Georgischer Tanz zwischen zwei Welten
Jahrelang konnte Georgiens Präsident Saakaschwili seine Regierungsmacht fast ohne Gegenwehr ausüben. Saakaschwili galt als Marionette der USA und wurde Zusehend von den Georgiern abgelehnt. Der neoliberale Politikstil von Saakaschwili, Ausverkauf der Landwirtschaft, der Niedergang von Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Vernichtung kollektiver Einrichtungen hatte Georgien von einer echten Demokratie immer weiter entfernt. Die Mehrheit der Georgier hat von der neoliberalen Politik einfach nur noch die Schnauze gestrichen voll [ allgemeine georgische Volksstimmung ].
Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis brachten das Fass endgültig zum Überlaufen. Man wollte sich in Georgien nicht länger durch eine von Amerikanern gesteuerte Politik einschüchtern, systematisch ausbeuten und gezielt unter Druck setzen lassen.
Der Ausgang der Wahlen in der Südkaukasusrepublik Georgien ist in jedem Fall eine äußerst positive Reaktionen der Bevölkerung auf die Demokratie. Deshalb haben Russland und auch die EU dem Wahlsieger
Bündnis Georgischer Traum
gratuliert. Die sogenannte EU – Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU – Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, mussten „DAS“ in Brüssel zur Kenntnis nehmen. Obwohl Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili in Washington angeblich Skepsis auslöste und die westlichen Medien abfällig über ihn berichteten, zwang er zum ersten Mal einen echten demokratischen Wettbewerb in die georgische Politik.
Staatschef Michail Saakaschwili hat nun eine riesige Schlappe erlitten. Seit dem russisch – georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 gilt Saakaschwili als „DER“ Erzfeind der Russen und willfähriger atlantischer Netzwerker. Die erst im April 2012 gegründete Bewegung
Bündnis Georgischer Traum
des Milliardärs Bidsina Iwanischwili lag nach Auszählung von fast allen Stimmbezirken bei 55%. Der atlantische Netzwerker und Staatschef Michail Saakaschwili hatte seine Niederlage schon früh eingeräumt. Die von ihm geführte Vereinte Nationale Bewegung möchte in die Opposition gehen.
Wahlsieger Bidsina Iwanischwili forderte den netzwerkenden Staatschef zum sofortigen Rücktritt auf. Damit ist das amerikanisch inszenierte Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der sogenannten Rosenrevolution von 2003 beendet. Bidsina Iwanischwili will die erst für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl in Georgien vorziehen, denn alle vollmundig angekündigten Reformen der Regierung sind gescheitert.
Der 56 Jahre alte Iwanischwili will – so bald wie möglich – Premierminister werden und wäre damit der mächtigste Mann im Staat. Er möchte das schwer gestörte Verhältnis zu Russland verbessern. Ein willfähriger Lakai des Kremls, wie man in Washington verlauten lässt, ist Iwanischwili nicht. Auch Bidsina Iwanischwili möchte die Kooperation mit der EU verstärken. Lediglich dem Agieren der NATO steht er kritischer gegenüber. Der Machtwechsel wird frischen Wind in die georgische Politik bringen und ist im Sinne der georgischen Demokratie ein positiver Schritt in die Zukunft des Landes.
Die OSZE [ Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ] hat die Wahl als frei und demokratisch gelobt. Allerdings beklagte die OSZE eine Atmosphäre der Einschüchterung durch Staatschef Michail Saakaschwili. Anders als in vielen postsowjetischen Ländern war der Wahlausgang in Georgien lange Zeit offen. Da blieb selbst der
US – Außenministerin Hillary Clinton nichts anders übrig. Hillary Clinton musste zähneknirschend das georgische Volk zu den friedlichen Wahlen beglückwünschen.
Zitat Auszüge einer Erklärung ihres Ministeriums:
Es ist ein historischer Tag für alle Georgier und für die demokratische Zukunft Georgiens.
Zitat Ende.
Und der russische Regierungschef Dmitri Medwedew ergänzte zutreffend
Zitat Auszüge:
Im georgischen Parlament werden
verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein.
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist zum Dialog bereit.
Zitat Ende.
Für den haushohen Wahlsieger Bidsina Iwanischwili startet jetzt der Tanz zwischen zwei Welten. Man will sich aus der Umklammerung des atlantischen Netzwerkertums befreien. Möge ihm diese Übung gelingen. Ein Blaupause auch für Deutschland?
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