zweiter offener brief an Herrn reinhard buetikofer

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch

Einschreiben mit Rückschein

Herrn

Reinhard Bütikofer

Bundesvorsitzender

c/o BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Bundesgeschäftsstelle

Platz vor dem Neuen Tor 1

D – 10115 Berlin

Meerbusch, den 09. Juni 2006

Zweiter offener Brief an

Herrn Reinhard Bütikofer

Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen

Dienstwagen und deren Besteuerung

Hier: Erster offener Brief vom 09. Mai 2006

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

mit dem offenen Brief vom 09. Mai 2006 hatte sich der DRSB Deutscher Rentenschutzbund e.V. auf Wunsch interessierter Bürger an Sie gewandt und Sie um Beantwortung einiger konkreter Fragen zu der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Sie und andere Vertreter von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gebeten. Thema des Interesses war u.a. die Frage nach der Gegenleistung für die Gestellung der Dienstfahrzeuge durch große Deutsche Automobilkonzerne sowie die steuerliche Behandlung der Dienstfahrzeuggestellung.

Leider ist – entgegen der Erwartung – bisher keine der an Sie gestellten Fragen beantwortet worden, was bei den Interessierten Bürgern die besorgte Frage nach dem Warum aufwirft.

Die Steuerehrlichkeit gehört seit jeher zu einer der Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Staat und damit zu den Prinzipien, die jede demokratische Partei bei den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt.

Die vergangene rot – grüne Bundesregierung hat am 23. Dezember 2003 – veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 29. Dezember 2003 – sogar das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit verabschiedet, nicht zuletzt, um dem bisher nicht ganz so steuerehrlichen Bürger noch eine goldene Brücke zu bauen und damit dem Bundeshaushalt die ihm zustehenden und für einen funktionierenden Staat erforderlichen Mittel zuzuführen.

Da wundert es nicht, dass den Bürger, der von den politischen Parteien – zu Recht – zur Steuerehrlichkeit angehalten wird, auch deren eigene Steuerehrlichkeit interessiert. Vor diesem Hintergrund interessiert den DRSB e.V., ob noch mit einer Beantwortung der mit dem offenen Brief vom 09. Mai 2006 gestellten Fragen gerechnet werden kann.