DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Kein Anfangsverdacht gegen den SPD Genossen SCHOLZ?
Hat eventuell eine Staatsanwältin in Köln einen Hinweis vom Justizminister bekommen und möchte ihre Karriere im Staatsdienst nicht versauen?
Kein Anfangsverdacht bei CUM-EX?
Haben wir in unserer Heimat noch eine unabhängige Justiz und eine funktionierende Gewaltenteilung? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Langsam bekomme ich Zweifel an der deutschen Rechtstaatlichkeit.
Korruption soll es in den Kreisen der
deutschen Politikerinnen und Politiker nicht geben?
Vielleicht muss man wissen, dass die deutschen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weisungsbefugt dem Innenministerium unterstehen.
Und das Innenministerium wird
derzeit noch von einer SPD-Genossin geleitet!
Hat die Korruption in der Bundesrepublik Deutschland unbemerkt langsam das Niveau von der Ukraine erreicht? Politikerinnen und Politiker von
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
unterstützen die terroristischen Aktionen von sogenannten Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten, während der amtierende Bundeskanzler Millionen Euro deutsches Steuergeld in die Ukraine verschiebt. Kein Wunder das sich alle Mitgliederinnen und Mitglieder von kriminellen Banden in der Bundesrepublik Deutschland sauwohl fühlen.
Unfassbar!
Der amtierende Bundeskanzler soll einfach sauber raus sein?
Nichts gewusst, wie immer,
nichts gesehen und nichts organisiert?
Quasi ALLES wieder vergessen?
Wieviel Millionen Steuergelder kosten uns Bundesbürgerinnen und Bundesbürger das tatsächliche Agieren des SPD-Genossen SCHOLZ in seinen diversen Staats-Ämtern?
Diese Frage hört man überall in der Bundesrepublik Deutschland!
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Die konsequente Cum-Ex-Jägerin verzichtet auf Ermittlungen gegen Olaf Scholz
Mangels Anfangsverdacht wird es im Cum-Ex-Skandal keine Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zur
>>> Steuerhinterziehung <<<
gegen den amtierenden Bundeskanzler
>>> OLAF SCHOLZ <<<
geben. Diese Nachricht dürfte für Bundeskanzler SCHOLZ und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher befreiende Wirkung haben, denn die für die Cum-Ex-Verfahren bundesweit federführende Kölner Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen gegen die beiden SPD-Politiker. Auch Oberstaatsanwältin
Anne Brorhilker,
unsere hartnäckigste Cum-Ex-Ermittlerin, sehe keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, erklärte der für die Pressearbeit der Kölner Behörde zuständige Oberstaatsanwalt
Ulrich Bremer
auf Anfrage von Journalistinnen und Journalisten der WELT.
MERKWÜRDIG? SELTSAM?
Müssen erst wieder kritische britische Journalistinnen und Journalisten
die Verstrickung von deutschen Politikerinnen und Politikern aufdecken, wie
es zum Beispiel beim WIRECARD-Skandal der Fall war?
Laut Oberstaatsanwalt
Ulrich Bremer
teilen sowohl der Behördenleiter als auch Oberstaatsanwältin Brorhilker die Auffassung der mit der Bearbeitung einer Strafanzeige des Hamburger Staranwalts
Gerhart Strate
betrauten Staatsanwältin. Diese hatte Strate in 2 der WELT vorliegenden Schreiben vom 14. Dezember 2022 mitgeteilt, dass die Behörde
„mangels Anfangsverdacht“
davon absehe, Ermittlungsverfahren gegen den früheren Hamburger Bürgermeister Scholz und seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher zu eröffnen. Weil
insbesondere eine Auswertung der im Zuge weiterer Cum-Ex-Ermittlungen zahlreich sichergestellten Postfächer von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbehörde sowie von den SPD-Genossen Tschentscher und Scholz keine Unterlagen zutage gefördert hat, die Rückschlüsse auf etwaige Gesprächsinhalte ermögliche.
Nur MERKWÜRDIG? Nur SELTSAM?
Oder keine allzu große ÜBERRASSCHUNG?
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DIE VERFASSER
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