Politik nach Gutsherrenart
Als der Tesla-Chef Elon Musk am 12. November 2019 den Bau eines Tesla-Werks in Grünheide im Süden von Berlin verkündete -> da konnten die Macht-Ausüberinnen und Macht-Ausüber in der brandenburgischen Landesregierung vor Stolz kaum noch klar denken. Ministerpräsident ->
Dietmar Woidke ->
rollte dem US-Milliardär den roten Teppich aus. Politikerinnen und Politiker aus Brandenburg malte die Zukunft in schillernden und goldenen Farben. Eine „SO“ bezeichnete ->
Tesla Task Force ->
setzte sich unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke zusammen -> um zu beratschlagen was man „SO“ alles benötigt -> damit man in Brandenburg die Ansiedlung einer Tesla-Fabrik auch finanziell, wirtschaftlich und sozial verträglich noch verkraften kann. Man beriet auch intensiv darüber -> wie man am besten alle politischen und behördlichen Hürden für Tesla beim geplanten Neubau der Automobil-Fabrik möglichst aus dem Weg räumen kann. „SO“ interessant die wirtschaftliche Entwicklung für Brandenburg auch sein mag -> hätte man auf jeden Fall die finanziellen Belastungen für notwendige strukturelle Maßnahmen, die entstehenden dauerhaften Umwelt-Belastungen sowie die gewünschten und geforderten Subventionen berücksichtigen müssen. Doch die Euphorie vernebelte offensichtlich das klare Denken der unverbesserlichen Optimistinnen, Optimisten und Gutmenschen. Gemäß diversen Berichten in den Medien dürfte der Automobil-Hersteller Tesla bis zu ->
1,4 Milliarden Euro ->
an Subventionen erhalten. Einmal ganz abgesehen von den zusätzlichen Kosten für die notwendige Umsetzung der gewünschten und notwendigen Struktur-Maßnahmen. Der Ausbau von Straßen für den An- und Abtransport von Materialien und Tesla-Produkten sowie die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist also zwingend erforderlich. Einmal ganz abgesehen von der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, Kitas, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten für die zuziehenden Tesla-Mitarbeiterinnen und Tesla-Mitarbeiter. Gemäß der Einschätzung von Ministerpräsident ->
Dietmar Woidke ->
dürfte sich der außerordentlich hohe finanzielle Aufwand rechnen -> weil tausende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen guten Arbeitsplatz sowie ein gutes Einkommen erwarten können. Weil Tesla auch auf den Einsatz von Fremd-Arbeiterinnen und Fremd-Arbeiter aus Polen spekuliert -> dürfte sich der erhoffte Wohlstand für Bundesbürgerinnen und Bundesbürger aus Brandenburg in überschaubaren Grenzen halten. Mit der angestrebten Produktions-Kapazität von
500.000 ->
batteriebetrieben Elektro-Automobilen wird auch der Wasserverbrauch sowie die Wasser-Verschmutzung enorm ansteigen. Das befürchten nicht nur besorgte Umweltschützerinnen, Umweltschützer sowie Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Region -> sondern auch verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker. Diese Entwicklung ist auch ->
Elon Musk ->
offenbar bekannt. Vor der Kamera eines ZDF-Teams der Sendung ->
Frontal21->
sprach Elon Musk Klartext ->
ZITAT / AUSZÜGE:
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Im Grunde sind wir nicht
in einer sehr trockenen Region.
Bäume würden nicht wachsen, wenn es kein Wasser gäbe.
Ich meine, wir sind ja hier nicht in der Wüste.
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ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Tesla-Chef Elon Musk erhöht den Druck auf Politikerinnen, Politiker und Behörden -> für sein neues Automobil-Werk in Grünheide -> weil er das absolute Optimum erreichen möchte. Seine Kritik an der deutschen Bürokratie nimmt schrittweise zu. Das heuchlerische Gerede von Elon Musk ist schon einigen Politikerinnen und Politikern aus Brandenburg sauer aufgestoßen -> denn Musk verweist ständig auf das Gemeinwohl. Dieses Agieren Tesla-Chef Elon Musk dient jedoch nur einem Zweck ->
FÖRDERUNG DER EIGENEN INTERESSEN!
Denn Elon Musk tritt bei der Staatskanzlei in Potsdam nicht als Heilsbringer auf -> sondern als knallharter und rücksichtsloser Verhandler. Den Multimilliardär interessieren weder gesetzliche Regelungen oder Konventionen. Das hat Musk in den USA seit Jahren unter Beweis gestellt. Seine permanenten Tweets -> mit denen Musk den Kurs der Tesla-Aktie beeinflussen möchte -> sowie seine öffentliche Kritik an den Ausgangs-Beschränkungen -> die die kalifornische Regierung im April 2020 verhängte -> haben auch in Kalifornien für Verstimmungen in politischen Kreisen gesorgt. Denn Musk reagiert äußerst gereizt auf politische Maßnahmen -> die er als Gängelung und Behinderung seiner Profit-Interessen empfindet. Das haben auch deutsche Politikerinnen und Politiker sehr deutlich zu spüren bekommen. Besonders das Brandenburger ->
Landesamt für Umwelt ->
stand öfter in der massiven Kritik von Musk. In internen E-Mails wurde sogar vom ->
STRESS-FAKTOR TESLA ->
geredet -> wenn Musk wieder einmal das Gefühl hatte -> dass alles zu langsam geht. Im Vergleich zu anderen Groß-Projekten haben deutsche Beamtinnen und Beamte für Tesla sehr schnell gearbeitet. Musk griff offen die Genehmigungsbehörden an -> die nach seiner Beurteilung die Dringlichkeit des Struktur-Wandels in der Automobil-Industrie -> im Kampf gegen den Klima-Wandel -> nicht erkannt haben. Nach Ansicht von Musk schreckt das Verhalten von deutschen Beamtinnen und Beamten angeblich notwendige Investitionen in saubere Energie-Projekte und Infrastruktur ab und macht es für Deutschland praktisch unmöglich -> dass man die gesteckten Klima-Ziele erreichen kann. Diese Einstellung von Musk zeigt erschreckend deutlich seine Bewertung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürokratie. Anders als in den USA oder in asiatischen National-Staaten sehen Bauvorhaben in der BRD Anhörungs- und Einspruchsrechte aller Beteiligten vor -> die von den Auswirkungen industrieller Projekte betroffen sein könnten. Es gibt in Deutschland Rechtsvorschriften -> die von den Behörden einzuhalten sind. Damit soll in der BRD eine Politik nach ->
Gutsherrenart ->
verhindert -> weil man die berechtigten Interessen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern nicht beschädigen möchte! Aber was kann passieren -> wenn sich die Produktion von batteriebetriebenen Elektro-Automobilen als politische, technische und wirtschaftliche Sackgasse erweist? Darüber hat man sich vermutlich in der „SO“ bezeichneten ->
Tesla Task Force ->
keine Gedanken gemacht.
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