Frankreichs neues Einwanderungsgesetz
Das französische Parlament hat das Einwanderungsgesetz deutlich verschärft. Der großen Mehrheit der Französinnen und Franzosen bietet nun das verschärfte Einwanderungsgesetz den nötigen Schutz -> der Frankreich den Französinnen, Franzosen und Frankreich lange Jahre noch gefehlt hat. Doch den linken und grünen französischen Politikerinnen, Politikern und Parteien missfällt das umstrittene ->
IMMIGRATIONS-GESETZ ->
weil es vermeintlich politische Zugeständnisse an konservativ denkende Französinnen und Franzosen -> sowie an die konservativen französischen Politikerinnen, Politikern und Parteien machen soll. Die französische Regierung setzte jedoch das umstrittene ->
IMMIGRATIONS-GESETZ ->
durch. Sowohl der Senat als auch die National-Versammlung stimmten einem Gesetzes-Text am 19. Dezember 2023 zu.
Damit war das Gesetzesvorhaben verabschiedet!
Im mehrheitlich konservativen französischen Senat gab es eine Mehrheit von 214 zu 114 Stimmen. In der National-Versammlung stimmten
349 Abgeordnete FÜR und 186 Abgeordnete GEGEN die Gesetzes-Vorlage!
Ein solches Abstimmungsverhalten nennt man auch in Frankreich demokratisch -> obwohl linke und grüne französische Politikerinnen, Politikern und Parteien jahrelang eine zwingend notwendige Verschärfung des ->
IMMIGRATIONS-GESETZES ->
verhinderten und ganz gezielt sabotierten und damit dem französischen Staat und der Mehrheit der Französinnen und Franzosen dauerhafte finanzielle, wirtschaftliche und soziale Schäden zufügten. Bereits kurz nach der Verabschiedung kündigte Frankreichs Premier-Ministerin ->
ELISABETH BORNE ->
an -> dass die Regierung die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen lassen will. Die amtierende Premier-Ministerin sagte am 20. Dezember 2023 dem Sender France Inter in Paris ->
ZITAT / AUSZÜGE:
Der französische Verfassungsrat überprüft ähnlich
wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben
auf ihre Rechtmäßigkeit. Wenn Macron den Verfassungsrat noch vor
Weihnachten anruft, dürfte im Januar 2024 klar sein, ob er das Gesetz in seiner
jetzigen Form in Kraft setzen kann oder ob es nachgebessert werden muss!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Die amtierende Premier-Ministerin ->
ELISABETH BORNE ->
räumte zudem inhaltliche Fehler im Gesetz ein -> weil der französische Präsident Macron den Konservativen Zugeständnisse machen musste -> gab es Streit im eigenen politischen Lager. Der französische Innenminister ->
GERALD DARMANIN ->
begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und schrieb bei X -> vormals TWITTER -> dass es sich um ein starkes Gesetz handelt. Mit dem Vorhaben will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Der nun verabschiedete Gesetzes-Text ist deutlich restriktiver als ursprünglich vorgesehen. Mit ->
Frankreichs neues Einwanderungsgesetz
sollen zukünftig legale Migrantinnen und Migranten Sozial-Leistungen -> wie zum Beispiel Wohnzuschüsse oder Familiengeld -> erst wesentlich später als bisher erhalten. Außerdem soll das französische Parlament über jährliche
Immigrations-Quoten ->
debattieren und abstimmen. Die unter dem sozialistischen französischen Präsidenten ->
François Hollande ->
abgeschaffte Straftat des illegalen Aufenthalts in Frankreich soll wieder eingeführt werden. Auch sollen die „SO“ bezeichneten ->
DOPPEL-STAATLER ->
die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen -> unverzüglich die Französische Nationalität verlieren. Ohne Aufenthalts-Papiere arbeitende Migrantinnen und Migranten in Berufen mit Personal-Mangel haben bisher problemlos einen vorübergehenden Aufenthaltstitel bekommen -> der zukünftig nun in deutlich eingeschränkter Form gelten soll. Solche politischen Ereignisse wie in Frankreich gibt es auch schon längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Denn in der Bundesrepublik Deutschland ist eine stark zunehmende große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für eine Verschärfung der Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze -> um den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland den nötigen Schutz und Sicherheit zu bieten. Doch schon in den 16 Jahren der ÄRA MERKEL verhinderten oder sabotierten Minderheiten von SPD und FDP -> mit der Unterstützung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN -> die zwingend notwendige Gesetze zum Abwehr-Kampf gegen die legalen und illegalen ->
ARMUTS-ZUWANDERUNGS-WELLEN ->
in die Bundesrepublik Deutschland. Eine politische Minderheit von ->
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
verhindert, blockiert und sabotiert im Bundestag und auch in 16 Länder-Parlamenten zwingend notwendige Gesetze zum Abwehr-Kampf gegen eine legale und illegale ->
ARMUTS-ZUWANDERUNG!
In einer Zitter-Partie konnte Frankreichs Regierung das umstrittene ->
IMMIGRATIONS-GESETZ ->
in verschärfter Fassung durch das französische Parlament bringen -> obwohl einige Politikerinnen und Politiker aus dem Regierungs-Lager das umstrittene ->
IMMIGRATIONS-GESETZ ->
gerne wieder zu Fall bringen möchten. Mehrere Abgeordnete aus dem linken Flügel des Macron-Lagers hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt -> dass man gegen den Gesetzes-Text stimmen würde. Solche Probleme mit zum Beispiel linksgrünen Politikerinnen und Politiker -> sowie mit dem vermeintlichen ->
GUTMENSCHENTUM ->
kennt auch die oftmals stark verärgerte Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> wenn zum Beispiel CDU, CSU, SPD und FDP -> unter dem fatalen und gefährlichen Einfluss von ->
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
sinnvolle und notwendige Gesetze -> vorsätzlich zum sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Schaden der Bundesrepublik Deutschland -> noch immer verhindern, blockieren oder sabotieren -> obwohl es klar erkennbar keine linksgrüne politische Mehrheit mehr in den meisten der 17 deutschen Parlamenten mehr gibt.
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