Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Im Labyrinth der AGENDA 2010
Die Gesetzestexte zur Agenda 2010 sind rein juristisch ausformuliert. Als durchlässiges Sozial-System für alle denkbaren Erwerbs- und Lebensphasen der Bürgerinnen und Bürger hat die Agenda 2010 völlig versagt. Für notwendige Reformen an der Agenda 2010 machen sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf den Weg, die bestehenden Gesetzestexte nochmals durchzulesen, die Arme hinter dem Kopf zu verschränken und darüber nachzudenken, was sie an den Gesetzestexten vermeintlich noch verbessern können. Bei einer solchen Vorgehensweise befinden sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker abermals auf dem Holzweg, weil sie sich an den bestehenden Modellen weiterhin festklammern und in der Sackgasse voll gegen die Betonwand fahren. Wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker tatsächlich eine sinnvolle Reform der Agenda 2010 anstreben wollen, müssten sie sich im ersten Schritt gedanklich von den bestehenden Modellen lösen und sich aus einer anderen Perspektive das bestehende Labyrinth der Agenda 2010 anschauen und analysieren. Dazu sind vermutlich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nicht willens und womöglich auch nicht in der Lage. Durch den medialen Zauber um die Agenda 2010 wurden den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern im Parlament durch den Personenkult über die Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Sozial-Modelle geblendet. Im Ursachen- und Wirkungszusammenhang können die fatalen Konstruktions- und Logikfehler der Agenda 2010 nur mit einer vertiefenden Untersuchung und dem erforderlichen Fachwissen beseitigt werden. Diese Arbeit hatten sich die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Kommissionen beim DRSB gemacht. Aus interessierten Kreisen wurden die Veröffentlichungen dieser Studienergebnisse den Vorständen beim DRSB sehr übel gekommen. Im Kindergarten lernen die Kinder bereits:
Das Runde passt nicht in das Eckige!
Die Agenda-Reformen wurden in Denkfabriken [ Think Tanks ] entwickelt. Aufgrund der fatalen Konstruktions- und Logikfehler werden höchstwahrscheinlich die nachfolgenden Sozial-Modelle der Agenda 2010 wie Domino-Steine nach der Reihe umfallen:
1.
Hartz IV
[ benannt nach dem ehemaligen Personalvorstand bei VW Peter Hartz ]
2.
Riester-Rente
[ benannt nach dem ehemaligen Vorstandsmitglied der IG-Metall
und ehemaligen SPD-Bundessozialminister Walter Riester ]
3.
Rürup-Rente
[ benannt nach Prof. Hans - Adalbert Rürup ]
Vermutlich wird die Agenda 2010 mit seiner Quadratur des Kreises zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente zuerst in sich zusammenbrechen. Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes aus Mai 2021 haben die Richter im Bundesfinanzhof das Bundesfinanzministerium und das Bundesverfassungsgericht vor fast unüberwindliche Hürden gestellt. Der Ampel-Koalition wird es wenig nutzen, wenn sich das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch länger hinzieht. Über die Fachkompetenz des Bundesfinanzhofes wird sich das Bundesverfassungsgericht vermutlich nicht hinwegsetzen. Eine Verfassungswidrigkeit um die Lügen- und Märchengeschichten der Riester-Rente sind mathematisch nicht so eindeutig nachzuweisen wie bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Auch wenn man zum Beispiel
Hartz IV in Bürgergeld
und die
Riester-Rente in Aktienrente
umlackiert, nützt das den Protagonisten der Arbeitslosigkeit und der Altersarmut recht wenig. Nicht der Name sondern der Inhalt der Regelungen ist entscheidend. Die Städte und Gemeinden können die finanziellen Belastungen aus der steuerfinanzierten Langzeitarbeitslosigkeit unter der Bezeichnung Hartz IV neben der Grundsicherung der Bürgerinnen und Bürger ab dem 65. Lebensjahr auch über die neue Etikettierung als Bürgergeld nicht mehr aus eigener Kraft tragen.
Mit der Umschichtung der Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit
von der Beitragsfinanzierung der Arbeitslosigkeit zur steuerfinanzierten
Arbeitslosigkeit durch Städte und Gemeinden mit der Agenda 2010 haben sich
die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker selbst etwas vorgemacht.
Im Kalenderjahr 2005 konnte Christian Lindner [ FDP ] im Alter von 26 Jahren das Alterseinkünftegesetz vermutlich inhaltlich noch nicht hinterfragen und auch noch nicht ahnen, dass er nach der Bundestagswahl 2021 zum Bundesfinanzminister ernannt würde. Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente wird womöglich von den Worten begleitet:
„Mit dieser Entscheidung konnte keiner rechnen.“
Bereits heute müsste Lindner Finanzreserven für eine vermutlich notwendige Rückabwicklung der nachgelagerten Rentenbesteuerung ab dem Kalenderjahr 2005 bilden. Mit den finanziellen Umschichtungen im Labyrinth der Agenda 2010 für Arbeitslosigkeit und Altersvorsorge von Bund, Ländern und Gemeinden einerseits und für Erwerbstätigkeit und Rentenbezug der Bürgerinnen und Bürger anderseits wurde Wege beschritten, aus denen es scheinbar kein Entrinnen mehr gibt. Mit der Agenda 2010 wurde die Arbeitgeberseite in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst für die Kosten der Arbeitslosigkeit und der Altersvorsorge einseitig entlastet. Die Wirtschaftsweisen haben aufgrund der finanziellen Belastungen aus den so genannten Entlastungspaketen dringend dazu geraten, Steuererhöhungen vorzunehmen, damit das deutsche Finanzsystem nicht durch immer neue Schulden völlig auseinander bricht. Aber auch die SPD-Genossen Hubertus Heil und Lars Klingbeil lehnen zurzeit genauso wie Lindner Steuererhöhungen kategorisch ab. Die linksgrünen Politikerinnen und Politiker leben vermutlich immer noch in einer vermeintlich heilen Gedankenwelt der Agenda 2010 und in dem Glauben an eine unbegrenzte Bonität der Bundesrepublik Deutschland. Die unendliche Finanzierung durch die EZB, insbesondere durch das Gelddrucken und durch eine Niedrig-Zins-Politik in der Euro-Gemeinschaftswährung mit einer angestrebten Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU nach den Vorschlägen des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz wird eine Endlichkeit erfahren. An Steuererhöhungen kommt keine Partei in einer Regierungsverantwortung mehr vorbei. Verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker wissen ganz genau, dass man die Zukunft nachfolgender Generationen nicht mit unendlichen Schulden überlasten darf. Jede Generation muss seine eigenen Belastungen selbst tragen können.
Der Tag der Wahrheit und Abrechnung wird kommen.
Der Tag der Entzauberung des Labyrinths der Agenda 2010 ebenfalls.
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