Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Odyssee Sozialstaat
Das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 des Grundgesetzes für den Bereich des sozialen Bundesstaates und nach Artikel 28 des Grundgesetzes für den Bereich des Sozialen Rechtsstaats verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Es ist ein ewigkeitsgarantiertes Strukturprinzip in der BRD. Als Staatengemeinschaft der 16 Bundesländer muss die BRD die Lebensrisiken
1.
Krankheit ->
2.
Alter ->
3.
Arbeitslosigkeit ->
absichern und für einen sozialen Ausgleich sorgen. Die Ewigkeitsgarantie für den sozialen Bundesstaat und für den sozialen Rechtsstaat wird seit Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
schrittweise aufgelöst. Die einzelnen Reformbestandteile der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
sind auf Zersetzung ausgerichtet. Die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
hat das deutsche Sozialsystem gezielt in eine Unordnung geführt. Die Spannweite aus Ernüchterung vor und nach Aufdeckung von Konstruktionsfehlern ist immer die gleiche. Vor der Aufdeckung von Fehlkonstruktionen wird gesagt ->
Was soll schon passieren!
Nach der Aufdeckung von Fehlkonstruktionen folgt die Aussage ->
Damit konnte keiner rechnen!
Diese Phänomene begleitet die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
seit der Einführung im Kalenderjahr 1998. Nie wurde der Versuch unternommen -> ein einheitliches Sozialsystem für alle Bürgerinnen und Bürger in allen denkbaren Erwerbs- und Berufszweigen herbeizuführen ->
1.
einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ->
2.
einem Beamtenverhältnis ->
3.
einer Selbständigkeit und ->
4.
als Berufspolitiker!
Den Anfang für ein einheitliches System machte der DRSB im Kalenderjahr 1988 bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Projekt ->
ALLE VON ALLEM FÜR ALLE!
Im Kalenderjahr 2002 folgte als Reformvorschlag für die Riester-Rente bei der privaten Rentenversicherung eine einheitliche Vorsorge über das vom DRSB bezeichneten ->
9-PUNKTE-PROGRAMM!
Über die Umgestaltung der Sozialhilfe bei Kommunen und über die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bei den Arbeitsämtern wurde mit der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
ein vermeintlich Rundumsorglospaket mit Hartz IV für Bürgerinnen und Bürgern im erwerbsfähigen Alter vom 16. bis zum 65. Lebensjahr konzipiert. Für Bürgerinnen und Bürger oberhalb des erwerbsfähigen Alters ab dem 65. Lebensjahr wurde die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beibehalten. Aufgrund der Aufdeckung über die Lügen- und Märchengeschichten von der Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente im Kalenderjahr 2005 war der damals zuständige Sozialminister und SPD-Genosse ->
OLAF SCHOLZ ->
später auch als Bundeskanzler gezwungen -> als eine seiner ersten Maßnahmen in der Ampel-Koalition das Bürgergeld einzuführen. In dem Artikel des Bayerischen Rundfunks vom 05. März 2026 ->
Von Hartz IV über das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung ->
berichtet zum Beispiel auch der Bayerische Rundfunk über die lange Vorgeschichte der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
und über die diversen skurrilen Vorschläge aus den Parteien des Deutschen Bundestages. Der Bayerische Rundfunk und auch anderen Medien gingen nicht auf die Konstruktionsfehler der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
ein. Die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
ist ein Armutszeugnis verfehlter Sozialpolitik zur Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft im Sinne der Artikel 20 und des 28 des Grundgesetzes. Mit der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENGA 2010 ->
werden systematisch Ziele des linksgrünen Neoliberalismus verfolgt. Der verstorbene FDP-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister ->
JÜRGEN MÖLLEMANN ->
wollte im Kalenderjahr 2002 speziell auch für eine Verbesserung und für die Einführung von Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung die Ziele vom DRSB mittragen.
JÜRGEN MÖLLEMANN ->
wollte mit seinem ->
PROJEKT 18 ->
ein Alleinstellungsmerkmal über das All-Basis-System vom DRSB in einem neuen Parteiprogramm der FDP schaffen.
JÜRGEN MÖLLEMANN ->
war überzeugt -> mit einem durchlässigen, tragfähigen und einheitlichen Sozialsystem die Wählerzustimmung der FDP bei 18% bis 20% stabilisieren zu können. Die FDP-Politikerin und Landtagsabgeordnete in Düsseldorf ->
UTE DRECKMANN ->
versuchte zur damaligen Zeit -> einen Kontakt der FDP auf Bundesebene mit dem DRSB herzustellen. Denn die Beziehung zwischen dem Parteivorsitzenden
GUIDO WESTERWELLE ->
und
JÜRGEN MÖLLEMANN ->
war damals gestört.
JÜRGEN MÖLLEMANN ->
wollte mit dem All-Basis-System vom DRSB die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENGA 2010 ->
beenden und mit dem All-Basis-System vom DRSB die Odyssee vom Sozialstaatsprinzip zu Ende gehen lassen! Weil immer nur ein Teilaspekt wieder durch einen anderen Teilaspekt in der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENGA 2010 ->
ersetzt wurde. Denn eine Konsolidierung der Sozialsysteme konnte nach der Einschätzung von ->
JÜRGEN MÖLLEMANN ->
und vielen erfahrenen Finanz- und Sozial-Expertinnen und Finanz- und Sozial-Experten nur noch über das
All-Basis-System vom DRSB
herbeigeführt werden. Denn die Fehlkonstruktion -> zum Beispiel der Riester-Rente -> kann nur im Wege einer Konsolidierung behoben werden -> um eine Rückabwicklung der abgeschlossenen Verträge zu vermeiden. Denn eine Reorganisation der Verfestigung und Zusammenfassung oder Sanierung der Sozialsysteme wird durch die volksschädliche und volksfeindliche Struktur der ->
AGENDA 2010 ->
niemals gelingen! Doch die Abschaffung der volksschädlichen und volksfeindlichen Struktur der ->
AGENDA 2010 ->
sabotierten die Parteien SPD, CDU und CSU gemeinsam mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Denn die Ansicht -> man müsse die volksschädliche und volksfeindliche Struktur der ->
AGENDA 2010 ->
unverzüglich abschaffen -> vertrat nicht nur der FDPler ->
JÜRGEN MÖLLEMANN ->
und wurde dabei sogar von investigativen kritischen Journalistinnen und Journalisten tatkräftig unterstützt! Auch heute noch ist eine zunehmende Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Meinung -> dass man die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
sofort beenden sollte! Es ist jedoch ein politisch stabiles Stehvermögen als deutsche Partei notwendig und man braucht als Politikerin oder Politiker ein enorm starkes politisches Rückgrat -> bis man die Odyssee beim Sozialstaatsprinzip durch ein sinnvolles und nützliches System endlich ersetzen kann!
Eventuell könnte eine neu formierte FDP
diese politische Lücke ausfüllen!
Diese Hoffnung scheinen noch sehr viele wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu haben -> die fest an eine erfolgreiche Zukunft einer neu aufgestellten FDP glauben!
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GASTBEITRAG
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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Gastbeiträgen nicht zu eigen.
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A DATENKRAKE CLOUD!
Der Artikel
Jahrmarkt der Informationen
zu der wahren Entstehungsgeschichte rund um die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 im Kalenderjahr 1998 hat Entsetzen unter den Leserinnen und Lesern vom DRSB e.V. ausgelöst. Als im Kalenderjahr 2001 die Jahrhundertreform Riester-Rente mit dem so bezeichneten Altersvermögensgesetz das Licht der Welt erblickte, konnte kaum eine Bürgerin oder ein Bürger ahnen, dass mit den tatsächlichen Zielen der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 die Aufhebung des Steuergeheimnisses verbunden war.
Die Riester-Rente basiert auf folgenden Grundregeln:
Der digitale Datenaustausch bei der Riester-Rente erfolgt zwischen dem Anbieter, in der Regel eine Versicherungsgesellschaft, der ZfA Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung, und der Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit eines Datenträgeraustausches ergibt sich aus dem Wirrwarr der Zahlungsströme für die Riester-Rente:
1.
Mindesteigenbeitrag in Höhe von 4 Prozent
des Bruttolohns vom Vorjahr,
um die volle Zulagen zu erhalten.
2.
Datenabgleich zur Günstigerprüfung der Riester-Zulagen
gegenüber Vorsorgeaufwendungen und Anrechnung der Riester-Zulagen
auf die Steuererstattung bei der Finanzverwaltung.
3.
Auszahlung der Riester-Zulagen von der ZfA an den Anbieter des Riester-Vertrages.
4.
Volle Rentenversteuerung ab Rentenbezug durch die Finanzverwaltung.
Die kausale Dreier-Konstruktion aus staatlichen und privaten Institutionen
1.
Anbieter
2.
ZfA
3.
Finanzamt
dient vermutlich vorrangig dem Zugriff auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Konstruktion der Antragsformulare scheint der Schlüssel zu sein. Die Teilnahme am „Riestern“ ist an die Zustimmung zur Aufhebung des Steuergeheimnisses geknüpft. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung hat Verfassungsrang. Die Abgabenordnung ist das Rahmengesetz zur Steuererhebung. Cloud-Systeme basieren auf Informationen. Die Werbebotschaft zur Riester-Rente
Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!
lässt sich unter einem anderen Blickwinkel umdeuten in:
CLOUD lohnt sich wegen Riestern!
In dem Artikel vom finanzen.net vom 8. April 2025
DATENKRAKE FINANZAMT
Diese Daten sammelt das Finanzamt
wird auszugsweise ausgeführt,
Zitate ANFANG:
Seit 2007 erhält jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer, welche ein ganzes Leben lang gültig bleibt. Diese ermöglicht es dem Staat, alle Einkünfte zweifelsfrei zuzuordnen. Aus diesem Grund muss bei vielen Institutionen, wie beispielsweise Banken, die eigene Steuer-ID angegeben werden. Natürlich hat jeder Bürger das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Wer mit der Sammlung seiner Daten nicht einverstanden ist, dürfte es allerdings schwer haben, denn rechtlich steht das Bestreben des Staates Steuerhinterziehung zu vermeiden über dem Datenschutz des Einzelnen. Redaktion finanzen.net
Zitate auszugsweise ENDE.
Die Einschätzung von finanzen.net ist ein Zerrbild der Realität. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung ist an das Versprechen gekoppelt, unberechtigten Dritten bei vollständiger Erklärung aller Lebenssachverhalte in den Steuererklärungen keine Daten unbefugt weiterzureichen. Das Steuergeheimnis hatte bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 reibungslos funktioniert. Die Online-Datenübermittlungen an die Finanzämter sind auch keine Einbahnstraße. Seit dem Kalenderjahr 2001 erfolgt über das Altersvermögensgesetz [ Riester – Rente ] zwischen den beteiligten öffentlichen Institutionen, wie Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsagentur für Arbeit, Jobcenter und Elterngeldstelle, sowie den privaten und halbstaatlichen Institutionen, wie Banken, Versicherungen und Rundfunkanstalten, ein Datenaustausch. Private Institutionen erhalten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses und dem umfangreichen digitalen Datentransfer einen Einblick in die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger wurde der Datentransfer ab 2007 zusätzlich vereinfacht. Die Behauptung zur DATENKRAKE FINANZAMT hat keinen ausgewogenen Blickwinkel.
Im Einkommensteuerrecht bestehen 7 Einkunftsarten:
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
6. Einkünfte aus Kapitalvermögen
7. Sonstige Einkünfte [ Renteneinkünfte ]
Der Informationsausgleich über die persönliche Steueridentifikationsnummer ab dem Kalenderjahr 2007 zwischen den beteiligten Institutionen umfasst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, Riester-Rente und Rürup-Rente. Für die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurde ebenfalls im Kalenderjahr 2007 die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten vom Mittelstand im Internet über den privatisierten Bundesanzeiger in Köln mit der Unterstützung durch drakonische Strafen des Bundesamtes der Justiz in Bonn eingeführt. Verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 sind der Finanzverwaltung Steuererklärungen und Jahresabschlüsse digital über das Modell ELSTER zu übermitteln. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger nur noch Online bekannt gegeben werden. Mit dem so genannten Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wollte der SPD-Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz das angerichtete Chaos bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge mit einer 53-jährigen Übergangszeit womöglich endgültig umfassen, um das System CLOUD fest zu verankern. Wegen der medienwirksamen Bekanntgabe von Scholz am 29. März 2019 zur Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank steht CLOUD vermutlich im Vordergrund für eine geplante Bankenunion. Nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatungs-Gesellschaft McKinsey war vorgesehen, dass WIRECARD die Deutschlandbank nach Gründung übernimmt. Immer wieder wird verdrängt, dass im europäischen Zahlungsraum nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 im Kalenderjahr 2014 das SEPA-Verfahren zur DIGITALISIERUNG des Zahlungsverkehrs eingeführt wurde. Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Kunstgebildes der EU Ursula von der Leyen will bis zum Kalenderjahr 2027 die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet sehen. Ein Funktionieren der Bankenunion und der Kapitalmarktunion scheint eng an eine Abschaffung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses auf digitaler Ebene gekoppelt zu sein. Wenn CLOUD anstelle der SOZIALSYSTEME zur Einführung von Reformen im Vordergrund stand, wird die AGENDA 2010 für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem massiven Problem. Denn nüchtern betrachtet diente vermutlich die Aufhebung des Steuergeheimnisses als Startschuss zur Beschaffung von Informationen für die Bankenunion und Kapitalmarktunion. Die anhaltende Diskussion um eine Rentenreform ohne Ergebnis hat bereits einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten AGENDA-Parteien eingeleitet. Alles hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an den fatalen Konstruktionsfehlern der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 nichts mehr ändern können, wollen und dürfen, weil jede Änderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Rückschlüsse auf die
DATENKRAKE CLOUD
Der Artikel
Jahrmarkt der Informationen
zu der wahren Entstehungsgeschichte rund um die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 im Kalenderjahr 1998 hat Entsetzen unter den Leserinnen und Lesern vom DRSB e.V. ausgelöst. Als im Kalenderjahr 2001 die Jahrhundertreform Riester-Rente mit dem so bezeichneten Altersvermögensgesetz das Licht der Welt erblickte, konnte kaum eine Bürgerin oder ein Bürger ahnen, dass mit den tatsächlichen Zielen der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 die Aufhebung des Steuergeheimnisses verbunden war.
Die Riester-Rente basiert auf folgenden Grundregeln:
Der digitale Datenaustausch bei der Riester-Rente erfolgt zwischen dem Anbieter, in der Regel eine Versicherungsgesellschaft, der ZfA Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung, und der Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit eines Datenträgeraustausches ergibt sich aus dem Wirrwarr der Zahlungsströme für die Riester-Rente:
1.
Mindesteigenbeitrag in Höhe von 4 Prozent
des Bruttolohns vom Vorjahr,
um die volle Zulagen zu erhalten.
2.
Datenabgleich zur Günstigerprüfung der Riester-Zulagen
gegenüber Vorsorgeaufwendungen und Anrechnung der Riester-Zulagen
auf die Steuererstattung bei der Finanzverwaltung.
3.
Auszahlung der Riester-Zulagen von der ZfA an den Anbieter des Riester-Vertrages.
4.
Volle Rentenversteuerung ab Rentenbezug durch die Finanzverwaltung.
Die kausale Dreier-Konstruktion aus staatlichen und privaten Institutionen
1.
Anbieter
2.
ZfA
3.
Finanzamt
dient vermutlich vorrangig dem Zugriff auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Konstruktion der Antragsformulare scheint der Schlüssel zu sein. Die Teilnahme am „Riestern“ ist an die Zustimmung zur Aufhebung des Steuergeheimnisses geknüpft. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung hat Verfassungsrang. Die Abgabenordnung ist das Rahmengesetz zur Steuererhebung. Cloud-Systeme basieren auf Informationen. Die Werbebotschaft zur Riester-Rente
Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!
lässt sich unter einem anderen Blickwinkel umdeuten in:
CLOUD lohnt sich wegen Riestern!
In dem Artikel vom finanzen.net vom 8. April 2025
DATENKRAKE FINANZAMT
Diese Daten sammelt das Finanzamt
wird auszugsweise ausgeführt,
Zitate ANFANG:
Seit 2007 erhält jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer, welche ein ganzes Leben lang gültig bleibt. Diese ermöglicht es dem Staat, alle Einkünfte zweifelsfrei zuzuordnen. Aus diesem Grund muss bei vielen Institutionen, wie beispielsweise Banken, die eigene Steuer-ID angegeben werden. Natürlich hat jeder Bürger das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Wer mit der Sammlung seiner Daten nicht einverstanden ist, dürfte es allerdings schwer haben, denn rechtlich steht das Bestreben des Staates Steuerhinterziehung zu vermeiden über dem Datenschutz des Einzelnen. Redaktion finanzen.net
Zitate auszugsweise ENDE.
Die Einschätzung von finanzen.net ist ein Zerrbild der Realität. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung ist an das Versprechen gekoppelt, unberechtigten Dritten bei vollständiger Erklärung aller Lebenssachverhalte in den Steuererklärungen keine Daten unbefugt weiterzureichen. Das Steuergeheimnis hatte bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 reibungslos funktioniert. Die Online-Datenübermittlungen an die Finanzämter sind auch keine Einbahnstraße. Seit dem Kalenderjahr 2001 erfolgt über das Altersvermögensgesetz [ Riester – Rente ] zwischen den beteiligten öffentlichen Institutionen, wie Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsagentur für Arbeit, Jobcenter und Elterngeldstelle, sowie den privaten und halbstaatlichen Institutionen, wie Banken, Versicherungen und Rundfunkanstalten, ein Datenaustausch. Private Institutionen erhalten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses und dem umfangreichen digitalen Datentransfer einen Einblick in die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger wurde der Datentransfer ab 2007 zusätzlich vereinfacht. Die Behauptung zur DATENKRAKE FINANZAMT hat keinen ausgewogenen Blickwinkel.
Im Einkommensteuerrecht bestehen 7 Einkunftsarten:
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
6. Einkünfte aus Kapitalvermögen
7. Sonstige Einkünfte [ Renteneinkünfte ]
Der Informationsausgleich über die persönliche Steueridentifikationsnummer ab dem Kalenderjahr 2007 zwischen den beteiligten Institutionen umfasst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, Riester-Rente und Rürup-Rente. Für die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurde ebenfalls im Kalenderjahr 2007 die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten vom Mittelstand im Internet über den privatisierten Bundesanzeiger in Köln mit der Unterstützung durch drakonische Strafen des Bundesamtes der Justiz in Bonn eingeführt. Verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 sind der Finanzverwaltung Steuererklärungen und Jahresabschlüsse digital über das Modell ELSTER zu übermitteln. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger nur noch Online bekannt gegeben werden. Mit dem so genannten Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wollte der SPD-Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz das angerichtete Chaos bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge mit einer 53-jährigen Übergangszeit womöglich endgültig umfassen, um das System CLOUD fest zu verankern. Wegen der medienwirksamen Bekanntgabe von Scholz am 29. März 2019 zur Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank steht CLOUD vermutlich im Vordergrund für eine geplante Bankenunion. Nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatungs-Gesellschaft McKinsey war vorgesehen, dass WIRECARD die Deutschlandbank nach Gründung übernimmt. Immer wieder wird verdrängt, dass im europäischen Zahlungsraum nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 im Kalenderjahr 2014 das SEPA-Verfahren zur DIGITALISIERUNG des Zahlungsverkehrs eingeführt wurde. Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Kunstgebildes der EU Ursula von der Leyen will bis zum Kalenderjahr 2027 die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet sehen. Ein Funktionieren der Bankenunion und der Kapitalmarktunion scheint eng an eine Abschaffung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses auf digitaler Ebene gekoppelt zu sein. Wenn CLOUD anstelle der SOZIALSYSTEME zur Einführung von Reformen im Vordergrund stand, wird die AGENDA 2010 für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem massiven Problem. Denn nüchtern betrachtet diente vermutlich die Aufhebung des Steuergeheimnisses als Startschuss zur Beschaffung von Informationen für die Bankenunion und Kapitalmarktunion. Die anhaltende Diskussion um eine Rentenreform ohne Ergebnis hat bereits einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten AGENDA-Parteien eingeleitet. Alles hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an den fatalen Konstruktionsfehlern der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 nichts mehr ändern können, wollen und dürfen, weil jede Änderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Rückschlüsse auf die
DATENKRAKE CLOUD
zulassen würde.
Der Artikel
Jahrmarkt der Informationen
zu der wahren Entstehungsgeschichte rund um die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 im Kalenderjahr 1998 hat Entsetzen unter den Leserinnen und Lesern vom DRSB e.V. ausgelöst. Als im Kalenderjahr 2001 die Jahrhundertreform Riester-Rente mit dem so bezeichneten Altersvermögensgesetz das Licht der Welt erblickte, konnte kaum eine Bürgerin oder ein Bürger ahnen, dass mit den tatsächlichen Zielen der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 die Aufhebung des Steuergeheimnisses verbunden war.
Die Riester-Rente basiert auf folgenden Grundregeln:
Der digitale Datenaustausch bei der Riester-Rente erfolgt zwischen dem Anbieter, in der Regel eine Versicherungsgesellschaft, der ZfA Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung, und der Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit eines Datenträgeraustausches ergibt sich aus dem Wirrwarr der Zahlungsströme für die Riester-Rente:
1.
Mindesteigenbeitrag in Höhe von 4 Prozent
des Bruttolohns vom Vorjahr,
um die volle Zulagen zu erhalten.
2.
Datenabgleich zur Günstigerprüfung der Riester-Zulagen
gegenüber Vorsorgeaufwendungen und Anrechnung der Riester-Zulagen
auf die Steuererstattung bei der Finanzverwaltung.
3.
Auszahlung der Riester-Zulagen von der ZfA an den Anbieter des Riester-Vertrages.
4.
Volle Rentenversteuerung ab Rentenbezug durch die Finanzverwaltung.
Die kausale Dreier-Konstruktion aus staatlichen und privaten Institutionen
1.
Anbieter
2.
ZfA
3.
Finanzamt
dient vermutlich vorrangig dem Zugriff auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Konstruktion der Antragsformulare scheint der Schlüssel zu sein. Die Teilnahme am „Riestern“ ist an die Zustimmung zur Aufhebung des Steuergeheimnisses geknüpft. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung hat Verfassungsrang. Die Abgabenordnung ist das Rahmengesetz zur Steuererhebung. Cloud-Systeme basieren auf Informationen. Die Werbebotschaft zur Riester-Rente
Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!
lässt sich unter einem anderen Blickwinkel umdeuten in:
CLOUD lohnt sich wegen Riestern!
In dem Artikel vom finanzen.net vom 8. April 2025
DATENKRAKE FINANZAMT
Diese Daten sammelt das Finanzamt
wird auszugsweise ausgeführt,
Zitate ANFANG:
Seit 2007 erhält jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer, welche ein ganzes Leben lang gültig bleibt. Diese ermöglicht es dem Staat, alle Einkünfte zweifelsfrei zuzuordnen. Aus diesem Grund muss bei vielen Institutionen, wie beispielsweise Banken, die eigene Steuer-ID angegeben werden. Natürlich hat jeder Bürger das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Wer mit der Sammlung seiner Daten nicht einverstanden ist, dürfte es allerdings schwer haben, denn rechtlich steht das Bestreben des Staates Steuerhinterziehung zu vermeiden über dem Datenschutz des Einzelnen. Redaktion finanzen.net
Zitate auszugsweise ENDE.
Die Einschätzung von finanzen.net ist ein Zerrbild der Realität. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung ist an das Versprechen gekoppelt, unberechtigten Dritten bei vollständiger Erklärung aller Lebenssachverhalte in den Steuererklärungen keine Daten unbefugt weiterzureichen. Das Steuergeheimnis hatte bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 reibungslos funktioniert. Die Online-Datenübermittlungen an die Finanzämter sind auch keine Einbahnstraße. Seit dem Kalenderjahr 2001 erfolgt über das Altersvermögensgesetz [ Riester – Rente ] zwischen den beteiligten öffentlichen Institutionen, wie Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsagentur für Arbeit, Jobcenter und Elterngeldstelle, sowie den privaten und halbstaatlichen Institutionen, wie Banken, Versicherungen und Rundfunkanstalten, ein Datenaustausch. Private Institutionen erhalten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses und dem umfangreichen digitalen Datentransfer einen Einblick in die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger wurde der Datentransfer ab 2007 zusätzlich vereinfacht. Die Behauptung zur DATENKRAKE FINANZAMT hat keinen ausgewogenen Blickwinkel.
Im Einkommensteuerrecht bestehen 7 Einkunftsarten:
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
6. Einkünfte aus Kapitalvermögen
7. Sonstige Einkünfte [ Renteneinkünfte ]
Der Informationsausgleich über die persönliche Steueridentifikationsnummer ab dem Kalenderjahr 2007 zwischen den beteiligten Institutionen umfasst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, Riester-Rente und Rürup-Rente. Für die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurde ebenfalls im Kalenderjahr 2007 die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten vom Mittelstand im Internet über den privatisierten Bundesanzeiger in Köln mit der Unterstützung durch drakonische Strafen des Bundesamtes der Justiz in Bonn eingeführt. Verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 sind der Finanzverwaltung Steuererklärungen und Jahresabschlüsse digital über das Modell ELSTER zu übermitteln. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger nur noch Online bekannt gegeben werden. Mit dem so genannten Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wollte der SPD-Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz das angerichtete Chaos bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge mit einer 53-jährigen Übergangszeit womöglich endgültig umfassen, um das System CLOUD fest zu verankern. Wegen der medienwirksamen Bekanntgabe von Scholz am 29. März 2019 zur Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank steht CLOUD vermutlich im Vordergrund für eine geplante Bankenunion. Nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatungs-Gesellschaft McKinsey war vorgesehen, dass WIRECARD die Deutschlandbank nach Gründung übernimmt. Immer wieder wird verdrängt, dass im europäischen Zahlungsraum nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 im Kalenderjahr 2014 das SEPA-Verfahren zur DIGITALISIERUNG des Zahlungsverkehrs eingeführt wurde. Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Kunstgebildes der EU Ursula von der Leyen will bis zum Kalenderjahr 2027 die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet sehen. Ein Funktionieren der Bankenunion und der Kapitalmarktunion scheint eng an eine Abschaffung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses auf digitaler Ebene gekoppelt zu sein. Wenn CLOUD anstelle der SOZIALSYSTEME zur Einführung von Reformen im Vordergrund stand, wird die AGENDA 2010 für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem massiven Problem. Denn nüchtern betrachtet diente vermutlich die Aufhebung des Steuergeheimnisses als Startschuss zur Beschaffung von Informationen für die Bankenunion und Kapitalmarktunion. Die anhaltende Diskussion um eine Rentenreform ohne Ergebnis hat bereits einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten AGENDA-Parteien eingeleitet. Alles hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an den fatalen Konstruktionsfehlern der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 nichts mehr ändern können, wollen und dürfen, weil jede Änderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Rückschlüsse auf die
DATENKRAKE CLOUD
Der Artikel
Jahrmarkt der Informationen
zu der wahren Entstehungsgeschichte rund um die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 im Kalenderjahr 1998 hat Entsetzen unter den Leserinnen und Lesern vom DRSB e.V. ausgelöst. Als im Kalenderjahr 2001 die Jahrhundertreform Riester-Rente mit dem so bezeichneten Altersvermögensgesetz das Licht der Welt erblickte, konnte kaum eine Bürgerin oder ein Bürger ahnen, dass mit den tatsächlichen Zielen der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 die Aufhebung des Steuergeheimnisses verbunden war.
Die Riester-Rente basiert auf folgenden Grundregeln:
Der digitale Datenaustausch bei der Riester-Rente erfolgt zwischen dem Anbieter, in der Regel eine Versicherungsgesellschaft, der ZfA Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung, und der Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit eines Datenträgeraustausches ergibt sich aus dem Wirrwarr der Zahlungsströme für die Riester-Rente:
1.
Mindesteigenbeitrag in Höhe von 4 Prozent
des Bruttolohns vom Vorjahr,
um die volle Zulagen zu erhalten.
2.
Datenabgleich zur Günstigerprüfung der Riester-Zulagen
gegenüber Vorsorgeaufwendungen und Anrechnung der Riester-Zulagen
auf die Steuererstattung bei der Finanzverwaltung.
3.
Auszahlung der Riester-Zulagen von der ZfA an den Anbieter des Riester-Vertrages.
4.
Volle Rentenversteuerung ab Rentenbezug durch die Finanzverwaltung.
Die kausale Dreier-Konstruktion aus staatlichen und privaten Institutionen
1.
Anbieter
2.
ZfA
3.
Finanzamt
dient vermutlich vorrangig dem Zugriff auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Konstruktion der Antragsformulare scheint der Schlüssel zu sein. Die Teilnahme am „Riestern“ ist an die Zustimmung zur Aufhebung des Steuergeheimnisses geknüpft. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung hat Verfassungsrang. Die Abgabenordnung ist das Rahmengesetz zur Steuererhebung. Cloud-Systeme basieren auf Informationen. Die Werbebotschaft zur Riester-Rente
Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!
lässt sich unter einem anderen Blickwinkel umdeuten in:
CLOUD lohnt sich wegen Riestern!
In dem Artikel vom finanzen.net vom 8. April 2025
DATENKRAKE FINANZAMT
Diese Daten sammelt das Finanzamt
wird auszugsweise ausgeführt,
Zitate ANFANG:
Seit 2007 erhält jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer, welche ein ganzes Leben lang gültig bleibt. Diese ermöglicht es dem Staat, alle Einkünfte zweifelsfrei zuzuordnen. Aus diesem Grund muss bei vielen Institutionen, wie beispielsweise Banken, die eigene Steuer-ID angegeben werden. Natürlich hat jeder Bürger das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Wer mit der Sammlung seiner Daten nicht einverstanden ist, dürfte es allerdings schwer haben, denn rechtlich steht das Bestreben des Staates Steuerhinterziehung zu vermeiden über dem Datenschutz des Einzelnen. Redaktion finanzen.net
Zitate auszugsweise ENDE.
Die Einschätzung von finanzen.net ist ein Zerrbild der Realität. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung ist an das Versprechen gekoppelt, unberechtigten Dritten bei vollständiger Erklärung aller Lebenssachverhalte in den Steuererklärungen keine Daten unbefugt weiterzureichen. Das Steuergeheimnis hatte bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 reibungslos funktioniert. Die Online-Datenübermittlungen an die Finanzämter sind auch keine Einbahnstraße. Seit dem Kalenderjahr 2001 erfolgt über das Altersvermögensgesetz [ Riester – Rente ] zwischen den beteiligten öffentlichen Institutionen, wie Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsagentur für Arbeit, Jobcenter und Elterngeldstelle, sowie den privaten und halbstaatlichen Institutionen, wie Banken, Versicherungen und Rundfunkanstalten, ein Datenaustausch. Private Institutionen erhalten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses und dem umfangreichen digitalen Datentransfer einen Einblick in die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger wurde der Datentransfer ab 2007 zusätzlich vereinfacht. Die Behauptung zur DATENKRAKE FINANZAMT hat keinen ausgewogenen Blickwinkel.
Im Einkommensteuerrecht bestehen 7 Einkunftsarten:
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
6. Einkünfte aus Kapitalvermögen
7. Sonstige Einkünfte [ Renteneinkünfte ]
Der Informationsausgleich über die persönliche Steueridentifikationsnummer ab dem Kalenderjahr 2007 zwischen den beteiligten Institutionen umfasst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, Riester-Rente und Rürup-Rente. Für die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurde ebenfalls im Kalenderjahr 2007 die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten vom Mittelstand im Internet über den privatisierten Bundesanzeiger in Köln mit der Unterstützung durch drakonische Strafen des Bundesamtes der Justiz in Bonn eingeführt. Verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 sind der Finanzverwaltung Steuererklärungen und Jahresabschlüsse digital über das Modell ELSTER zu übermitteln. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger nur noch Online bekannt gegeben werden. Mit dem so genannten Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wollte der SPD-Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz das angerichtete Chaos bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge mit einer 53-jährigen Übergangszeit womöglich endgültig umfassen, um das System CLOUD fest zu verankern. Wegen der medienwirksamen Bekanntgabe von Scholz am 29. März 2019 zur Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank steht CLOUD vermutlich im Vordergrund für eine geplante Bankenunion. Nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatungs-Gesellschaft McKinsey war vorgesehen, dass WIRECARD die Deutschlandbank nach Gründung übernimmt. Immer wieder wird verdrängt, dass im europäischen Zahlungsraum nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 im Kalenderjahr 2014 das SEPA-Verfahren zur DIGITALISIERUNG des Zahlungsverkehrs eingeführt wurde. Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Kunstgebildes der EU Ursula von der Leyen will bis zum Kalenderjahr 2027 die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet sehen. Ein Funktionieren der Bankenunion und der Kapitalmarktunion scheint eng an eine Abschaffung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses auf digitaler Ebene gekoppelt zu sein. Wenn CLOUD anstelle der SOZIALSYSTEME zur Einführung von Reformen im Vordergrund stand, wird die AGENDA 2010 für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem massiven Problem. Denn nüchtern betrachtet diente vermutlich die Aufhebung des Steuergeheimnisses als Startschuss zur Beschaffung von Informationen für die Bankenunion und Kapitalmarktunion. Die anhaltende Diskussion um eine Rentenreform ohne Ergebnis hat bereits einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten AGENDA-Parteien eingeleitet. Alles hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an den fatalen Konstruktionsfehlern der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 nichts mehr ändern können, wollen und dürfen, weil jede Änderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Rückschlüsse auf die
DATENKRAKE CLOUD
zulassen würde.
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