Sonderinfobrief – 31. Mai 2023 / Fehlender Bezug zur Realität

Fehlender Bezug zur Realität

 

Meinungsfreiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Über dieses Wissen verfügen nicht nur Konflikt-Forscherinnen und Konflikt-Forscher -> sondern auch Politik-Wissenschaftlerinnen und Politik-Wissenschaftler. Kritische zivilgesellschaftliche Solidarität erfordert deshalb beim Regieren -> von Politikerinnen und Politikern -> die Regierungs-Ämter bekleiden dürfen -> dass man mit großer Sorgfalt hinhört -> was die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger tatsächlich Denken, Wünschen und welche Sorgen damit verbunden sind. Doch die Grundlage für OBSKURE politische Programme scheint seit nunmehr 25 Jahren eine stark nach linksgrün tendierende Ideologie zu sein. Das Adjektiv OBSKUR bedeutet bekanntlich ->

UNKLAR, UNVERSTÄNDLICH

oder

ZWEIFELHAFT!

Mit dem Adjektiv ->

OBSKUR ->

beschreiben zum Beispiel erfahrene und unabhängige Konflikt-Forscherinnen, Konflikt-Forscher, Politik-Wissenschaftlerinnen und Politik-Wissenschaftler Dinge, Organisationen, Personen, Parteien oder politische Entwicklungen von zweifelhafter, undurchschaubarer und verdächtig Herkunft -> wenn sich Sinn und Zweck für die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nicht sofort erschließt. Die Sorge von der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist immer dort besonders groß -> wo politisches Handeln mit extrem großen finanziellen Aufwand jahrzehntelang undurchschaubar gefördert wird. Deshalb haben nach der Gründung der ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->

Politikerinnen, Politiker und etablierte Parteien perfide Methoden entwickelt -> um anders- oder kritisch denkende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger aus dem öffentlichen Diskurs zum kompletten Themen-Bereich ->

BEAMTENTUM ->

dauerhaft fernzuhalten. Nur dadurch war es möglich -> dass man in der ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->

sowie auch im maroden, zerstrittenen und überflüssigen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft die Grundlage für OBSKURE politische Programme schaffen konnte. Das mag durchaus im Anfang gut gemeint gewesen sein -> ist aber spätestens seit der Einführung der ->

EURO-GEMEINSCHAFTS-WÄHRUNG ->

als Schuss nach hinten losgegangen -> weil sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger noch immer dadurch bevormundet fühlt und was für eine ->

PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE ->

noch wesentlich schlimmer ist -> dass das Vertrauen in Politikerinnen, Politiker und etablierte Parteien schleichend verloren ging. Das liegt auch daran -> dass in ->

17 DEUTSCHEN PARLAMENTEN ->

relativ viele Beamtinnen und Beamten als sogenannte Volks-Vertreterinnen und Volks-Vertreter zu finden sind. Denn Beamtinnen und Beamten können als sogenannte Volks-Vertreterinnen und Volks-Vertreter von ihren Aufgaben als Beamtinnen und Beamte -> für die Zeit der Tätigkeit in einem der ->

17 DEUTSCHE PARLAMENTE ->

freigestellt werden. Sollte eine Wiederwahl scheitern -> „SO“ können von ihren Kern-Aufgaben freigestellte Beamtinnen und Beamte auf ihre Positionen problemlos zurückkehren. Das kostete den DEUTSCHEN STAAT -> schon seit der Gründung der ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->

unzählige Millionen D-MARK und EURO. Denn Beamtinnen und Beamte kosten nicht nur im Ruhestand im Schnitt das Dreifache einer Rentnerin oder eines Rentners. Die ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->

hat dadurch ein exponentiell wachsendes Finanzproblem -> das viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gar nicht kennen und die meisten Politikerinnen, Politiker und etablierte Parteien seit mindestens 63 Jahren mit Gewalt verdrängen. Denn die zunehmend hohen Pensionen für Beamtinnen und Beamte steigen immer weiter und sind immer schwerer zu finanzieren. Im Jahr 2021 lagen die Gesamtlasten für die ->

BEAMTEN-PENSIONEN ->

bereits bei 65,5 Milliarden Euro.

Bis 2025 soll der Betrag auf 81 Milliarden Euro steigen!

Das ist ein sattes PLUS von fast 24!

Das kann jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger im Sozialbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 bequem und leicht verständlich nachlesen.

Die Belastungen für die Haushalts-Kosten steigen rapide!

Sollte das Eintreten -> was im Sozialbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 prognostiziert wurde -> dann müsste im Jahr 2025 jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger rechnerisch pro Jahr die ->

BEAMTEN-PENSIONEN ->

mit fast 1.000,00 Euro finanzieren. Bezieht man jedoch die Kosten von ->

81 Milliarden Euro ->

nur auf die 41 Millionen einkommensteuerzahlende Bürgerinnen und Bürger -> dann ergibt das pro Bürgerin und Bürger eine außerordentliche Belastung pro Jahr von ->

1975,00 Euro.

In den deutschen Medien wurden bereits mehrfach staatliche Statistik veröffentlicht  -> die den Trend der ständig steigenden Kosten für pensionierte Beamtinnen und Beamte belastbar und unmissverständlich belegen. Die ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->

hat somit ein doppeltes Problem mit den Alters-Versorgungs-Systemen. Die gesetzliche Rente erwirtschaftet ihre Ausgaben nur zum Teil mit Beitrags-Einnahmen und muss pro Jahr mit rund 100 Milliarden Euro gestützt werden. Doch die Kosten der Beamtenpensionen steigen mit Riesenschritten und sind seit Jahrzehnten völlig aus dem Ruder gelaufen. Trotz der Kosten-Probleme gibt es große Unterschiede zwischen beiden Formen der Altersversorgung.

Die auffälligste:

Die Höhe der durchschnittlichen Renten

liegt weit unter einer durchschnittlichen Beamtenpension!

Ein Blick in die veröffentlichten Statistiken verdeutlicht die Entwicklung.

GESETZLICHE RENTE

Gemäß der Deutschen Rentenversicherung -> kurz DRV genannt -> erhielten 2021 genau 21.223.972 Rentnerinnen und Rentner Rentenzahlungen ohne Waisen-Renten.

Die gesamten Ausgaben der gesetzlichen

Rentenversicherungen beliefen sich 2021 auf 346,471 Milliarden Euro!

Rein Rechnerisch kostete jede Rentnerin und jeder Rentner im Schnitt 13.399,51 Euro.

Das sind pro Monat 1116,63 Euro!

BEAMTEN-PENSIONEN

Die rechnerischen Durchschnitts-Renten liegen weit unterhalb den Beträgen -> die pensionierte Beamtinnen und Beamte monatlich bekommen. Das Statistische Bundesamt -> kurz DeStatis genannte -> teilte am 20. Dezember 2022 mit -> dass die durchschnittliche ->

BEAMTEN-PENSIONEN ->

bei brutto 3170,00 Euro pro Monat liegt. Im Jahr macht das für jede pensionierte Beamtin und für jeden pensionierte Beamten ->

38.040,00 Euro ->

im Durchschnitt! Die Behörde ermittelt den vorgenannten Wert -> indem man die Pensions-Lasten in Höhe von 52,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 -> durch die Anzahl der pensionierten Beamtinnen und Beamten teilte.

Das waren laut den veröffentlichten Daten

1.380.300 pensionierten Beamtinnen und Beamten!

Es fällt also sofort auf -> das Beamtinnen und Beamte im „SO“ bezeichneten ->

RUHESTAND ->

im Schnitt dreimal so viel Geld kosten -> wie Rentnerinnen und Rentner. Die extrem hohen durchschnittlichen ->

BEAMTEN-PENSIONEN ->

sind ein wesentlicher Grund dafür -> warum die Kosten für die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten seit vielen Jahren aus dem Ruder laufen. Nur sehr wenige Bundesbürgerinnen und Bundesbürger missgönnen den pensionierten Beamtinnen und Beamten ein auskömmliches Leben im Ruhestand -> denn die Pensionen sind geltendes Recht. Aber die Fakten zeigen die hohen Aufwendungen -> die die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger finanzieren müssen. Dabei spielt es auch eine enorme Rolle -> dass Bund und Länder kaum Vorsorge für die anstehenden Pensions-Zahlungen treffen oder getroffen haben.

Der Staat bestreitet die Kosten

aus den laufenden Steuer-Einnahmen!

Je höher die staatlichen Zahlungsverpflichtungen sind -> desto geringer ist der finanzielle Handlungs-Spielraum der Politikerinnen und Politiker für andere wichtige Aufgaben. Ein weiterer Grund für die ausufernden Kosten der ->

BEAMTEN-PENSIONEN ->

besteht darin -> dass sich die ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->

eine Besonderheit leistet. Zu viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind verbeamtet und haben deshalb im Alter Anspruch auf Pensionen. Die ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->

leistet sich seit Jahrzehnten zu viele Beamtinnen und Beamte. Gemäß dem Demografie-Portal von Bund und Ländern stellte sich die Beschäftigungs-Situation im öffentlichen Dienst im Jahr  2020 „SO“ dar ->

Von den insgesamt rund 5 Millionen Beschäftigten im

öffentlichen Dienst sind 1,7 Millionen Beamtinnen, Beamte oder

Richterinnen und Richter. Dazu kommen weitere 170.000

Berufs- oder Zeitsoldatinnen und Berufs- oder Zeitsoldaten.

Das bestätigt auch eine veröffentlichte Mitteilung des

Statistischen Bundesamtes vom 20. Dezember 2022.

Zu den jeweiligen Anteilen bestimmter Berufs-Gruppen

an pensionierten Beamtinnen und Beamten heißt es darin ->

ZITAT / AUSZÜGE aus diversen DEUTSCHEN MEDIEN:

Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit einem Anteil von 33,1 Prozent

aller Pensionäre die größte Gruppe der Ruhegehalts-Empfänger in Deutschland.

Die zweitgrößte Gruppe bilden ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn

und der Post mit 20,9 Prozent.

ZITAT / AUSZÜGE ENDE!

Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen -> dass besonders viele Lehrerinnen und Lehrer den Beamten-Status genießen.

Das belastet die Haushalte der Bundesländer!

An diesem Umstand setzt die Kritik des Wirtschaftswissenschaftlers und Renten-Experten Professor ->

Bernd Raffelhüschen ->

von der Uni Freiburg an. Professor ->

Bernd Raffelhüschen ->

meint dazu ->

Lehrer müssen nicht Beamte sein!

Der Professor aus Freiburg plädiert beispielsweise dafür -> den Beamten-Status auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken! Also zum Beispiel auf Polizei, Justiz und gegebenenfalls der Landesverteidigung. Beschäftigte in Forschung und Lehre müssen nach der Auffassung des Professors diesen Status nicht erhalten.

ZITAT / AUSZÜGE aus diversen DEUTSCHEN MEDIEN:

Es ist nicht einzusehen, warum

Uni-Professoren oder Lehrer verbeamtet sein müssen!

ZITAT / AUSZÜGE ENDE!

Sollten Beamtinnen und Beamte in Zukunft

also Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen?

Noch wesentlich weiter mit seiner Kritik an der aktuellen Art der Versorgung von Beamtinnen und Beamten ging bereits im Sommer 2022 der Präsident des Bundessozialgerichts ->

Rainer Schlegel!

Der Präsident des Bundessozialgerichts plädierte beim Bayerischer Sozialrechtstag in München für eine Renten-Versicherungs-Pflicht für alle Erwerbstätigen –> einschließlich Beamtinnen, Beamte und selbständig tätige Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.

Hier bestehe dringender Reformbedarf!

Das erklärte der Präsident des Bundessozialgerichts Schlegel laut einer Presse-Mitteilung des Bayerischen Landessozialgerichts -> kurz LSG genannt. Der Präsident des Bundessozialgerichts ->

Rainer Schlegel ->

steht mit seiner Forderung nicht allein da. Auch einige deutsche Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler plädieren für eine komplette Neuausrichtung bei der Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten.

Übrigens….

…. es wird kaum überraschen -> dass der Deutsche Beamtenbund -> kurz dbb genannt -> solche Forderungen strikt ablehnt. Der dbb führt für seine Verweigerung einige Argumente an. Etwas -> dass jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger -> der Renten-Versicherungs-Beiträge zahlt -> auch Ansprüche in der gesetzlichen Altersversorgung erwirbt.

Das ist kein Geheimnis!

Doch das irrwitzigste Argument aus dem dbb ist -> das ein Wechsel der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung -> die gesetzliche Rentenversicherung künftig belasten wird. Das umso mehr -> laut Ansicht aus dem dbb -> weil Beamtinnen und Beamte im Schnitt ein hohes Lebensalter erreichen und überdurchschnittlich gut verdienen.

Ob sich an der Altersversorgung für Beamtinnen und Beamte

in Zukunft etwas grundsächlich ändert -> muss abgewartet werden.

Denn die Politikerinnen und Politiker sowie die etablierten Parteien zeigen extrem wenig Interesse an dem Thema -> seit nachweislich 1988. In diesem Jahr wurde der DRSB e.V. gegründet und forderte schon damals -> was der Präsident des Bundessozialgerichts ->

Rainer Schlegel ->

und auch der Professor aus Freiburg aktuell fordern.

Was wäre heute ->

wenn der Beamten-Status

bereits 1988 abgeschafft worden wäre?

Würde dann beispielsweise der Unterricht an Schulen besser oder schlechter sein? Würden man dann bei Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr größere Schwierigkeiten haben -> qualifizierten  Nachwuchs zu finden? Würde vielleicht sogar die Funktionsfähigkeit der ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->

gefährdet worden sein? Seriöse und erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen eindeutig ->

NEIN!

Genau diese Meinung vertritt auch die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.

Keine Beamtinnen und Beamten mehr?

Was passiert dann?

Wer Interesse daran hat -> der sollte auch die zeitnahen DRSB-Veröffentlichungen lesen.

1.

Prognose 2016

Zeitreise in die Zukunft!

2.

Das Wort am Sonntag / Vom 10. Januar 2016

Müssen Deutsche mehr können?

Versagen die Eliten? – Teil 183 / 10. Februar 2016

Ausverkauf von Deutschland

3.

Versagen die Eliten? Teil 290 / 26. Dezember 2016

OECD auf DRSB-Kurs?

4.

Versagen die Eliten? – Teil 360 / 6. November 2017

Manipulationen und Schönrechnen

5.

Sonderinfobrief / 05. Januar 2018

Paradies der Parallel-Welten.

6.

Versagen die Eliten? Teil 432 / 21. Februar 2019

Soziale Wirklichkeit.

7.

Sonderinfobrief – 31. Juli 2020

Beamten-Pensionen!

Eine Zeit-Bombe für die öffentlichen Kassen?

Zahlreiche Expertinnen und Experten aus anderen EU-Mitgliedstaten helfen dabei -> seit Jahren ebenfalls Antworten auf die Fragen zu finden. Positive Beispiele aus anderen EU-Mitgliedstaten zeigen sehr deutlich -> was heute schon in Europa und auch anderswo auf dem BLAUEN PLANETEN -> ohne Beamtinnen und Beamte -> möglich ist und liefern somit neue Impulse für politische Debatten in der ->

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!

Denn die Pensionen für Beamtinnen und Beamte werden für die 16 Bundesländer bald kaum noch zu bezahlen sein.

Und nur einmal „SO“ zur abschließenden Information….

…. gemäß den Aussagen von Professor Raffelhüschen wurde jeder Staatsfonds von deutschen Politikerinnen und Politikern bisher geplündert.

Bernd Raffelhüschen ->

ist ein anerkannter deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer. Raffelhüschen war von 1994 bis 1995 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bergen und ist seit 1995 Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Professor Raffelhüschen sollte also genau wissen wovon er spricht!

Fehlender Bezug zur Realität hatte Raffelhüschen nur mit seinen äußerst positiven Einschätzungen zur gescheiterten –

RIESTER-RENTE!

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