkunftsstaaten gelten zum Beispiel all jene Nationalstaaten, in denen Bürgerinnen und Bürgern bei einer Rückführung weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht.
Gelistet sind derzeit:
Alle EU-Mitgliedsländer – sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Senegal!
Aber auch alle NATO-MITGLIEDSTAATEN kann man als sichere Herkunftsstaaten bezeichnen.
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DIE VERFASSERINNEN
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