Nur politische Denkfehler?
Frauen-Quoten!
Die ehemalige CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wollte eine verbindliche Frauen-Quote in der CDU einführen. Doch dieses Vorhaben von Kramp-Karrenbauer stieß auf Ablehnung -> denn nicht nur nach Ansicht der CDU-Mitglieder würde ein Instrument der einseitigen Frauen-Förderung die Freiheit und Gleichheit der Individuen im DEUTSCHEN VOLK aushebeln. Auch im Bundesland Brandenburg kippten im Oktober 2010 die Richter ein Paritäts-Gesetz. Das Verfassungsgericht des Bundeslandes erklärt ein Gesetz für rechtswidrig -> dass die Parteien verpflichteten sollte -> ihre Wahl-Listen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Da CDU und FDP nicht klagen wollten -> weil die ->
Gleichberechtigung der Geschlechter ->
kein Paritäts-Gesetz benötigt -> war das Lieblings-Thema von GRÜNEN, LINKEN und der SPD gestorben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtigkeit des Paritäts-Gesetzes in Thüringen bekräftigt. Nun wäre es an der Zeit -> dass sich auch die ->
AMPEL-KOALITIONÄRE ->
von ihren kruden, aberwitzigen und unrealistischen Gedanken-Spielchen verabschieden -> denn eine Geschlechter-Quote für den Bundestag wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht lässt durch den veröffentlichten Beschluss vom 06. Dezember 2021 daran keinen Zweifel:
Auf dem Boden des Grundgesetzes ist es nicht möglich ->
das Lieblingsprojekt der GRÜNEN, LINKEN und der SPD zu realisieren.
Sollten also die ->
AMPEL-KOALITIONÄRE ->
an ihrer Absicht festhalten -> dass man durch rechtliche Regelungen mindestens ebenso viele weibliche wie männliche Abgeordnete im Bundestag bekommt -> dann müssten sich GRÜNE, SPD und FDP um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bemühen -> damit sie das Grundgesetz in ihrem ROT-GELB-GRÜNEN Sinn ändern können. Doch ohne die Zustimmung von der UNION aus CDU und CSU sowie der AfD dürften GRÜNE, SPD und FDP ein geplantes Paritäts-Gesetz endgültig auf dem Friedhof der kruden und irrwitzigen Ideen begraben. Möglicherweise ist die gleiche Verteilung der Geschlechter in den 17 deutschen Parlamenten eine gute linksgrüne Idee -> für die die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger noch nicht bereit sind. Eine gesetzlich verordneter Parität um einen identitätspolitischen Aberwitz würde vermutlich -> nach den Fehlleistungen in den zurückliegenden 2 CORONA-JAHREN -> die deutsche Gesellschaft und den noch bestehenden liberalen Rechtsstaat völlig auseinandersprengen. Doch wer den Koalitionsvertrag der 3 Regierungspartner gelesen hat -> der weiß das dort steht:
Um das Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und
Männern im Parlament zu erreichen -> solle eine Kommission zur
Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der
Parlamentsarbeit Vorschläge vorbringen.
Damit haben GRÜNE, SPD und FDP das Rückspiel -> zum gescheiterten Versuch in der letzten Legislaturperiode eine solche Kommission zu etablieren -> eröffnet. Besonders die GRÜNEN werfen sich hierfür mit aller Gewalt ins politische Gefecht.
Übrigens….
…. falls es in Vergessenheit geraten sein sollte:
Annalena Baerbock war federführend beim gemeinsam mit der
Linkspartei eingebrachten Antrag. Gesetzliche Regelungen sollten erarbeitet
werden -> damit zukünftig eine gleiche Anzahl von Frauen und
Männern im Deutschen Bundestag vertreten sei.
Denn nach dem Scheitern im Oktober 2020 blieben die GRÜNEN ihrem Anliegen treu. Die Politikerin der GRÜNEN ->
Claudia Roth ->
heute Staatsministerin für Kultur -> bekräftigte noch im September 2021 ->
ZITAT / AUSZÜGE AUS DEUTSCHEN MEDIEN:
Ohne ein verfassungskonformes Paritätsgesetz für den
Bundestag ließen sich die strukturellen Männerbünde und der systemische
Sexismus nicht aufbrechen. Die kommende Bundesregierung
müsse dieses Demokratiedefizit endlich auflösen.
ZITAT ENDE!
Doch ein verfassungskonformes Paritäts-Gesetz wäre ein ROT-GELB-GRÜNES HEISSES EISEN -> denn die Karlsruher Richter haben mit ihrem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgelehnt -> die das Thüringer Paritätsgesetz retten wollte. SPD, GRÜNE und LINKE hatten im Juli 2019 eine Gesetzes-Novelle beschlossen -> wonach die Landesliste abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sei.
Dagegen hatte die Landtagsfraktion der AfD
erfolgreich beim Landesverfassungsgericht geklagt.
Diesen Erfolg adelte nun das Bundesverfassungsgericht -> denn auch das Brandenburger Paritätsgesetz wurde bekanntlich von den dortigen Verfassungsrichtern im Oktober 2020 verworfen.
Frauen sind nicht Abgesandte des weiblichen Prinzips!
Der Bundestag kann also die Parteien nicht ohne weiteres dazu zwingen -> dass man die innere Partei-Struktur an den Bedingungen der Geschlechterparität auszurichtet. Außerdem ist die Auffassung der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nachvollziehbar -> wonach eine paritätische Spiegelung der Geschlechter im Parlament dem
Repräsentations-Verständnis des Grundgesetzes
fremd ist -> denn jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete vertritt nun einmal das gesamte DEUTSCHE VOLK und nicht eine definierte Teilmenge. Der FDP-Politiker ->
Konstantin Kuhle ->
damals noch in der Opposition -> sagte im Oktober 2020 zu Recht ->
ZITAT / AUSZÜGE AUS DEUTSCHEN MEDIEN:
Der entscheidende Punkt ist, dass wir das Staatsvolk nicht
künstlich aufteilen können in Gruppen, für die dann einzelne Vertreter
im Parlament die Repräsentanten sind.
ZITAT ENDE!
Die identitätspolitische Engführung der Verfassung -> die ein Paritäts-Gesetz bedeuteten würde -> ist mit dem gegenwärtigen Grundgesetz nicht vereinbar. Indem die Karlsruher Richter das Offensichtliche und Normale bekräftigen haben -> dass ein Mann nicht als Abgesandter des männlichen Geschlechts und eine Frau nicht als Vertreterin des weiblichen Prinzips im Parlament sitzen -> hat man das Grundgesetz gestärkt.
Sehr zum Missfallen von
GRÜNEN, LINKEN und der SPD!
Warum sich die FDP nun auf die Seite von GRÜNEN, LINKEN und der SPD geschlagen hat -> das ist für immer mehr Wählerinnen und Wähler der FDP vollkommen unverständlich. Und das GRÜNE, LINKE und die SPD wieder einmal die Mehrheit des DEUTSCHEN VOLKES dominieren möchten -> ist seit dem 08. Dezember 2021 kein allzu großes Geheimnis mehr.
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