Türkei im EU – Rausch?
Die wachsende wirtschaftliche Dynamik der Türkei ist unübersehbar. Wie bereits vom DRSB berichtet, hat die türkische Wirtschaft die US – Finanz- und Wirtschaftskrise und den Wackel – Euro locker weg stecken können. Man hat neue Absatzmärkte gesucht und gefunden.
Mit satten 10% Zuwachs löste die Türkei 2011 sogar China als Wachstumslokomotive ab. Ministerpräsident Erdogan ist der Wächter einer strengen haushaltspolitischen Disziplin. Erdogan hat die Schuldenquote gesenkt, sodass ein ausgeglichener Haushalt nur eine Frage von wenigen Wochen ist. Das diesjährige Haushaltsdefizit wird vermutlich unter 2,0% liegen. Die Türkei erfüllt damit alle Maastricht – Kriterien. Ganz im Gegensatz zu den meisten EU – Mitgliedern!
Warum sollte die Türkei der EU beitreten wollen?
Denn auch für die EU und die Euroländer, die sich zurzeit in der schwersten Krise seit dem Bestehen befinden, ist die Frage der Aufnahme der Türkei von einer völlig untergeordneter Bedeutung.
Welchen Beitrag soll die Türkei zur Heilung des Euro leisten?
Die Türkei ist zweifellos in einer ökonomischen Auftriebsphase und wird sich demnächst stärker an den Nachbarstaaten ausrichten müssen. Das Verhalten im Syrien – Konflikt ist den USA und der NATO geschuldet, sodass daraus weder Bündnistreue oder politische Ausrichtung erkennbar ist. Wenn es HART auf HART kommt, dann ist die Türkei eher ein muslimisch ausgerichteter Staat und wird die politische Freundschaft mit Russland sowie den arabischen Staaten bevorzugen.
Wieso sollte deshalb die Türkei die Hoffnung darauf verlieren, eines Tages der EU angehören zu dürfen? Schon heute ist man im Ankara von Europa desillusioniert und setzt auf eine unabhängige Geo – Strategie. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben stets ihre eigene Ausprägung gehabt.
Die EU und die Euroländer haben derzeit BESSERES zu tun als über neue Mitgliedsstaaten nachzudenken. Noch immer besteht die große Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU. Die Währungsunion steht vor dem Scheitern. Frankreich wird möglicherweise schon im Januar 2013 wirtschaftlich kollabieren und das Finanzdesaster in Spanien wird ab April 2013 seinen vollen Umfang zeigen.
In Frankreich, Italien, Spanien und auch in den Niederlanden käme bei einem EU – Beitritt der Türkei die Sorge hinzu, dass die Türkei ja nicht nur ein weiteres EU – Mitglied wäre, sondern vielmehr ein bevölkerungsreicher Staat mit einem Zentralmachtanspruch. Wer in dieser prekären Situation der EU und des Euro jetzt verlangt, über die Aufnahme der Türkei nachzudenken, will für Europa nichts Nutzmehrendes bewirken.
In der Türkei spielt der EU – Beitritt schon seit längerer Zeit kaum noch eine politische Rolle. Die Mitgliedschaft in der EU war früher einmal ein außenpolitisches Ziel der AKP. Das hat sich grundlegend geändert.
Deshalb wird die AKP die Beitrittsverhandlungen mit der EU taktisch nicht für beendet erklären, denn der sogenannte
„Kandidatenstatus“
ist ein wichtiges politisches Faustpfand, mit dem sich wuchern lässt, um möglichst viel für die Türkei herauszuholen. Die mächtige Führungsclique in Ankara ist mit der privilegierten Partnerschaft in der EU voll zufrieden.
Die AKP verfolgt hauptsächlich das Ziel des Machterhalts bis 2023. Dann feiert die türkische Republik ihr 100-jähriges Bestehen. Ein Beitritt in die EU oder sogar ins Euroland ist dabei kaum wünschenswert.
Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Frankreich haben die EU zu einer Notgemeinschaft degradiert. Der Euro dokumentiert keine Wertegemeinschaft, sondern ist der Beweis für das Leiden im Euroland. Auf mittlere Sicht müssen die früheren Erwartungen an die EU und den Euro alle sehr stark nach unten korrigiert werden. Spielräume für Extratouren gibt es schon lange nicht mehr. Die Selbstinszenierung führender Politiker in Brüssel zeigt, wie nahe Europa dem Verfallsdatum der EU und des Euro bereits gekommen ist. Überall wird nur noch über zusätzliche Milliardenhilfen verhandelt. Jeder will etwas aus dem gigantisch großen EU – Geldtopf haben.
Und Deutschland?
Wir dürfen weiter fleißig schuften, auf Einkommen verzichten, öffentliche Einrichtungen verfallen lassen, reihenweise Menschen in die Altersarmut sowie in die soziale Ausgrenzung jagen und „brav“ in den Brüsseler Geldtopf einzahlen, damit andere davon im Luxus leben können. 4 Milliarden Euro für den Kosovo, unübersichtliche Milliardenbeträge für Griechenland, Spanien und demnächst auch für Frankreich. Wieso müssen „WIR DEUTSCHEN“ dafür bezahlen? Und warum sollten die Türken sich so etwas ohne Zwang antun?
Dies ist völlig unsinnig in einer Situation, in der viele europäische Regierungen von Deutschland verlangen, Wirtschaft und Konjunktur des Kontinents mit höheren Ausgaben zu unterstützen.
Türkei im EU – Rausch?
Eher – NEIN! Als aufstrebende und gesunde Wirtschaftsmacht müsste auch die Türkei ihren Beitrag zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gesundung von Griechenland, Portugal, Spanien und Frankreich beitragen. Warum sollten die Türken so etwas völlig Verrücktes tun?