Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Bestehen geheime Absprachen
zur
Kapitalmarktunion und Bankenunion?
Für die Freie und Hansestadt Hamburg traten als Stadtstaat politische und wirtschaftliche Veränderungen aufgrund der Agenda-Politik –> beginnend im Kalenderjahr 1998 -> der rot/grünen Bundesregierung indirekt erst später ein. Der hohe Zustimmungswert für die SPD ist in Hamburg -> in Relation zu anderen Bundesländern -> sicherlich auch aus der Vergangenheit um ->
Helmut Schmidt ->
als Erster Bürgermeister von Hamburg und späteren Bundeskanzler zurückzuführen. Auf dieser Erfolgswelle reitet vermutlich die SPD in Hamburg heute noch. Neben Antwerpen in Belgien hat Hamburg in Europa einen internationalen Welthafen in direkter City-Lage. Durch die Einführung des Euro im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft wurden nach dem Kalenderjahr 1998 die Zollaußengrenzen verschoben. Durch den Fortfall deutscher Zollaußengrenzen entfielen auch deutsche Grenzkontrollen. Das so bezeichnete Schengener Abkommen zur Aufhebung von Grenzkontrollen innerhalb der EU stammt im Ursprung aus dem Kalenderjahr 1985. Die Umzäunung des Freihafens von Hamburg wurde zum 01. Januar 2013 in der Amtszeit von ->
Olaf Scholz ->
als Erster Bürgermeister von Hamburg entfernt. Personelle Kontrollen im ehemaligen Hamburger Freihafen durch Mitarbeiterin und Mitarbeiter vom deutschen Zoll wurden drastisch reduziert. An die Stelle von Kontrollen der Zollverwaltung traten zunehmend formelle Datenabgleiche in einem Cloud-System. Ein formeller Datenabgleich hat mit staatlicher personeller Kontrolle nichts mehr gemein. Mit dem Fortfall des Zollfreihafens wurden große Flächen des alten städtischen Hafengebiets für das gigantische Immobilienprojekt HafenCity freigesetzt. Mit den Veräußerungserlösen von städtischen Grundstücken und der Teil-Privatisierung der HHLA -> Hamburger Hafen und Logistik AG -> konnte sich der Stadtstaat Hamburg gegenüber anderen Bundesländern hervorheben. Auf dem verkauften städtischen Grundstück mit aufstehender Bauruine Elbtower -> im Volksmund „kurzer Olaf“ genannt -> steht noch das ehemalige Zollamt Elbbrücken. Das Objekt Elbtower soll vermutlich aus unterschiedlichen Interessen verschiedene Funktionen ausüben:
1.
Neues Wahrzeichen von Hamburg
2.
Plattform zur Überwachung
von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Überwachung
von staatlichen Kontrollen im gesamten Freihafengelände
3.
Hightech-Dienstleistungszentrum
für politische, finanzielle und wirtschaftliche Funktionen
im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft.
Wenn die Stadt Hamburg ernsthaft ein Naturkundemuseum plant -> warum dann nicht auf einem eigenen Grundstück und mit eigenen Mitteln? Mit 9,3 Milliarden Euro hatten sich 94 Banken und Versicherungskonzerne aus dem deutschsprachigen Raum von Europa -> insbesondere aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz, bei dem österreichischen Investor ->
René Benko ->
in sein Signa-Konzern eingekauft. Als gewerbliche Mieter für die Bruttogeschossfläche von etwa 160.000 Quadratmeter waren bisher für die 90.400 Quadratmeter Büroflächen die Hamburg Commercial Bank [ 10.000 Quadratmeter ], vormals Landesbank HSH Nordbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, der Hamburger Versicherungsmakler AON [ 6.400 Quadratmeter ] und dem Medizindienstleister Eterno aus Hamburg mit einer nicht bekannten Fläche vorgesehen. Eterno bietet zum Beispiel Cloud-Lösungen für moderne Praxen an und wurde im Kalenderjahr 2022 als Start-up für Ärzte im Coworking-Space gegründet. Die Hamburg Commercial Bank und AON haben nach dem Baustopp ihre Mietverträge für den Elbtower gekündigt. AON ist Deutschlands größter Versicherungsmakler. In Deutschland beschäftigt das im Kalenderjahr 1919 in Hamburg von Walter Jauch und Otto Hübener gegründete Unternehmen circa 1.700 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist seit 1997 eine Tochtergesellschaft der anglo-amerikanischen Gesellschaft AON -> die an der Börse notiert ist. Zu dem größten Anteilseignern zählen unter anderem die US-Investmentgesellschaften Vanguard Group und BlackRock. Durch die ehemaligen Niederlassungsleiter von Deutschland ist die Investmentbank Goldman Sachs vermutlich mit dem neuen Bundesfinanzminister Jörg Kukies über alle Aktivitäten um den Elbtower informiert. Die Commerzbank hat sich bereits mit 25 Prozent an der Projektgesellschaft von Benko für den Elbtower beteiligt. Das langfristige Interesse an einer Immobilie richtet sich nicht nach architektonischen Besonderheiten sondern nach einem schlüssigen wirtschaftlichen Konzept unter Rendite-Gesichtspunkten. Der Beginn der Errichtung des Elbtowers kann nicht an offiziell bestätigten Mietverträgen festgemacht worden sein. Nach Medienberichten erwarten Banken als Faustgröße 30 Prozent der Nutzfläche als vermietete Fläche -> um einen Baubeginn finanziell zu begleiten. Für den Elbtower müssten daher Mietverträge über 48.000 Quadratmeter bei Baubeginn vorgelegen haben.
Die Gretchenfragen lauten daher:
1.
Wer sind weitere Mieter im Elbtower?
2.
Seit wann bestehen weitere Mietverträge?
3.
Wird das Bestehen von Mietverträgen
gezielt verheimlicht?
Wenn ja, warum?
4.
Ist der Elbtower zur Umsetzung der
Bankenunion und der Kapitalmarktunion der EU vorgesehen?
5.
Wo sind die 9,3 Milliarden Euro aus der Benko-Gläubigerliste
der finanzierenden Banken und Versicherungskonzernen geblieben?
6.
Ist eine Fertigstellung des Elbtowers bis zur
angekündigten Einführung von Bankenunion und Kapitalmarktunion
im Sommer 2027 durch die CDU-Politikerin und Präsidentin
der Europäischen Kommission
Ursula von der Leyen weiterhin vorgesehen?
7.
Stellt eine Errichtung eines Datenzentrums durch das
Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft einen Angriff
auf das deutsche Finanz- und Wirtschaftssystem dar?
Für die 3 interessierten Investoren-Gruppen war in den Medienberichten angekündigt -> dass im Herbst 2024 eine Entscheidung des Konkursverwalters vom Elbtower vorliegen sollte -> um noch im Dezember 2024 die endgültigen Kaufverträge abschließen zu können. Nach Medienberichten vom 10. Dezember 2024 dauern die Verhandlungen mit potenziellen Interessenten noch an. Ab Januar 2025 verbleiben rechnerisch 2,5 Jahre bis zur geplanten Fertigstellung und Eröffnung im Sommer 2027. Es wird spannend -> welcher Investor den Elbtower zu welchen Rahmenbedingungen und mit welchen staatlichen Garantien übernehmen will. Die Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. August 2021 – erstellt durch Oxera und Prof. Dr. Christoph Kaserer vom 27. September 2021 ->
Wie können Börsengänge für Start-ups in Deutschland erleichtert werden?
Internationaler Vergleich und Handlungsempfehlungen ->
könnte eventuell ein Indiz für das Bestehen geheimer Absprachen zwischen der Landesregierung Hamburg -> der Bundesregierung und der EU zur Umsetzung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion sein. Nach dem Vollzug der Bankenunion und der Kapitalmarktunion wäre nach der Einschätzung von erfahrenen Finanzexperten das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft und der Euro unumkehrbar. Bis zur angekündigten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und der Hamburger Bürgerschaftswahl am 02. März 2025 erwarten die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger von der SPD in Hamburg und in Berlin eine klare Aussage zu den Wirren um den Elbtower und seiner geplanten vollständigen Nutzung. Für die SPD wird es womöglich unter dem Strich keinen Unterschied mehr machen -> die potentiellen Mieter vor oder nach den Wahlen zu benennen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker können der Aufklärung der Jahrhundert-Skandale Cum Ex, Wirecard, Deutschlandbank und Signa nicht mehr aus dem Wege gehen. Ein Bekanntwerden möglicher geheimer Absprachen zur Umsetzung einer Kapitalmarktunion und einer Bankenunion wären höchstwahrscheinlich vor der Bundestagswahl und vor der Bürgerschaftswahl für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Hamburg und in Berlin ein Mega-Gau. Das Handelsblatt berichtete am 13. Dezember 2024 über den Stand der Aussagen der Verhandlungsführer zum Elbtower:
1. Verhandlungsführer
Insolvenzverwalter Torsten Martini:
Zitat Auszug Anfang:
Ich freue mich, dass noch vor Weihnachten eine Exklusivität mit
einem Investor für den Elbtower vereinbart wurde. Und ich bin zuversichtlich,
mit der Investmentgruppe, um Dieter Becken den Verkauf abzuschließen.
Zitat Ende.
2. Verhandlungsführer
Investor Dieter Becken:
Zitat Auszug Anfang:
Hamburg verdient nicht nur einen vollendeten Elbtower,
sondern auch eine Naturkundemuseum von internationalem Format.
Ich bin deshalb hocherfreut,
diesen entscheidenden ersten Meilenstein zur
Verwirklichung unseres außergewöhnlichen Projekts erreicht zu haben.
Zitat Ende.
Mit diesen Aussagen der beiden Verhandlungsführer haben sich womöglich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker -> sowie Managerinnen und Manager kurzfristig ein wenig Luft bis zu den anstehenden Wahlen verschafft. Vermutlich lässt man zu weiteren Mietern vom Elbtower erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März 2025 die Katze aus dem Sack.
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