Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Vakuum in der deutschen Sozialpolitik?
Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> dazu -> die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit der Sozialsysteme in den Vordergrund zu stellen.
Denn das von immer mehr Menschen in
der BRD sogenannte soziale Vakuum führte zu einem
massivem Vertrauensverlust gegenüber den verantwortlichen
Politikerinnen und Politiker
und scheint immer weiter zuzunehmen!
Die mangelnde Wirtschaftsleistung der BRD stellt die Sozialsysteme -> bestehend aus Rente, Krankenversicherung und Pflege -> immer stärker unter Druck. Seit fast 30 Jahren befindet sich die BRD mit der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
vermeintlich auf dem richtigen Weg. Unter der Bezeichnung Jahrhundertreform wurde im Kalenderjahr 2002 mit dem Altersvermögensgesetz die Riester-Rente eingeführt. Zu Gegenfinanzierung der Riester-Zulagen wurde nach den Worten des SPD-Genossen und des damaligen Finanzministers ->
Hans Eichel ->
mit dem Alterseinkünftegesetz die nachgelagerte Besteuerung der gesetzliche Rente der abhängig Beschäftigten im Kalenderjahr 2005 eingeführt. Durch die geplante Erweiterung des Riester-Modells auf Selbständige mit dem Altersvorsorgedepot zum 01. Januar 2027 darf nach der ganz besonderen Logik der ->
AGENDA-POLITIK ->
die nachgelagerte Besteuerung der gesetzliche Rente für abhängig Beschäftigte nicht zur Gegenfinanzierung der Zulagenförderung des Altersvorsorgedepots dienen -> weil Selbständige nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Man kann sich drehen und wenden wie man will -> ein durchlässiges System kann nur funktionieren -> wenn für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Regelungen und Bedingungen vorliegen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau -> kurz KfW genannt -> und die Deutsche Bundesbank sind Zentralbanken ohne ein Filialnetz. Aus diesem Grunde hatte der DRSB e.V. in seinen Projektstudien zur alternativen Trägerschaft von KfW und / oder Deutsche Bundesbank eine Unterstützung durch staatliche und halbstaatliche Einrichtungen vorgeschlagen. Die flächendeckende Beratung in BRD sollte über die eingerichteten Bürgerbüros der Finanzverwaltung und der Kommunalverwaltung -> sowie den gesetzlichen Krankenkassen für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Als Gegenleistung für finanzielle Zuschüsse an Krankenkassen durch den Finanzausgleich der Bundesregierung könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen eine Beratungsfunktion bei der Altersvorsorge übernehmen. Die zentrale Schulung für die private und gesetzliche Altersvorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros und in den Krankenkassen soll nach der Projektstudie des DRSB die Finanzverwaltung übernehmen. Die Projektstudie liegt allen Parteien des Deutschen Bundestages und einzelnen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien seit 2019 vor. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bedienen sich beim DRSB immer nur als Plagiat für sinnlose Hüllen -> aber nicht für den sinnvollen Inhalt. Das Standard-Depot unter einer staatlichen Trägerschaft ist der fundamentale Bestand des Modells Altersvorsorgedepot, mit dem ein Gegengewicht zu den privaten Anbietern dargestellt werden soll. Ohne das Standard-Depot einer qualitativ hochwertigen und mündelsicheren Kapitalanlage ist der Wirkungsgrad des Depots von privaten Anbietern kaum einzuschätzen. Das ist das Grundkonzept des Versorgungswerks vom DRSB mit der Trägerschaft über die KfW oder über die Bundesbank. Ohne Unterstützung von staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen können aber die KfW noch die Deutsche Bundesbank den notwendigen Wirkungsgrad eines staatlichen Depots erzielen.
Der Wirkungsgrad eines staatlichen
Standard-Depots kann nicht simuliert werden!
Das staatliche Standard-Depot muss dauerhaft den privaten Anbietern entgegen stehen -> um eine echte Wettbewerbssituation herzustellen. Eine fehlende Mündelsicherheit von Kapitalanlagen kann nicht durch eine Gesamtkostenquote für Verwaltung und Vertrieb in Höhe von 0 Prozent kompensiert werden. Der verbleibende zeitliche Rahmen von 2 Monaten bis zur Abschaffung von Neuverträgen bei der Riester-Rente -> zum Stichtag 31. Dezember 2026 -> reicht vermutlich nicht aus -> die Riester-Verträge bis zum Stichtag 01. Januar 2027 in einen geordneten Rahmen zu überführen. Für die Anbieter der Riester-Verträge aus Versicherungen-, Banken-, Bausparkassen und Fondsgesellschaften besteht daher zunehmend wegen der Berufsfalle der Riester-Rente das Risiko -> dass die Verträge nicht mehr zeitnah und harmonisch in einen neuen Vertrag durch ein notwendiges Beratungsgespräch überführt werden können. Eine Fristverlängerung zur Neugestaltung bestehender Riester-Verträge nach dem Stichtag 31. Dezember 2026 würde das gesamte Geschehen um das Altersvorsorgedepot unglaubwürdig machen. Neue Anbieter vom Altersvorsorgedepot, bestehend aus Neobrokern und einem staatlichen Träger -> haben keine Altlasten aus Riester-Verträgen. Sollte ein staatlicher Träger nur der Simulation dienen -> kann das für Neobroker von Vorteil sein. Der Fallbeileffekt hat zum 1. Januar 2027 folgende Doppeleffekte:
1.
Das alte Modell Riester-Rente kann nicht
planmäßig beendet werden!
2.
Das neue Modell Altersvorsorgedepot kann nur
bei Neobrokern reibungslos entstehen!
Die Risiken des Bumerang-Effekts der Berufsfalle der Riester-Rente verstärken sich durch den Fallbeileffekt. Auf diese Risiken aus den Konstruktionsfehlern der ->
AGENDA 2010 ->
hat der DRSB die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker -> sowie die Vorstände von Versicherungen und Banken seit Jahrzehnten ständig hingewiesen. Allen Parteien des Deutschen Bundestages liegt die Projektstudie zum Versorgungswerk vom 17. Mai 2019 des DRSB mit der Empfehlung der Trägerschaft durch KfW und / oder Deutsche Bundesbank vor. Der DRSB hatte in der Projektstudie mit der Bezeichnung Zukunftssicherungsgesetz die notwendigen Bereiche ->
1.
Sozialrecht,
2.
Steuerrecht,
3.
Handelsrecht,
4.
Versicherungsrecht,
5.
Versicherungsmathematik,
6.
Betriebswirtschafslehre und
7.
Volkswirtschaftslehre
verständlich Umschrieben ->
mit der Empfehlung -> alle Positionen mit Fachleuten in einer gemeinsamen Kommission aus den Ministerien und der privaten Versicherungswirtschaft doppelt zu besetzen. Die Zielsetzung vom DRSB besteht darin -> gemeinsam einen hohen Qualitätsstandard der gesetzlichen Grundlagen für eine private und eine gesetzliche Altersvorsorge zu erarbeiten. Das Altersvorsorge-Reformgesetz vom 27. März 2026 ist als Hülle ein Spiegelbild des Versorgungswerks vom DRSB. Trade Republic wurde im Kalenderjahr 2015 in München als Start-up gegründet und ist heute eine deutsche Neobank mit Sitz in Berlin. In den Kalenderjahren 2019 und 2020 investierten als Risikokapitalgeber Accel Partners und Founders Fund in Trade Republic. Accel Partners ist nach dem Gründer Mark Zuckerberg größter Anteilseigner an Facebook. Founders Fund ist ebenfalls ein US-amerikanischer Risikokapitalgeber. An Founders Fund ist Peter Thiel -> Mitbegründer von PayPal -> beteiligt. Scalable Capital ist ein im Kalenderjahr 2014 in München gegründeter Start-up. Im Kalenderjahr 2017 beteiligte sich BlackRock an Scalable Capital. Trade Republic und Scalable Capital sind die meistgenannten Neobroker zur Einführung des Altersvorsorgedepots. Im Kabinett Merz I vom 06. Mai 2025 erhielt Trade Republik im Februar 2026 durch den SPD-Genossen und Finanzminister ->
Lars Klingbeil ->
über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht -> kurz BaFin genannt -> eine Lizenz -> um zukünftig einen eigenen elektronischen Handelsplatz betreiben zu können. Scalable Capital erhielt Ende 2025 die Vollbanklizenz durch die EZB und wird durch die Bundesbank und BaFin beaufsichtigt. Sollten sich die kritischen Hinweise in den Medien bewahrheiten -> dass das Altersvorsorgedepot den Einsatz einer Zentralbank lediglich simuliert -> steht die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD am 01. Januar 2027 vor dem Scherbenhaufen verfehlter Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Steuerpolitik. Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober 2026 unter dem Titel ->
Das staatliche Altersvorsorgedepot muss kommen ->
bringt diese Befürchtungen auf den Punkt!
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen europäischen Medien:
Das Finanzministerium zögert, ein Angebot für die private Altersvorsorge
auf den Weg zu bringen. Das ist ein Fehler – denn ohne eine günstige
staatliche Alternative bleibt der Markt anfällig für teure Verträge!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
In dem umfangreichen Artikel vom 14. Oktober 2026 in Ihre Vorsorge.de unter dem Titel ->
Reform der Riester-Rente:
Kommt das staatliche Altersvorsorgedepot doch nicht?
wird auszugsweise ausgeführt->
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen deutschen Medien:
Demnach prüft das Ministerium von Bundesfinanzminister
Lars Klingbeil (SPD) immer noch, wie sich das komplexe Vorhaben
umsetzen lässt.
In der Antwort des Ministeriums heißt es dazu:
„Es gibt bisher keine Behörde, die über die notwendigen
Verwaltungsstrukturen verfügt; zudem gibt
es hohe europarechtliche Hürden.“
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Wenn also die KfW oder die Deutsche Bundesbank -> als Zentralbanken ohne Filialen -> von Anfang die Grundlage des Standard-Depots vom Altersvorsorgedepot darstellen sollen -> dann wird höchstwahrscheinlich auch das Fehlen eines Angebotes von Anfang an eingeplant gewesen sein. Alles hätte dann den Anschein -> dass das staatliche Altersvorsorgedepot als Täuschungsmanöver für den Einstieg von Neobrokern in das Geschäft der privaten Altersvorsorge dienen soll. Ohne eine vollständige Umsetzung der notwendigen Schritte der privaten Altersvorsorge -> wie sie in der Projektstudie Versorgungswerk vom DRSB umschrieben sind -> entsteht im Altersvorsorgedepot ein irrreparables Vakuum deutscher Sozialpolitik. Die Altersvorsorge-Modelle ->
„Riester“ und „Rürup“ ->
wurden in Moskau und Peking durch die damalige MaschmeyerRürup AG als sinnvolle private Altersvorsorgemodelle vorgestellt. Der DRSB hatte am 29. Juni 2019 inhaltsgleiche Schreiben an die Botschafter der russischen Föderation und der Volksrepublik China in Berlin neben den Parteien des Deutschen Bundestages als alternativen Lösungsweg vorgestellt. Unbelastet aus den Regelungen zum Zwangsaufkauf von europäischen Staatsanleihen für die EU-Erweiterung und für die NATO-Ost-Erweiterung durch das EU-Gesetz ->
SOLVENCY II ->
werden womöglich Neobroker mit der Einführung des Altersvorsorgedepots ab dem 01. Januar 2027 den klassischen Anbietern der privaten Altersvorsorge auf dem Markt das Überleben schwer machen können!
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GASTBEITRAG
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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