DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Die Rückkehr
des
Sozialstaats
Bewährtes in modernster Form
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans – Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 31. Juli 2006
Überzeugungstechniken sind in einer demokratischen Gesellschaft mündiger Bürger in einem Maße unentbehrlich, in dem autoritäre Anordnungen und Bekanntgaben nicht einsetzbar sind.
War es in früheren Zeiten durchaus üblich, politische Führung und Management als Mittel der richtigen Information der Bürger zu betrachten, so ist heute festzustellen, dass eine Information allein höchstens zum
Wissen
um einen Sachverhalt führt, aber nicht zugleich den
Willen
der Bürger erreicht und beeinflusst.
Zwischen dem Wissen und dem Wollen liegt ein sehr weites Feld, dass es zu überwinden gilt.
Wünsche und Träume können Wirklichkeit werden, wenn die Bürger zum Steuermann des Staates werden und unter Berücksichtigung demokratischer Regeln sowie produktiven Denkens und Handelns gestaltend auf ihn einwirken.
Befragt man unterschiedliche Bürger, so kommt man zu einem Katalog von Wünschen, deren Erfüllung genau das ausmacht, was der Einzelne unter einem lebenswerten Leben versteht:
Gesundheit,
Erfolg,
Sicherheit des Arbeitsplatzes,
ausreichendes Einkommen,
sorgenfreies Alter,
gesellschaftliche Stellung
und
Zufriedenheit mit sich selbst.
Manche Bürger erwarten mehr vom Leben, andere wären bereits zufrieden, wenn nur Einiges in Erfüllung ginge.
Der Wunschkatalog der deutschen Bürger ist äußerst umfassend, im Kern aber recht einheitlich.
Was muß ein Bürger tun,
damit seine Wünsche auch in Erfüllung gehen?
Manchmal ist Trägheit oder der Mangel an systematischer Erforschung der individuellen Möglichkeiten die Ursache, dass die Wunschvorstellungen nicht den Weg in die Realität finden.
Meistens jedoch ist die Wunschrealisierung von den Rahmenbedingungen abhängig.
Doch die werden durch unsere Politiker gemacht und vorgegeben.
Jeder Bürger kann nur das Beste aus seinem Leben machen, wenn er systematisch vorgeht und die Rahmenbedingungen ihn unterstützen.
Unter totaler Missachtung früherer
sozialdemokratischer Grundwerte
unterstützen schon seit langer Zeit auch Spitzenpolitiker der SPD ein
neoliberales Netzwerk,
welches die Veränderung unseres Sozialstaats zum Ziel hat.
Besonders fleißig ist der Finanzminister
Peer Steinbrück,
der kaum eine Gelegenheit auslässt, den Sozialstaat Deutschland zu zerschlagen.
Zitat aus einer Steinbrückrede am 10. Januar 2006:
Die Leistungen des Sozialstaates müssten auf das beschränkt werden, was aktivierend wirkt. Das könne sogar ausgebaut werden, wenn zugleich abgebaut werde, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt.
Zitat Ende.
Dass Steinbrück sehr gerne polemisiert, ist hinlänglich bekannt. Die Qualität seiner Rethorik und Dialektik verrät jedoch, dass dieser so genannte SPD – Politiker nicht die geringste Ahnung hat von dem deutschen Grundkonzepten solidarischer Lösungen zur Absicherung gegen die Risiken des Lebens.
Da möchte auch unser
Bundespräsident Horst Köhler
nicht zurückstehen und beklagt ständig, wie schrecklich die Deutschen ihre Sozialsysteme überfordern.
Blicken wir einmal 13 bis 16 Jahre zurück ins vorige Jahrhundert.
Damals versah ein Finanzstaatssekretär namens
Horst Köhler
im Finanzministerium seinen Dienst. In dieser Zeit > 1990 bis 1993 < erreichte die Staatsverschuldung neue Rekorde.
Finanzstaatssekretär
Horst Köhler
handelte damals persönlich die Währungsunion aus.
Die Krise der deutschen Sozialsysteme begann aber erst richtig, als die deutsche Einheit über die Sozialkassen finanziert wurde.
So viel zur negativen Entwicklung unserer Sozialsysteme und zur Glaubwürdigkeit einiger Politiker.
Eine alte norddeutsche Lebenserfahrung und Weisheit besagt:
Der Fisch stinkt am Kopf zuerst.
Nicht die deutschen Bürger haben die Sozialsysteme ausgeräubert und damit zur Hinrichtung überführt.
Womöglich minder qualifizierte Politiker haben über Jahrzehnte ein erprobtes sozialstaatliches Modell systematisch, vielleicht sogar aus Eigennutz, beschädigt.
Wer hindert Politiker daran, Staatsschulden abzubauen statt ständig Jahr für Jahr neue Staatsschulden anzuhäufen?
Eigentlich in Deutschland niemand!
Die Bürger in Deutschland wissen in der Mehrheit nicht, mehr was da wirklich in Berlin passiert.
Immer mehr Bürger verlieren dadurch das Vertrauen in eine
Problemlösungskompetenz
unserer Politiker.
Die neoliberale und eindimensionale
Interessengemeinschaft
die zurzeit konzeptionslos und vollkommen handlungsunfähig versucht, Deutschland zu steuern, bedeutet noch keine Ausweglosigkeit.
Lässt man die
neoliberale Problemüberhöhung
rechts liegen und beseitigt die damit verbundene Panikmache, dann sind die
neoliberalen Propagandisten
entlarvt und aller Argumente beraubt.
Sachliche Argumente halten in Deutschland keinen Politiker davon ab, eine
sinnvolle, pragmatische und expansive Wirtschaftspolitik
für alle Bürger zu gestalten.
1. Wer hindert die Politiker daran, Subventionen für Minijobs einzustellen, damit langfristige, gesicherte Arbeitverhältnisse entstehen?
2. Wer hindert die Politiker daran, Steuerbefreiungen beim Aufkauf von Unternehmen und / oder Unternehmensteilen zu streichen?
3. Wer hindert die Politiker daran, Volksvermögen wie Stadtwerke, Wasserwerke oder preiswerte Wohnungen zu verschleudern?
4. Wer hindert die Politiker daran, auf die Medien einzuwirken, damit wieder unabhängiger und objektiver Journalismus den Vorzug erhält?
5. Wer hindert die Politiker daran, deutsches „Humankapital”
a. sprich: Bürger < zu fördern?
6. Wer hindert die Politiker daran, das Vertrauen in die solidarischen Sicherungssysteme langfristig wiederherzustellen?
Da aber die neoliberale Ideologie und Philosophie durch gezielte Manipulationen
ziemlich stark festgezurrt wurden, bedarf es einer grundlegenden Neubesinnung, die
eine Umkehr zu einem modernen und leistungsfähigen
Sozialstaat Deutschland
ermöglicht.
Womöglich kann die neoliberal unbelastete neue
Linke
eine kritische Gegenöffentlichkeit gegen den
mächtigen neoliberalen Strom
mit mobilisieren.
Dazu müsste > Die Linke < ähnlich wie 1959 die SPD aber von marxistischen und
kommunistischen Ideologien Abschied nehmen.
Nur dann wäre die Bewegung auch glaubwürdig.
Ein Gebilde > VEB Allianz < oder > VEB Mercedes < ist in Deutschland schlecht
vorstellbar und wird berechtigter Weise immer den Verfassungsschutz beschäftigen.
Leider hat das Parteiprogramm der neuformierten Linken noch
diese Macken.
Es ist zwar zurzeit äußerst schwer vorstellbar, aber eine Rückbesinnung auf alte
Werte könnte bei kritisch denkenden SPD - Politikern vollkommen neue Horizonte
einer modernen und leistungsfähigen
Sozialpolitik
eröffnen. Die personellen Alternativen sind durchaus vorhanden.
Kritische Bürger werden immer genauer hinschauen, welcher Politiker für was eintritt.
Kritische Bürger werden immer genauer hinschauen, welche Zeitung was
veröffentlicht und welche neoliberalen Anzeigen dort erscheinen.
Kritische Bürger werden immer genauer hinschauen, welche beamteten Professoren
nebenbei ein Institut betreiben, in Aufsichtsräten sitzen und fette Vortragshonorare
kassieren.
Kritische Bürger werden immer genauer hinschauen, welche so genannten
unabhängigen Vereine oder Verbände Schleichwerbung in Seifenopern betreiben, die
nicht gekennzeichnet ist.
Deutsche Bürger schlafen nicht mehr!
Der Fortbestand unserer Demokratie als verlässliche und aktive
Form der politischen
Willensbildung bleibt bestehen!
Brutaler Neoliberalismus
hat einen schlafenden Riesen geweckt!
DRSB e.V.
Der Sozialstaat kehrt zurück