ZERFALL DER MACHT-ZIRKEL
Der Angriff von Russland auf die Ukraine und das als Reaktion darauf eingeführte ->
Kriegsrecht ->
haben den Raum für die klassische demokratische Politik in der Ukraine erheblich verkleinert. Das ukrainische Parlament kann nur sehr eingeschränkt tagen.
Demonstrationen sind in der Ukraine verboten und Wahlen wurden verschoben!
Auch viele Ministerinnen und alle Minister in der Regierung haben nur stark eingeschränkte demokratische Handlungs-Befugnisse.
Der Krieg zentralisierte die Macht beim Präsidenten!
Die Kriegshandlungen haben zu einer extrem starken Zentralisierung von Politik und Ressourcen geführt. Der Einfluss des ukrainischen Präsidenten und seiner Beraterinnen und Berater wurde undurchschaubar. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer wissen -> was ein Macht-Vakuum an der Spitze bedeutet!
Das kennt man noch den Ereignissen im Jahr 2014!
Damals verließ der prorussische Präsident ->
Wiktor Janukowitsch ->
über Nacht das Land und ermöglichte Russland vermutlich durch seine Flucht die Besetzung der Krim und von Teilen der Ost-Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer wünschte sich damals eine starke Staatsspitze -> denn man misstraute auch den korrupten Beraterinnen und Beratern des prorussischen Präsidenten ->
Wiktor Janukowitsch ->
sowie vielen korrupten Ministerinnen und Minister in der damaligen Regierung. Bei seiner Wahl vor 5 Jahren hatte der ehemalige Komiker Selenskyj noch versprochen -> dass man den überbordenden Einfluss der Präsidial-Verwaltung zurückfahren und den Einfluss von korrupten Beraterinnen und Beratern -> sowie von Ministerinnen und Ministern begrenzen möchte. Denn der Ruf der Regierung von dem prorussischen Präsidenten ->
Wiktor Janukowitsch ->
war absolut ruiniert und ein unkontrollierbares Schatten-Gremium wickelte in Hinterzimmern unsaubere lukrative Deals ab. Der ehemalige Komiker Selenskyj verkleinerte als amtierender ukrainischer Präsident das unkontrollierbare Schatten-Gremium und benannte seinen Dienstsitz in ->
Präsidenten-Büro->
um.
Denn in Kiew sollte es keine
korrupte Parallel-Regierung mehr geben!
Der erste Leiter des Präsidenten-Büros ->
Andri Bohdan ->
verkündete damals -> dass er sich nicht in die Tagespolitik einmischen möchte -> sondern lediglich die großen strategischen Linien vorgeben will. Doch bereits schon zu dieser Zeit stellten Historikerinnen, Historiker, Politik-Expertinnen und Politik-Experten aus dem „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
also hauptsächlich in den USA und in den meisten NATO- und EU-Mitgliedstaaten die Frage:
Wer regiert tatsächlich die Ukraine?
Denn Bezeichnend für die undurchsichtigen Macht-Verhältnisse in der Ukraine war auch eine Gruppe von Beraterinnen und Beratern -> die sich extrem schnell hinter dem ehemaligen Komiker und gewählten ukrainischen Präsidenten versammelte. Neben dem Fraktionsführer der Regierungspartei und dem Ministerpräsidenten standen zum Beispiel ->
Andri Jermak ->
der Leiter der Präsidialverwaltung -> sowie damals noch ziemlich unbekannte Beraterinnen und Berater des neu gewählten Präsidenten. Diese Personen-Gruppe vertrat eine Institution -> die bis heute stets einflussreich war. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine wurde diese Personen-Gruppe zum wichtigsten Machtzentrum in Kiew. Militär-Historikerinnen, Militär-Historiker, Politik-Expertinnen und Politik-Experten -> sowie auch gut informierte westliche Journalistinnen und Journalisten unterstellen dieser Personen-Gruppe besonders viel Macht. Im „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
spricht man sogar aktuell von ->
GRAUEN EMINENZEN!
Die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer wollten nach der Flucht des prorussischen Präsidenten ->
Wiktor Janukowitsch ->
eine starke Staatsspitze. Doch nun seit rund 13 Monaten misstraut man den Beraterinnen und Beratern des amtierenden Präsidenten. Eine ganz besondere Art der ukrainischen ->
Macht-Ausübung ->
ist die Präsidialverwaltung in der Ukraine. In semi-präsidentiellen Republiken wie der Ukraine verleiht die Verfassung dem Staatsoberhaupt besonders viel Macht zur Gestaltung der Innen- und Außenpolitik. Wenn also der noch amtierende Präsident sich vermeintlich kompetente Expertinnen und Experten zur Verstärkung an seine Seite holt -> dann unterstellen offensichtlich immer weniger Ukrainerinnen und Ukrainer dem Präsidenten -> dass er es nicht grundsätzlich dem Gemeinwohl zu liebe macht.
Übrigens….
…. vergleichbare „SO“ bezeichnete ->
Berater-Gremien ->
gibt es in vielen ähnlich strukturierten Nationalstaaten -> die auch damit heftig werben verlässliche Demokratien zu sein. Jedoch von demokratischen Zielen und Werten ist man häufig Lichtjahre entfernt. Auf ihrer Website der ukrainischen Präsidialverwaltung werden 9 verantwortliche Personen aufgeführt. Doch nach offensichtlich belastbaren westlichen Medien-Berichten kommen dazu mehrere Dutzend Beraterinnen und Berater -> die nach der Einschätzung von westlichen Medien über enorm viel Einfluss ausüben -> aber über keinen offiziellen Status verfügen. Mutige westliche Journalistinnen und Journalisten mit Rückgrat und Erfahrungs-Wissen bezeichnen diese sogenannten Beraterinnen und Berater als ->
IDEOLOGISCH WENDIGE TYPEN ODER FIGUREN!
Diese vermutlich wendigen TYPEN oder FIGUREN haben sich in der sogenannten Kiewer Politik- und PR-Blase schon mehrfach neu erfunden. Je nachdem was gerade von Vorteil sein könnte -> tendiert man in eine prorussische oder in eine prowestliche Richtung. Eine solche Kommunikations-Strategie scheint sich seit dem Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine etabliert zu haben. In den westlichen Medien und auch bei Treffen mit ausländischen Gesprächs-Partnern sind die Selenski-Beraterinnen und Selenski-Berater teilweise erkennbar deutlich präsenter als die Mitglieder der ukrainischen Regierung oder Politikerinnen und Politiker aus dem ukrainischen Parlament. Möglicherweise sollen die Selenski-Beraterinnen und Selenski-Berater sicherstellen -> dass der ukrainische Präsident stets positiv präsent ist und der internationale Druck auf die Unterstützer-Staaten der Ukraine aus dem „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
immer hoch bleibt. Denn die Unterstützungen mit reichlich Waffen und Munition -> sowie der Geldfluss von US-Dollar und Euro soll noch nicht abreißen.
Andri Jermak ->
der nach der Beurteilung von westliche Journalistinnen und Journalisten mächtigste Mann in der Präsidialverwaltung agiert allerdings extrem diskret.
Andri Jermak ->
gibt nur ganz selten Interviews. Der 51-Jährige Ukrainer gilt als Freund und engster Vertrauter des ukrainischen Präsidenten. Die aktuellen politischen Akteure in Kiew lernten sich 2011 kennen.
Damals arbeiteten Jermak und der heute amtierende Präsident
noch als Film- und TV-Produzenten!
Nur 8 Jahre später holte Selenskij Jermak in sein Wahlkampfteam. Dass aber Jermak auch als Rechtsanwalt auch für russlandnahe ukrainische Oligarchen gearbeitet hatte und man Jermak sehr gute Beziehungen nach Moskau nachgesagt wurden -> wurde oftmals verschwiegen. Denn ->
Andri Jermak ->
galt als politische Hypothek für den sicheren Weg der Ukraine in den „SO“ bezeichneten ->
WESTEN.
Im Jahr 2020 entließ der ukrainische Präsident nach Meinungsverschiedenheiten mit den damaligen Leiter der Präsidialverwaltung ->
Andri Bohdan.
Bohdan wurde durch Jermak ersetzt. Seitdem agiert Jermak äußerst geschickt in seinen Beziehungen mit dem amtierenden Präsidenten.
Andri Jermak ->
ist fast immer in der Nähe des Präsidenten und erledigt alle Dinge -> die Selenskij nicht bearbeiten möchte. Jermak kooperiert eng mit den USA und soll auch den Friedensgipfel in der Schweiz vorbereitet haben. Auch die überraschende Regierungs-Umbildung trug die Handschrift -> nach Ansicht von westliche Journalistinnen und Journalisten -> von Jermak. Doch diese Machtansammlung entwickelt sich zu einem Problem für den amtierenden Präsidenten -> da Beraterinnen und Berater über keine demokratische Legitimation verfügen. Kritische und besorgte Beobachterinnen und Beobachter aus dem „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
sehen eine wachsende politische und wirtschaftliche Grauzone in Kiew entstehen. Zum Beispiel wurden seit 2022 eine Reihe von kriegswichtigen Industrie-Unternehmen dem Verteidigungsministerium unterstellt und quasi stillschweigend verstaatlicht -> denn die Details über Besitz-Verhältnisse und die Geschäftsberichte unterliegen dem Militär-Geheimnis. Gegen manche der ehemaligen Besitzer der Industrie-Unternehmen ging der ukrainische Staat mit juristischen Mitteln und mit dem Geheimdienst-Methoden vor. Das ließ im „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
den Verdacht aufkommen -> dass man in Kiew durch selektive Anwendungen des Gesetzes Vermögenswerte neu verteilen wollte. Die genauen Verteilungs-Mechanismen blieben bis heute völlig unklar. In den USA gab es sogar schon einige Medien-Berichte -> dass ->
Andri Jermak ->
hinter den Kulissen die Strippen zieht und auch Einfluss auf Gerichts-Prozesse genommen haben soll. Auch unterstellt man in den USA -> dass ->
Andri Jermak ->
die Korruptions-Bekämpfung in der Ukraine behindert. Gemäß bereits veröffentlichter Umfragen vertraut weniger als 30% der Ukrainerinnen und Ukrainer ->
Andri Jermak ->
und der Regierung.
Möglicherweise ist der noch amtierende ukrainische Präsident
unerwartet und vollkommen unvorbereitet in einer politischen-,
wirtschaftlichen- und militärischen Sackgasse gelandet!
Für eine möglich geplante Aufnahme der Ukraine in das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft dürften die aktuellen Ereignisse in Kiew keine positive Entwicklung sein.
Ohnehin scheint das gesamte politische
System der Ukraine schwer angeschlagen zu sein!
Die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützt noch das aktuelle Regierungs-System in Kiew. Denn die Alternative einer russischen Fremdherrschaft erscheint derzeit noch als das wesentlich größere Übel.
NOCH!
Denn nach erfolgreichen Friedens-Verhandlungen und einem von der Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer erhofften und gewünschten Kriegsende und nach durchgeführten Neuwahlen -> könnte das blitzartig völlig anders aussehen.
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