Armuts-Zeugnis verfehlter Sozial-Politik
Noch vor der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
bezeichneten die Experten des DRSBs diese MACH-WERK als ->
PERVERSISION der PERFEKTION!
Die „SO“ bezeichnete GRUND-RENTE scheint nun zum letzten NOT-NAGEL für dieses MACH-WERK zu werden. In den Medien wird über die Pläne von CDU, CSU und SPD zur Einführung einer GRUND-RENTE kontrovers diskutiert. Die CDU fordert für die geplante steuer-finanzierte GRUND-RENTE eine „SO“ bezeichnete ->
Bedürftigkeits-Prüfung ->
doch die SPD will auf eine Bedürftigkeits-Prüfung verzichten. Nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft basiert ein gesetzliches und privates Renten-System auf ->
Beitrags-Zahlungen.
Nach § 3 Absatz 1 der Abgaben-Ordnung -> kurz AO genannt -> werden Steuern wie folgt definiert:
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Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemein-Wesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Neben-Zweck sein.
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Gemäß der einschlägigen Kommentierung in der Fach-Literatur sind Beiträge die Beteiligung der Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung. Die Beiträge stehen nicht unter dem abgaberechtlichen Prinzip der Abgeltung eines individuellen Vorteils -> sondern unter dem Gedanken des sozialen Ausgleichs sowie der Fürsorge. Maßgeblich ist der Gesichtspunkt der Gegenleistung [ Vergleiche im Einzelnen Tipke / Kruse, Kommentar zur Abgabenordung, Randziffer 25 ff. zu § 3 AO ]. Die geplante Vermischung und Kombination aus beitrags-finanzierten und steuer-finanzierten Renten-Leistungen ist mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit zwischen den Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nach dem Grundgesetz kaum in Einklang zu bringen. Ein sinnvolles und zukunftsfestes Altersvorsorge-System ist an der empirischen Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensphasen auszurichten. Alle Bürgerinnen und Bürger durchleben folgende Lebens-Phasen:
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Schul- und Ausbildungs-Phase
Erwerbs-Phase
Altersruhe-Phase
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Während in der Schul- und Ausbildungs-Phase die Lebens-Phasen deckungsgleich sind -> entwickeln sich diese ab der Erwerbs-Phase auseinander. Insgesamt sind vier Erwerbs-Phasen denkbar:
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Abhängige Beschäftigung
Selbstständigkeit
Beamten-Verhältnis
Berufspolitiker
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Die verpflichtende gesetzliche Renten-Versicherung ist seit der Einführung unter ->
Fürst Otto von Bismarck ->
auf die Erwerbs-Phase von abhängig Beschäftigten beschränkt. Nur mit einer gleichgerichteten und durchlässigen gesetzlichen Alters-Vorsorge für alle Berufs-Gruppen lässt sich eine gleichgerichtete, durchlässige und gerechte Renten-Zahlung in der Lebens-Phase der Altersruhe ableiten. Die bestehende Schieflage in dem Modell der gesetzlichen Renten-Versicherung würde durch eine zusätzliche Schieflage mit einer steuer-finanzierten Grundrente verstärkt. Das gesamte System der gesetzlichen Rente muss aber in eine waagerechte Position gebracht werden. Eine ungeregelte und disharmonische gesetzliche Basis während der Erwerbs-Phase kann nicht zu einer geregelten und harmonischen gesetzlichen Basis während Altersruhe-Phase führen. Die halbherzigen politischen Regelungen und dauerhaften Fehlleistungen haben zu dem Wirrwarr geführt. Bei einer Beibehaltung der nicht steuerbaren und unkontrollierbaren Schieflage rutschen immer mehr Bürgerinnen und Bürger in die Problem-Zone der ->
Alters-Armut ->
ab. Beitrags-Zahlungen und Renten-Zahlungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Die jahrelange Schieflage lässt sich nur noch mit der vom DRSB entwickelten Formel ->
ALLE von ALLEM für ALLE ->
in der gesetzlichen Renten-Versicherung und mit einer zusätzlichen einheitlichen privaten Alters-Vorsorge beseitigen. Schwammig formuliert die CDU auf ihrer Homepage mit einem einzigen Satz Ansätze für Reform-Bemühungen mit den Worten:
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Auch den sozialen Schutz von Selbständigen werden wir mit einer Alters-Vorsorge-Pflicht verbessern.
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Was man im Einzelnen damit meint oder tatsächlich bewirken möchte -> dass lässt die CDU offen. Die ->
Soziale Marktwirtschaft ->
wurde im Staats-Vertrag von 1990 zwischen der BRD und der DDR als gemeinsame Wirtschafts-Ordnung für die Sozial-Union vereinbart.
Übrigens….
…. die notwendige Abschaffung der Pensionen für Beamte und der Luxus-Pensionen für Berufs-Politiker sind in der GroKo ein absolutes Tabu-Thema. Auch bei LINKEN, GRÜNEN und der FDP packt dieses HEISSE EISEN niemand an. Zur Stabilisierung des deutschen Renten-Systems ist deren Abschaffung aber alternativlos. Bereits 1996 wurde die Vereinbarung aus dem Staats-Vertrag durch den aufkommenden Neoliberalismus aufgekündigt -> in dem man die ->
vererbliche Stein-Rente ->
auch 7b-Abschreibung genannt -> als Teil der Grund-Absicherung für die Alters-Vorsorge abschaffte. Auf Drängen der GRÜNEN wurde die 7b-Abschreibung -> später auch 10e-Abschreibung genannt -> durch die Eigenheim-Zulage ersetzt. Diese Eigenheim-Zulage wurde ebenfalls durch die GRÜNEN im Kalenderjahr 2002 als „SO“ dargestellte ->
unberechtigte Subvention ->
mit der Hilfe der SPD wieder einkassiert. Ebenfalls im Kalenderjahr 2002 wurde die unvererbliche Riester-Rente und im Kalenderjahr 2005 die unkündbare und unvererbliche Rürup-Rente einführt. Über die Unvererblichkeit der Riester-Rente und der Rürup-Rente hatten sich womöglich zunächst alle Versicherungs-Konzerne diebisch gefreut. Nach dem Erkennen der Berufsfalle in der Riester-Rente haderten die Versicherungs-Konzerne über das angerichtete politische Miss-Geschick -> weil nicht nur der DRSB -> sondern auch einige mutige Journalisten die hinterlistigen Fallen und Konstruktions-Fehler aufdeckten. Bei einem Berufsstands-Wechsel in die Selbständigkeit ist Schluss mit dem ->
RIESTER-WAHNSINN!
Auf diesen gravierenden Fehler hatte der DRSB bereits in der Entstehungs-Geschichte die verantwortlichen Entwickler und Politiker eindringlich hingewiesen. Die Unvererblichkeit der privaten Renten-Modelle, die nachgelagerte Besteuerung der Renten und die Abschaffung sämtlicher Förderwege für den Wohnungsbau sind volksschädliche und volksfeindliche unverzeihliche Fehler des ersten ROT-GRÜNEN Regierungs-Versuchs auf Bundes-Ebene. Auch gibt es immer noch keinen sinnvollen oder logischen Grund für eine Begrenzung der ->
Beitrags-Bemessungs-Grundlage ->
für die gesetzliche Renten-Versicherung -> wenn man ernsthaft die Renten-Zahlungen sozial ausgewogen gestaltet möchte. Die „SO“ bezeichnete ->
GRUND-RENTE ->
ist nur ein weiterer -> vermutlich untauglicher -> Versuch von CDU, CSU und SPD von den tatsächlichen tiefgreifenden Problemen in der GRV abzulenken. Die Pläne für die „SO“ bezeichnete ->
GRUND-RENTE ->
sind erkennbar ein weiteres ->
Armuts-Zeugnis verfehlter Sozial-Politik.
Eine steuer-finanzierte GRUND-RENTE führt im EU-Kunst-Gebilde blitzartig dazu -> dass Deutschland zum Mekka der Ruhe-Ständler aus anderen NATIONAL-STAATEN werden könnte. Bei einer beitrags-finanzierten Alters-Vorsorge kann diese ungewollte Völker-Wanderung aus armen EU-Mitgliedsstaaten in das vermeintlich neue ->
Schlaraffenland Deutschland ->
nicht eintreten. Durch den Fortfall sämtlicher fiskalischer Kontroll-Mechanismen -> wie zum Beispiel die Abschaffung der Vermögensteuer, Einführung der Abgeltungssteuer sowie der Fortfall sämtlicher Förder-Wege im Wohnungsbau -> kann man sich „nur rein theoretisch“ auf eine „SO“ dargestellte ->
Bedürftigkeits-Prüfung ->
vorbereiten. Bei korrekter Durchleuchtung der tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten kann jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger sehr leicht feststellen -> dass die Finanzverwaltung durch den Fortfall aller notwendigen und wichtigen Kontroll-Mechanismen für eine ->
Kapital-Verkehrs-Prüfung ->
im Rahmen einer rechtsstaatlichen Bedürftigkeits-Prüfung keinerlei Amts-Hilfe mehr leisten kann. Die „SO“ bezeichnete ->
GRUND-RENTE ->
Ist deshalb ein gigantisches Blend-Werk und vorsätzliche Fehlleistung der Politik und soll vermutlich als letzter NOT-NAGEL die bis heute verheerende Auswirkungen der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
verschleiern helfen.
Übrigens….
…. Immer mehr politisch interessierte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben die Volksschädlichkeit und die Volksfeindlichkeit der ->
AGENDA 2010 ->
bereits voll erkannt und durchschauen die verzweifelten politischen Manöver der SPD zur Vertuschung der angerichteten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden.
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