Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Wachsame und Verärgerte
Bürgerinnen und Bürger
als
Feindbild der Regierung?
Zur vermutlichen Zersetzung der deutschen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsysteme wurde aus Denkfabriken, Stiftungen und Unternehmensberatungsgesellschaften die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
mit der Wechselwirkung aus Personenkult und Modellen nach der Bundestagswahl 1998 vorgestellt:
1.
Der SPD-Genosse und Gewerkschaftler Walter Riester
mit der Riesterrente
2.
Der SPD-Genosse und VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz
mit Hartz-IV!
Bei einem Wahlsieg der CDU unter ->
Angela Merkel ->
anstelle der SPD unter Gerhard Schröder -> wäre womöglich eine Jahrhundertreform mit anderen Namensgebern entstanden. Trotz des Bekanntwerdens der Zusammenhänge über die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aus den beiden Regierungsparteien UNION und SPD nach der Vorstellung der Riester-Rente 2.0 unter der Bezeichnung ->
Altersvorsorgedepot ->
nach 28 Jahren nicht eingelenkt. Nüchtern betrachtet sind auch die 3 Leitsätze im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06. März 2002 [ 2 BvL 17/99 ] aus Karlsruhe zur Vorbereitung auf die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente ebenfalls keine göttliche Offenbarung:
1. Leitsatz
Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).
2. Leitsatz
Sollten nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele den rechtfertigenden Grund für steuerliche Vergünstigungen bilden, so ist neben einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestandes erforderlich.
3. Leitsatz
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.
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Auf der Grundlage der Leitsätze vom Bundesverfassungsgericht wurde die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente zum 01. Januar 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz zusammen mit der Rüruprente eingeführt. Die Rüruprente ist ursprünglich nicht aus Denkfabriken, Stiftungen und Unternehmensberatungsgesellschaften vor der Bundestagswahl 1998 entstanden -> sondern von der Rürup-Kommission im Kalenderjahr 2004 ->
„schlecht geklaut“ ->
worden -> wie es zum Beispiel investigative Journalistinnen und Journalisten mehrfach geschrieben haben. Die Rürup-Rente ist ein Plagiat von dem Reformvorschlag des DRSB aus dem Kalenderjahr 2002 zur Riesterrente aus dem so bezeichneten ->
„9-Punkte-Programm“!
Nach 25 Jahren wird durch die Riester-Rente 2.0 die Berufsfalle der Riester-Rente 1.0 nicht aufgehoben. Durch das Altersvermögensgesetz vom 26. Juni 2001 wurde bei der Riesterrente bereits im deutschen Steuerrecht die volle Besteuerung einer Rente eingeführt -> die das Bundesverfassungsgericht offiziell erst am 06. März 2002 einfordert hatte. Das war bereits zu Beginn der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
der Kardinalfehler. Das ->
DRSB ALL-BASIS-SYSTEM ->
aus dem Kalenderjahr 2006 beschreibt die Allgemeinen Basis-Eigenschaften für ein vollständiges Wirtschafts-, Sozial- und Steuersystem -> das miteinander ein strukturiertes Gesamtbild in einer funktionalen Einheit abbildet. Das ->
DRSB ALL-BASIS-SYSTEM ->
umfasst alle Standardbereiche aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung -> damit alle Bürgerinnen und Bürger einheitliche Regelungen in allen Sozialbereichen vorfinden können. Mit mathematischen Methoden aus den Bereichen Mengenlehre, lineare Algebra und Statistik lassen sich nach dem Gesetz der großen Zahlen die 3 Leitsätze vom Bundesverfassungsgericht logisch zusammenführen und ein sinnvolles und einfaches Besteuerungssystem der gesetzlichen und privaten Rente -> ohne zeitliche Übergangsregelung -> überführen. Bereits zu Beginn der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
wurde von kritischen Journalistinnen und Journalisten in Erwägung bezogen -> dass das Bundesverfassungsgericht im Kalenderjahr 2002 instrumentalisiert sein könnte. Mit dem Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wurde die Umsetzung der nachgelagerte Besteuerung nochmals um 18 Jahre verlängert -> nachdem der Bundesfinanzhof im Mai 2021 die nachgelagerte Besteuerung für verfassungskonform erklärt hatte. Nur einen Tag nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hatte SPD-Genosse Scholz als Finanzminister im Kabinett Merkel IV die Verlängerung der nachgelagerten Besteuerung um 18 Jahre im Wachstumschancengesetz 2024 als Bundeskanzler bereits verkündet.
Nach der Ansicht von der CDU-Politikerin Merkel sind
die eingeleiteten Reformen stets alternativlos!
Zur Umsetzung der 3 Leitsätze vom Bundesverfassungsgericht sind ->
Alterseinkünftegesetz und Wachstumschancengesetz ->
nicht alternativlos. Die nachgelagerte Besteuerung mit einer Übergangszeit von insgesamt 53 Jahren dient vermutlich zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Als Ministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel II unterstrich die CDU-Politikerin ->
Ursula von der Leyen ->
in einem persönlichen Schreiben an den DRSB die Riesterrente zur Stärkung der unteren Einkommensschichten. Zur Vorstellung der DRSB-Studienergebnisse für eine sinnvolle und nutzmehrende Gestaltung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge hatten die Vorstandsmitglieder vom DRSB eine Besprechung mit CDU-Politikerin ->
Ursula von der Leyen ->
im Deutschen Bundestag für Freitag -> den 11. Mai 2012 -> vereinbart. Zu dem vereinbarten Termin war die Ministerin -> ohne Terminabsage -> nicht anwesend. Im Kalenderjahr 2014 wurde von dem Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft die Bankenunion mit den drei Säulen ->
1.
Einheitlicher Aufsichtsmechanismus
2.
Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
3.
Einlagensicherung
vorgestellt. Im Kalenderjahr 2015 folgte die Kapitalmarktunion durch das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft zur Verschmelzung der nationalen Finanzmärkte in den EU-Ländern zu einem einzigen -> großen europäischen Kapitalmarkt. Am 02. Juli 2019 wurde die CDU-Politikerin ->
Ursula von der Leyen ->
zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt und übernahm das Amt ihres Vorgängers ->
Jean-Claude Juncker ->
aus Luxemburg. Nach den Worten von der CDU-Politikerin ->
Ursula von der Leyen ->
will sie die Bankenunion und die Kapitalmarktunion bis zum Kalenderjahr 2027 umgesetzt sehen. Zur Vorstellung des Elbtower in Hamburg äußerte der SPD-Genosse ->
Olaf Scholz ->
als Erster Bürgermeister Hamburgs den Wunsch:
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Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger,
wenn es fertig ist, sagen:
„Das hat der Scholz gut gemacht.“
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Im Kabinett Merkel IV hatte SPD-Genosse Scholz am 29. März 2019 anschließend medienwirksam die Gründung der Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank verkündet. Nach dem Projekt PANTHER der Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey sollte Wirecard die Deutschlandbank nach dem Vollzug der Fusion übernehmen.
Der Elbtower und die Deutschlandbank sind vermutlich höchstwahrscheinlich
Grundlagen-Projekte
für die Bankenunion und für die Kapitalmarktunion!
Zur Vorbereitung auf die Verschmelzung der nationalen Finanzmärkte auf einen internationalen Finanzmarkt hatte die SPD-Genossin ->
Brigitte Zypries ->
im Kabinett Merkel I die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten über den privatisierten Bundesanzeiger im Kalenderjahr 2007 auf den Weg gebracht. Im April 2008 feierte der Ex-Deutsche-Bank-Chef ->
Josef Ackermann ->
seinen 60. Geburtstag im Bundeskanzleramt.
Am 26. Mai 2008 meldete die Deutsche Bank
die Wortmarke Deutschlandbank als Plagiat der
Wortmarke vom DRSB an!
Zur Vorbereitung auf die Kapitalmarktunion wurde am 27. September 2021-> einen Tag nach der Wahl von Scholz zum Bundeskanzler -> wurde die Oxera-Projektstudie mit dem Titel ->
Wie können Börsengänge für Start-ups
in Deutschland erleichtert werden?
Internationaler Vergleich und Handlungsempfehlungen ->
vorgestellt. Die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten aus dem Kalenderjahr 2007 dient in der Oxera-Projektstudie womöglich als Blaupause für Start-ups in ganz Europa. Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion bilden hierfür die gemeinsame Plattform.
Nach Medienberichten kannten sich
Merkel und Scholz bereits aus DDR-Zeiten!
Über die Bankenunion und über die Kapitalmarktunion lassen sich seriös keine zusätzlichen Finanzierungswege generieren. Die Ziele der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
zur Zersetzung der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftstandorts Deutschland für eine Übernahme der Macht im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft durch ->
FinTech-Konzerne ->
werden sich vermutlich „SO“ im Zeitraffer in etwa „SO“ abgespielt haben. Durch den linksgrünen Neoliberalismus und durch den Green Deal der Präsidentin der Europäischen Kommission von der CDU-Politikerin ->
Ursula von der Leyen ->
wurden den Bürgerinnen und Bürgern im EU-Kunstgebilde Sand in die Augen gestreut. Über die hoch gelobten ->
AGENDA-Reformen ->
wurden die Einführung des Euro und die EZB Europäische Zentralbank verschleiert. Die Mittel aus dem EU-Gesetz Solvency II zum Zwangsaufkauf von EU-Staatsanleihen zur EU-Erweiterung und NATO-Ost-Erweiterung durch Versicherungskonzerne aus dem Altersvorsorgevermögen sind vermutlich bereits aufgebraucht und verbrannt.
Eine Riester-Rente 2.0 kann eine Riester-Rente 1.0
nicht „SO“ einfach ersetzen!
Die Vernichtung der Atomkraftwerke und die Einführung der Elektro-Mobilität nach dem manipulierten Diesel-Skandal runden das Gesamtbild der Zersetzung ab.
Der blanke Aktionismus zum Niedergang Deutschlands
ist bei den Bürgerinnen und Bürger in den letzten 28 Jahren
nicht spurlos vorbeigezogen!
Am 27. September 1998 erhielten zur Bundestagswahl die beiden Regierungsparteien folgende Zustimmungen:
Union
35,1 Prozent
und die
SPD
40,9 Prozent!
Zusammen also
76,0 Prozent!
Nach den Wahlumfragen vom 14. April 2026 haben Union und SPD noch folgende Zustimmungen:
Union
24,0 Prozent
und die
SPD
12,0 Prozent!
Zusammen nur noch
36,0 Prozent!
Der Verlust von mehr als der Hälfte der Zustimmung von 76,0 Prozent auf 36,0 Prozent für die beiden ehemaligen Volksparteien -> seit der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
ist höchstwahrscheinlich auf die wachsende Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen.
Denn bei der zunehmenden Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürgern
haben sich die beiden ehemaligen Volksparteien UNION und SPD
über Denkfabriken, Stiftungen und Unternehmensberatungsgesellschaften
vermutlich ein dauerhaftes eigenes Feindbild selbst geschaffen!
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GASTBEITRAG
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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Die Inhalte der Gastbeiträge geben die Auffassungen und Vorstellungen der Verfasser wieder. Der DRSB macht sich die Inhalte der Verfasser von Gastbeiträgen nicht zu eigen.
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